Haushalt 2022: Trotz Corona und Krieg: Stadt investiert 28, 4 Millionen Euro

Haushaltsrede von Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 31.12.2013 konnten die haushaltlichen Schulden von 53,6 auf 41,6 Mio. im Jahr 2019= 12 Mio!! abgebaut werden, jetzt erhöht sich der Schuldenstand leider wieder.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2022 erreicht werden, aber nach Jahren ohne Neuverschuldung ist, Coronabedingt, wieder eine Neuverschuldung in Höhe von 4,3 Mio. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.5 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 3,2 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo 14,2 Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 17,6 Mio. Euro. Das alles geht nur mit einer Schuldenaufnahme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch „Corona“ sein wird. Dazu kommt der Angriffskrieg auf die Ukraine wo wir alle noch nicht wissen wie die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft sein werden.

Wir können aber für dieses Jahr nur mit 8 Mio. planen! Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile leicht erhöhen.

Nun zu den Investitionen:

Vor uns liegen Herausforderungen, welche von allen Fraktionen als wichtig angesehen werden.

• Erhalt und Modernisierung des städtischen Waldbads
• Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Schießstätte

In Bezug auf das Waldbad bestand Einigkeit, die Modernisierung auch zu machen, wenn es keine staatliche Förderung gibt. (Jetzt wissen wir, das wir rund 1,2 Mio. aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung erhalten) Für die weiteren Maßnahmen sind rund 5,9 Mio. Euro incl. der Haushaltsreste in diesem Jahr im Haushalt eingestellt.

Neben den Schulen sind die Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe.

Wir müssen allen Kindern unter 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Durch die wachsende Nachfrage musste 2018 eine weitere Kindertagesstätte, unter der Trägerschaft durch das BRK, im Schlössl errichtet werden. – Container zusätzlich angemietet!

Jetzt erfolgt der Neubau einer sechsgruppigen KITA an der Schießstätte.Nachdem die außerhaushaltliche Finanzierung nicht umgesetzt werden konnte, muss diese Maßnahme über den städtischen Haushalt finanziert werden. Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehr als 6 Mio. Euro in den Jahren 2022/2023. Die förderfähigen Kosten werden mit ca. 60-65 % bezuschusst.

Die Generalsanierung der Krötensee-Mittelschule ist zeitnah nicht möglich. Hier geht es um Dimensionen die nicht aus der „Portokasse“ finanziert werden können.

Aber es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert: Mit KIP-S-Mitteln wurden die sanitären Anlagen in der Krötenseeschule und der Jahnschule saniert. Neben anderen Maßnahmen steht das Thema „Digitalisierung der Klassenzimmer“ für alle drei Schulen der Stadt auf der Agenda. Rund 500 TE sind eingeplant

Weitere erhebliche Investitionen fließen in die

• Brandschutzmäßige Ertüchtigung, neue Heizungsanlage und neuer Serverraum in den städtischen Verwaltungsgebäuden.
• Hochwasserschutz Großalbershof incl. Grunderwerb (1 Mio in 22/23)
• Neubau RÜB Brauhausgasse
• Austausch Blockheizkraftwerk/Fällmittelstation in der Kläranlage
• Grundstücksankäufe
• Stadtmauersanierung
• Straßenbau
• Abwasser- und Kanalbaumaßnahmen
• Feuerwehr Großalbershof und Siebeneichen (380 TE in 22/23)
• Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit gegeben einen Ersatzbau für das marode Holzgebäude am Bauhof zu erstellen. Dieses Gebäude erfüllt nicht mehr die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, das sind wir den Mitarbeitern schuldig!

Das alles kann von der interessierten Bevölkerung nach der Genehmigung im Haushalt der Stadt auf der Homepage nachgelesen werden!

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den „weichen Standortfaktoren“ der Stadt. Die Städtische Sing- und Musikschule, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum und die Jugendfreizeitstätte „Hängematte“ sind für unsere Kommune unverzichtbar.

Problem Verkehrsentlastung Loderhof!! Bypass für den Loderhof.

Planung für die Verlängerung der Loderhofstrasse zur Schillerstraße ohne Brückenneubau muss weiter vorangetrieben werden. Neubaugebiet!!!

Dafür sind Mittel im Haushalt eingestellt. Auch die Anbindung der Knorr-von-Rosenroth-Straße - an die Dieselstraße sollte baldmöglichst erfolgen. Voraussetzung ist aber der Erwerb der notwendigen Grundstücke.

Ziel ist: Die Goethestr. muss entlastet werden! Die SPD-Fraktion hält dafür ein Gutachten für nicht notwendig!

Radwegekonzept: wichtig ist, alljährlich eine Summe im Haushalt einzustellen und mindestens ein Projekt jährlich zu machen, damit kontinuierlich etwas umgesetzt wird. (55.000 Euro) Gut ausgebaute Radwege fördern auch den Fahrradtourismus und tragen dazu bei, vom Auto auf das Rad umzusteigen.

Die Modernisierung der Kinderspielplätze steht in der Agenda der SPD seit Jahren ganz oben bei den familienfreundlichen Maßnahmen. Der Niederseilgarten in der Wagensass wurde ein voller Efolg. Die Neugestaltung des Spielplatzes in der Blumenau ist für uns 2022/2023 die größte und wichtigste Maßnahme. Hier hat die SPD-Fraktion auch eigene Vorschläge miteingebracht.

Stadtmarketing: Die SPD verschließt sich nicht, das Ganze noch professioneller anzugehen. Die Mitarbeiter des Stadtmarketings sind dabei, unsere schöne Stadt noch mehr in einen touristischen Anlaufpunkt zu verwandeln.

Nachdem unser Vorschlag einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen abgelehnt wurde unterstützen wir natürlich den Sonderfond „Innenstädte beleben“ um die Innenstadt noch lebenswerter und attraktiver zu gestalten. SRZ hat am 13.5. berichtet!

Dazu gehört die Möblierung, Leerstandsmanagement und Oberflächengestaltung. Wir werden das weiter konstruktiv begleiten und auch eigene Vorschläge einbringen.

Unser Augenmerk bei der Stadtentwicklung muss heute und künftig verstärkt auf Ökologie und Klimaschutz gerichtet sein. Verantwortungsvoller Umgang mit Flächenverbrauch, der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien müssen bei städtischen und auch privaten Bauvorhaben im Vordergrund stehen.

Dazu gehört z.B. die Förderung bei Sanierungen von Bestandsimmobilien im Innenstadtbereich und im weiteren Stadtgebiet ebenso wie die Verpflichtung von Photovoltaik in allen Neubauten. Auch größere PV-Anlagen sollten kein Tabu sein. Entsprechende Anträge zu diesen Themen wurden auch von unserer Fraktion gestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2022 der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2025 und dem Wirtschaftsplan 2022 in der vorliegenden Fassung zu.

Dank an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.

 

 

Haushalt 2021: Große Investitionen erfordern neue Kredite!

Haushaltsberatung der Stadt Sulzbach-Rosenberg am 18. Mai 2021, Stellungnahme  durch Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 31.12.2013 konnten die haushaltlichen Schulden von 53,6 auf 41,6 Mio.= 12 Mio!! abgebaut werden, jetzt erhöht sich der Schuldenstand leider wieder.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2021 erreicht werden, aber nach Jahren ohne Neuverschuldung ist, Coronabedingt, eine Neuverschuldung in Höhe von 4,9 Mio. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.4 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 86 Tausend Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo in diesem Jahr 10,2 Mio. (Vorjahr 7,3 Mio.) Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 14,1 Mio. Euro. Zusammen mit den Haushaltsresten sind es 25 Millionen.

Das alles geht aber nur mit einer neuen Schuldenaufnahme.

Der Haushalt 2021 ist ein gemeinsam in drei Hauptausschusssitzungen und einer Fraktionsvorsitzenden –Besprechung erarbeiteter Haushalt, in dem sich auch fast alle Vorschläge der Fraktionen wiederfinden.

Der Haushalt 2021 ist auch dadurch geprägt, dass wir in diesem Jahr, aufgrund der zuletzt leichtgesunkenen Finanzkraft der Stadt, mit einer kleinen Steigerung der Schlüsselzuweisungen zu rechnen haben. Wir haben einen Zuwachs um 421 TE gegenüber 2021.

Auf der anderen Seite führt die Umlagekraft der Stadt dazu, dass wir ca. 1 Mio. Kreisumlage zahlen müssen, obwohl der Kreisumlagesatz bei 44% bleiben wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch „Corona“ sein wird.

Das Rechnungsergebnis 2019 betrug 10,3 Mio., das vorl. Rechnungsergebnis 2020 bei 3,9 Mio.

Wir haben zwar für das Jahr 2020 eine Kompensation in Höhe von 5,9 Mio. erhalten, können aber für dieses Jahr nur mit 5,7 Mio. planen!

Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile leicht erhöhen.

Nun zu den Investitionen:

Vor uns liegen neue Herausforderungen, welche von allen Fraktionen als wichtig angesehen werden:

• Erhalt und Modernisierung des städtischen Waldbads
• Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Schießstätte

Auch für diese Maßnahmen sind im Haushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung Gelder in unterschiedlichen Höhen eingestellt.

In Bezug auf das Waldbad bestand Einigkeit, die Modernisierung auch zu machen, wenn es keine staatliche Förderung gibt. Jetzt wissen wir, das wir rund 1,2 Million aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung erhalten.

Für den Beginn der weiteren Maßnahmen sind rund 4,3 Mio. Euro incl. der Haushaltsreste in diesem Jahr im Haushalt eingestellt.

Neben den Schulen sind die Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe.

Wir müssen allen Kindern unter 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Durch die wachsende Nachfrage musste 2018 eine weitere Kindertagesstätte, unter der Trägerschaft durch das BRK, im Schlössl errichtet werden. – Container zusätzlich angemietet!

Jetzt erfolgt der Neubau einer sechsgruppigen KITA an der Schießstätte.

Nachdem die außerhaushaltliche Finanzierung nicht umgesetzt werden konnte, muss diese Maßnahme über den städtischen Haushalt finanziert werden.

Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehr als 6 Mio. Euro in den Jahren 2021/2022. Die förderfähigen Kosten werden mit ca. 60 % bezuschusst.

Erst danach können und müssen wir uns an die Finanzierung und Sanierung der Krötensee-Mittelschule heranwagen. Hier geht es um Dimensionen die nicht aus der „Portokasse“ finanziert werden können. Die Sanierung wird von allen Fraktionen erkannt und gefordert.

Aber es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert: Mit KIP-S-Mitteln wurden die sanitären Anlagen in der Krötenseeschule und der Jahnschule saniert. Das Thema „Digitalisierung der Klassenzimmer“ steht für alle drei Schulen der Stadt auf der Agenda.

In die Jahnschule werden 2021/2022 noch rund 1 Mio. Euro in die Sanierung investiert.

Weitere Investitionen fließen in die

• Brandschutzmäßige Ertüchtigung, neue Heizungsanlage und neuer Serverraum in den städtischen Verwaltungsgebäuden.
• Sanierung der Stadtmauer mit Geschichtsband.
• Umfeld Gestaltung des Förderturms.
• Neubau RÜB Brauhausgasse
• Austausch Blockheizkraftwerk in der Kläranlage
• Grundstücksankäufe
• Straßenbau
• Abwasser- und Kanalbaumaßnahmen
• Planung für das erste Teilprojekt der Montangeschichte

Das alles kann von der interessierten Bevölkerung im Haushalt nachgelesen werden!

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den „weichen Standortfaktoren“ der Stadt. Die Städtische Sing- und Musikschule, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum und die Jugendfreizeitstätte „Hängematte“ sind für unsere Kommune unverzichtbar.

Problem Verkehrsentlastung Loderhof!! Bypass für den Loderhof.

Planung für die Verlängerung der Loderhofstrasse zur Schillerstraße ohne Brückenneubau muss weiter vorangetrieben werden. Dafür sind Mittel im Haushalt eingestellt.

Auch die Anbindung der Knorr-von-Rosenroth-Str.- an die Dieselstraße sollte baldmöglichst erfolgen. Voraussetzung ist aber der Erwerb der notwendigen Grundstücke. Dazu laufen ja intensive Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

Ziel ist: Die Goethestr. muss entlastet werden!

Ein Radwegekonzept muss so schnell wie möglich verabschiedet werden, dazu sollte die AG „Radwege“ so bald wie möglich wieder tagen. Die bislang vorliegenden 26 Vorschläge sind mehr als genug, wir sollten keine Zeit verschwenden mit der Beauftragung eines Planungsbüros. Wichtig ist, alljährlich eine Summe im Haushalt einzustellen und mindestens ein Projekt jährlich zu machen, damit kontinuierlich etwas umgesetzt wird.( 55.000 Euro) Gut ausgebaute Radwege fördern auch den Fahrradtourismus und tragen dazu bei, vom Auto auf das Rad umzusteigen.

Die Modernisierung der Kinderspielplätze steht in der Agenda der SPD seit Jahren ganz oben bei den familienfreundlichen Maßnahmen. Der Niederseilgarten in der Wagensass als jüngstes Projekt steht kurz vor der Freigabe, die Neugestaltung des Spielplatzes in der Blumenau ist für uns 2021/20022 die größte und wichtigste Maßnahme. Hier hat die SPD-Fraktion auch eigene Vorschläge miteingebracht.

Stadtmarketing: Die SPD verschließt sich nicht, das Ganze noch professioneller anzugehen. Die Mitarbeiter des Stadtmarketings sind dabei unsere schöne Stadt noch mehr in einen touristischen Anlaufpunkt zu verwandeln. Deshalb haben wir einen städtebaulichen Ideenwettbewerb beantragt, um die Innenstadt noch lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Allerdings kann es nicht sein, dass nur die Stadt Personal und Geld in die Hand nimmt, sondern da sind auch alle anderen Beteiligten, wie z.B. die Gastronomie gefragt.

Unser Augenmerk bei der Stadtentwicklung muss heute und künftig verstärkt auf Ökologie und Klimaschutz gerichtet sein. Verantwortungsvoller Umgang mit Flächenverbrauch, der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien müssen bei städtischen und auch privaten Bauvorhaben im Vordergrund stehen. Dazu gehört z.B. die Förderung bei Sanierungen von Bestandsimmobilien im Innenstadtbereich und im weiteren Stadtgebiet ebenso wie die Verpflichtung von Photovoltaik in Neubaugebieten. Auch größere PV-Anlagen sollten kein Tabu sein. Entsprechende Anträge zu diesen Themen wurden sowohl von unserer Fraktion als auch von anderen Kolleginnen und Kollegen gestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2021 der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2024 und dem Wirtschaftsplan 2021 in der vorliegenden Fassung zu.

Herzlichen Dank an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.

 

 

 

 

Haushalt 2014: Erstmalig Aktiver Abbau von Schulden

Haushaltsrede Joachim Bender am 22.04.2014

Die Verabschiedung des Haushalts 2014 ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die in § 22 Kommunale Haushaltsverordnung vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann, sondern erstmals zusätzlich Schulden abgebaut werden in Höhe von 208.300 Euro!

In diesem Jahr wird ein  Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 3.195.600 erwirtschaftet.

Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.200.000 Euro geleistet werden.

Zudem steht eine „Freie Finanzspanne“ von 995.600 Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo heuer 7,4 ( ! )Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mehr dazu später.

Zusätzlich kann die Verschuldung kann zum Jahresende, wie oben bereits  genannt, um 208.300 Euro zurückgeführt werden.

Der Haushalt 2014 kommt damit ohne Netto-Neuverschuldung aus! Dies wäre auch das Ziel für die Zukunft.....

Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt sind die Gewerbesteuer die in 2014 mit einem Ansatz von 6.000.000 Euro eingeplant ist. Dies ist aber 1,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 5.995.500 Euro, dfas sind 728.00 Euro mehr als 2013.

Die Einkommenssteueranteile in Höhe von 7.093.600 Euro.

Weiter Einnahmequellen sind: Grundsteuer A und B, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Gebühren und Entgelte, Pauschale Finanzzuwendungen und Straßenunterhaltszuschüsse.

Der größte Ausgabenblock beim Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten.

Der Vermögenshaushalt enthält Investitionen und Investitionszuschüsse an Dritte in Höhe von 8.222.800 (Vorjahr 7.133.200 Euro)

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind das

• Feuerwehrgerätehaus Sulzbach mit rund 1,9 Mio.,
• Waldbad mit 1,4 Mio.
• Pestalozzischule mit rund 2 Mio.
• Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro
• Neubau des Spielplatzes an der Wichernstraße, wie ihn die SPD bereits bei den der Haushaltsberatung 2012 beantragt, hat. (vgl. Haushaltsrede 2013)  Mit rund 130.000 Euro wird der Spielplatz in der Wichernstraße heuer komplett saniert.

Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung dürfen wichtige Projekte wie die Sanierung des Waldbades nicht so weit nach hinten geschoben werden. Der übernächste Bauabschnitt (Nichtschwimmwerbereich) muss im Haushaltjahr 2016/2017 eingeplant werden.

Anmerkungen zu den techn. Diensten: Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, für die Beschäftigten von Gärtnerei und Bauhof für vernünftige, zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sorgen!

Bereites in der Haushaltsrede 2013 wurde auf die nicht mehr zeitgemäßen, ja fast untragbaren Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadtgärtnerei hingewiesen.

Hier sollten die notwendigen Mittel für den Neubau des Betriebsgebäudes am bestehenden Gelände für 2015/16 verbindlich eingeplant werden, nachdem jetzt auch die FWU in der SRZ vom 12.04.2013 signalisiert hat, dass am bestehenden Standort genügend Platz ist.

Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung an den bestehenden Standorten plädiert, was auch den Neubau des Betriebsgebäudes beinhaltete.

Jahnschule: Neue Turnhalle ist dringend notwendig! Finanziell darstellbar ist der Neubau einer 1-fach-Halle, alles andere würde den finanziellen Rahmen sprengen. Dieser Neubau lässt sich auch mittelfristig innerhalb der nächsten 3-4 Jahre darstellen und umsetzen, wenn wir das gemeinsam wollen!

Weitere Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Rosenberg (Ankauf Waage, Videothek) und in Sulzbach (ISEK, Überdachung Bushaltestelle Luitpoldplatz, Kugelplatz, Bindergasse) im Rahmen der Städtebauförderung sind geplant.

Verschuldung – keine Prestigeobjekte sondern notwendige Zukunftsinvestitionen!

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt deshalb der Haushaltssatzung 2014, der mittelfristigen Finanzplanung 2013- 2017 und dem Wirtschaftsplan 2014 in der vorliegenden Fassung zu.

Vielen Dank an die Verwaltung für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes und die Vorberatung in der Fraktion.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Haushalt 2013

Die Haushaltsplanung der Stadt für 2013 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 35.645.300 € vor. Die Ausgaben betragen 32.809.200 €, so dass ein Überschuss von 2.836.100 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Diese erfreuliche Entwicklung ist auf vor allem auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, Reduzierung der Kreisumlage und Einsparungen beim Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand ermöglicht worden. Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Zins- und Tilgungleistung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.160.000 €.

Es ergibt sich somit eine „Freie Finanzspanne“ von 676.100 €, die zur Mitfinanzierung der Investitionen im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 10.380.400 € vor, der investive Anteil für eigene Baumaßnahmen, Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken macht davon 7.856.200 € aus. Die Einnahmen betragen aber nur 6.356.700 €.

Damit ergibt sich eine Bruttokreditaufnahme von 4.023.700 €, von denen die ordentliche Tilgung von 2.160.000 € bezahlt wird. Somit verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von 1.863.700 €, die Verschuldung der Stadt steigt dadurch wieder auf 55,75 Mio. Euro zum Jahresende.

Haushaltsrede von Dr. Thomas Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts eines Schuldenstandes von 54,12 Mio. Euro zum 31.12.2012 ist es Aufgabe aller, sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. BGM, Stadtrat, Verwaltung und die städtischen Einrichtungen sind dieser Verpflichtung nachgekommen, so dass heute ein Haushalt verabschiedet werden kann, der die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht.

Für die notwendigen Investitionen in Höhe von 6 Mio. Euro zum Werterhalt der Stadt ist eine Kreditaufnahme von 1,863 Mio. Euro notwendig, die vertretbar ist, vor allem wenn man bedenkt, welche Baumaßnahmen dahinterstehen!

Gleichzeitig tilgen wir aber auch 233.464 Euro, so dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende auf voraussichtlich 55,750 Mio. Euro steigen, also um 1,63 Mio. Euro! Sicher hätte man als Ziel für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorgeben können. Dazu hätten wir aber die Investitionen im Vermögenshaushalt von jetzt 6 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro radikal zusammenstreichen müssen, was im Klartext heißt, auf bestimmte Baumaßnahmen zu verzichten. Wir alle zusammen haben dies nicht gewollt und nicht getan, denn es ist wichtig, dass man in der Stadt nicht nur arbeiten, wohnen und einkaufen kann, sondern es muss auch die Lebensqualität stimmen:

• Schulen
• weiche Standortfaktoren ( SMS, Bücherei, Museum, Hängematte)
• Waldbad
• Kultur
• Spiel- und Freizeiteinrichtungen
• Kinderbetreuungsstätten

und vieles mehr gehören unter anderem dazu. Vor diesem Hintergrund ist neben der Pflichtaufgabe „Schulen“, für die heuer 1,796 Mio. Euro ausgegeben werden, der Erhalt des Waldbades zu sehen. Hier werden bis Mai nächsten Jahres 1,345 Mio. Euro verbaut für einen neuen Eingangs-, Kiosk-, Dusch- und Sanitärbereich. Hier auch ein großes Lob an die Arbeitsgruppe „Waldbad“, die konstruktiv zum Wohle der Stadt arbeitet und die Qualität des Bades erhalten und verbessern will.

Hilfreich bei den Haushaltsberatungen war auch die Einsicht der Kollegen von CSU,FWU,FDP, die absolut notwendige Sanierung der Feuerwehr Sulzbach und die erwähnte Maßnahme im Waldbad zeitlich und finanziell versetzt anzugehen. Einen Vorschlag, den wir im letzten Jahr gemacht haben. (> Forderung SPD, Rote Feder Nr. 45, Dezember 2012).

Die Baumaßnahme „Feuerwehr Sulzbach“ wird heuer im Detail geplant und ausgeschrieben, damit 2014 mit dem Neubau der Fahrzeughalle begonnen werden kann. Durch Verpflichtungsermächtigungen ist auch gewährleistet, dass, unabhängig vom Haushalt, die Maßnahme 2015 abgeschlossen werden kann. Kosten: 2,4 Mio. Euro. für diesen ersten Bauabschnitt! Der Kreisverkehr an der Neumarkter Straße schlägt heuer mit 465.000 Euro zu Buche. Die Verbesserung der Schulwegsicherheit Richtung Gymnasium durch den von uns geforderten Geh- und Radweg sollte schnellstmöglichst fortgesetzt werden und im nächsten Jahr in die (mittelfristige) Finanzplanung aufgenommen werden. Auch die städtischen Einrichtungen ( SMS, Museum, Bücherei, Hängematte) haben sich aktiv und positiv an der Aufstellung des Haushalts beteiligt und können mit den neuen Zuschussobergrenzen („Deckel“) in den nächsten Jahren gut wirtschaften. Im Haushalt sind hier fast 800.000 Euro vorgesehen. Die Kinderbetreuungsstätten werden alljährlich mit fast 1,2 Mio. Euro bezuschusst. Die Stadt gibt also auch hier richtigerweise viel Geld für seine jungen Bürger aus.

Der Spielplatz in der Wichernstraße wird heuer komplett saniert. In der Haushaltsberatung 2012 habe ich bereits beantragt, die benötigten Mittel einzustellen, was uns jetzt ermöglicht für ca. 100.000 Euro den sehr notwendigen Spiel- und Bolzplatz herzurichten. Positiv sind auch die Bemühungen der Verwaltung gewesen, beim Sparen mitzumachen.

Der sächliche Verwaltungs- und Betreibsaufwand wurde von ursprünglich 5,8 Mio. Euro auf 5,3 Mio. Euro reduziert. > - 500.000 Einsparung. Hier muss aber für die nächsten Jahre versucht werden, mit 5 Mio. Euro auszukommen. Beim beweglichen Anlagevermögen ( PC, Ausstattung usw.) wurde ebenfalls eingespart. Von ursprünglich 1,073 Mio. Euro auf 926.000 Euro: > - 150.000 Durch Zinsmanagement und günstige Zinsen ist die Zinsbelastung weiter gesunken: 1,883 Mio. Euro. > gegenüber 2011 sind das 190.000 Euro weniger! Hilfreich waren auch die Senkung der Kreisumlage, was zu Mehreinnahmen von 150.000 Euro geführt hat und die Verbesserung bei der Gewerbesteuereinnahme von ursprünglich geplanten 5,8 Mio. Euro auf jetzt 6,8 Mio. Euro.

Hier zahlt sich die Investition in die Industrie- und Gewerbegebiete aus, die ja maßgeblich zur Verschuldung geführt haben. Mit 7.800 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nähern wir uns dem Höchststand von 8.200 zu Maxhüttenzeiten an, was auch durch die Arbeitslosenzahl von 4% zum Ausdruck kommt. Die Schwankungen der Gewerbesteuer zeigen aber auch die Gratwanderung, die wir alle Jahre wieder gehen müssen, immer darauf hoffend, dass sie genügend hoch ausfällt.

Hier wäre ein Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen durch den Freistaat Bayern notwendig. Er hätte es in der Hand, den Städten und Gemeinden mehr vom allgemeinen Steuerquerverbund abzugeben. In Bayern liegt diese Quote nur bei 12,9 %, in anderen Bundesländern teilweise bei 20% und mehr!!!

Mittelfristige Finanzplanung: Problematisch wäre es 2014 geworden, wenn man alle ursprünglich für 2014 geplanten Maßnahmen umgesetzt hätte. Hier hat die Verwaltung die von der SPD während der Haushaltsberatungen gemachten Vorschläge aufgenommen und die notwendigen Investitionen und Finanzmittel besser auf die Jahre 2014 - 2018 verteilt.

Aus Sicht der SPD ist aber die zeitliche Einordnung vom Ausbau der Dekan-Rusam-Straße, des Park- und Ride - Parkplatzes am Bahnhof sowie des BA III in Rosenberg, den die Bürgerinnen und Bürger mitfinanzieren müssen, noch nicht optimal.

Nicht mehr zeitgemäß, ja fast untragbar sind die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadtgärtnerei. Hier sollten die notwendigen Mittel für den Neubau des Betriebsgebäudes am bestehenden Gelände für 2015/16 verbindlich eingeplant werden, nachdem jetzt auch die FWU in der SRZ vom 12.04.2013 signalisiert hat, dass am bestehenden Standort genügend Platz ist. Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung an den bestehenden Standorten plädiert, was auch den Neubau des Betriebsgebäudes beinhaltete.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2013, der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 - 2016 und dem Wirtschaftsplan 2013 zu.

Vielen Dank an die Verwaltung, vor allem an Herrn Hermann und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes, das wir, so früh wie noch nie, verabschieden können.

Haushalt 2011:Gute Haushaltsentwicklung der letzten Jahre

Insgesamt 20 Mio. Euro wurden seit 1888 für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten ausgegeben. Durch die erfolgreiche Investition in Arbeitsplätze ist die Verschuldung der Stadt zwar stark angestiegen, war aber dennoch richtig. Die Früchte dieser erfolgreichen Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und des 1. Bürgermeisters kann man heute an zwei Fakten festmachen:

• Die Arbeitslosigkeit ist von 19 % im Jahre 1987 auf aktuell 4,2 % in 2012 gesunken
• Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 2001 auf 5-6 Mio. Euro jährlich gestiegen, vorher lagen sie nur bei 1-2 Mio. Euro pro Jahr.

In der Spitze lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2007 sogar bei 11 Mio. und 2008 bei 8 Mio. Euro, was dazu geführt hat, dass die Stadt nicht nur investieren konnte (Turnhalle Pestalozzischule und Sanierung Neustadt), sondern auch die Schulden reduziert und Rücklagen gebildet hat. Einen Einbruch gab es durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch an Sulzbach-Rosenberg nicht spurlos vorüber ging:

• 2009 starker Rückgag der Gewerbe- und Einkommensteuer, die Verschuldung der Stadt nimmt wieder etwas zu
• 2010 ein ausgeglichener Haushalt dank besserer Einnahmen und einem weitern Zuschuss des Feistaates Bayern im Rahmen des Pilot-Projekts „Haushaltskonsolidierung“
• 2011 gab es keine Neuverschuldung, weil die Einnahmen fast die alte Größe erreicht haben und die Stadt kann mit der Sanierung des Waldbades und der Generalsanierung der Pestalozzischule beginnen.

Insgesamt ist die Stadt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut herausgekommen, was man auch am Schuldenstand sieht: War er 2005 noch bei 61 Mio. Euro, betrug er Ende 2011 nur noch 52,5 Mio. Euro. Dieser Rückgang um 8,5 Mio. Euro ist sicher durch das Pilotprojekt „Haushaltskonsolidierung“ möglich gewesen, bei dem der Freistaat 6,3 Mio Euro an Zuschuss gab. 2,2 Mio. Euro sind aber auch durch eine gut, vorausschauende Finanzpolitik von Bürgermeister, Verwaltung und SPD-Stadtratsfraktion selbst erwirtschaftet und zum Schuldenabbau verwendet worden.

Haushaltskonsolidierung 2008

Haushaltskonsolidierung - Viele, aber notwendige Ausgaben Die Verschuldung der Stadt von derzeit ca. 59 Mio. Euro kommt nicht von einer Misswirtschaft des Bürgermeisters, der Verwaltung oder des Stadtrats, denn sonst hätte in all den Jahren die CSU niemals ihre Zustimmung zum Haushalt geben dürfen. Die Kreditaufnahme ist vielmehr im Wesentlichen auf vier Gründe zurückzuführen:

• Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen von der Maxhütte seit vielen Jahren von jährlich ca. 1 Mio. Euro, was bis heute ungefähr 20 Mio. Euro netto ausmacht
• Gleichzeitig massive Ausweisung und Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten, um durch Neuansiedlung von Betrieben den katastrophalen Arbeitsplatzverlust wenigstens teilweise zu kompensieren. Kosten hierfür ca. 20 Mio. Euro
• Stützungsmaßnahme Maxhütte durch Kauf und Erschließung des Südhanges Annaberg: Kapitaldienstkosten von ca. 5,5 Mio. Euro, die nicht umlegbar waren
• Seit 1990 zahlt die Stadt 13 Mio. Euro für den Aufbau Ost

Die Bewältigung der schwierigen Phase seit dem ersten Konkurs der Maxhütte, gefolgt vom zweiten 1998 und der endgültigen Schließung 2002 ist richtig und erfolgreich angegangen worden, was bayernweit anerkannt wird. Es gab keine Alternative zum Schuldenanstieg. Oder hätte man nichts tun sollen und lieber eine sterbende Stadt in Kauf nehmen, die verödet und überaltert, weil die Jungen wegziehen? - Nein! Heute, wo etwa 90% der Umstrukturierung erreicht sind, kann und muss man Konzepte umsetzen, wie eine weitere Verschuldung vermieden wird und die Verbindlichkeiten langsam wieder abgebaut werden können. Ein erster Schritt wurde mit dem Haushaltssicherungskonzept 2003 gemacht, in dem als Ziel die jährliche Einsparung von mindestens 1 Mio. Euro beschlossen wurde. Dabei war klar, dass bei sinkenden Einnahmen nicht alle hoch defizitären Einrichtungen der Stadt erhalten werden konnten. Der Schließung des Hallenbades stehen der Erhalt des Waldbades, der Stadtbibliothek, der Sing- und Musikschule, des Stadtmuseums und der Hängematte gegenüber. Haushaltskonsolidierung ist sicher das Gebot der Stunde, doch auch immer eine Gratwanderung zwischen den notwendigen Ausgaben zum Beispiel für den Unterhalt der Straßen und städtischen Einrichtungen und dem reinen Schuldenabbau. Die Richtigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses des Bürgermeisters und der SPD-Stadtrasfraktion in den letzten Jahren – Investition in Gewerbegebiete und Arbeitsplätze – zeigt sich heute: Erstmals seit 1957 kann der städtische Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung auskommen und die Stadt beginnt, Verbindlichkeiten um annähernd 1,1 Mio. Euro abzubauen. Dies ist in erster Linie einem verstärkten Gewerbesteueraufkommen zu verdanken, das sich innerhalb von 10 Jahren von 1,8 Mio. Euro auf heuer ca. 8 Mio. Euro erhöht hat, im Mittel bei 5,5 Mio. Euro / Jahr liegt und eine Folge der erfolgreichen Umstrukturierungspolitik ist. Wegen der vorhandenen Arbeitsplätze sind die jungen Menschen nicht abgewandert und die Ansiedlung von über 40 neuen Betrieben seit 1987 wirkt sich nicht nur positiv auf die städtischen Finanzen aus, sondern hat auch erfreuliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hatten wir 1991 noch eine Arbeitslosenquote von 16,1 Prozent, so liegt sie heute bei 6,1 Prozent! Die Schulden waren also nicht umsonst, sondern sie waren eine Investition in die Zukunft!

Haushalt 2007

Erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Gewerbeansiedlungspolitik der SPD

Zur aktuellen Haushaltslage der Stadt Sulzbach-Rosenberg äußerte sich 3. Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth:

Erstmals seit 50 Jahren gebe es keine Nettoneuverschuldung im städtischen Haushalt. Zusätzlich könnten Verbindlichkeiten von über einer Million Euro beglichen werden. Eine freie Finanzspanne von zwei Millionen Euro ermöglicht Investitionen, die auch dem Mittelstand zugute kommen.

„Sicher haben wir eine hohe Verschuldung, doch die kommt nicht von sinnlosen Prestigebauten. 20 Millionen Euro hätten die neuen Gewerbe- und Industriegebiete gekostet. Das war eine Investition in Arbeitsplätze. Sie ermöglichen, dass junge Menschen in Sulzbach-Rosenberg bleiben können. Es gab nach dem Ende der Maxhütte keine Verödung!“
Die Ansiedlung neuer Betriebe hätte sich die Stadt teuer erkaufen müssen. „Das hat sich aber auch positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt. Dass es heute acht Millionen sind, ist unserer Politik zu verdanken!“

Göth nimmt auch Stellung zur aktuellen Debatte um die ESR. „Es stimmt nicht, dass wir neues Geld reinstecken mussten. Wir haben die Einnahmen nur gestundet. Es sei keine Hilfe von außen gekommen, deshalb hätte sich die Stadt selbst in Sachen Haushalt helfen müssen."