Auch bei der Neugestaltung des Waldbades sieht sich die SPD als treibende politische Kraft.

SPD-Stadtratsfraktion verbucht Erfolge

Nach verschiedenen öffentlichen Angriffen des politischen Mitbewerbers reagiert die SPD der Herzogstadt nun mit klaren Verweisen auf das ihrer Meinung nach positiv wirkende eigene Engagement zum Wohle der Stadt. Kommunalpolitik unter sozialdemokratischer Leitung ist für sie eine klare Erfolgsgeschichte.

"Die aktuellen diffamierenden Äußerungen und Unterstellungen des politischen Mitbewerbers sind bedauernswerter Ausdruck eigener Ideen- und Konzeptlosigkeit" so Stadtrat Armin Rüger in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein.

"Mangels konstruktiver Sachthemen wird nun sogar die weitere Nutzung der auch überregional anerkannten Kultureinrichtung Seidel-Anwesen in Frage gestellt. Hiermit entwertet man die Aktivitäten des dazugehörigen Fördervereins und stellt das Nutzungskonzept des unermüdlichen Stadtheimatpflegers Markus Lommer in Frage - letzteres grenzt an Majestätsbeleidigung."

Vorwurf zurückgewiesen

Den Vorwurf, die SPD will den Seidel-Saal kaufen ohne die Folgekosten zu kennen und verstoße damit gegen das Haushaltsgesetz, lassen Bettina Moser und Hildegard Geismann nicht gelten. "Wir stellen hier die Gegenfrage: Wo waren die Kenntnis der Folgekosten und ein Konzept beim Ankauf weiterer Gebäude, zum Beispiel beim Storg? Es gab beides nicht, aber in diesem Fall spielte das bei der CSU offensichtlich keine Rolle."

"Wir investieren in diesem Jahr sechs Millionen Euro in die Zukunft der Stadt, mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken insgesamt fast acht Millionen Euro", heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Die Beschäftigtenzahlen seien in den letzten vier Jahren auf 8800 Beschäftigte angestiegen und damit höher als vor dem Konkurs der Maxhütte. Deswegen könne die Stadt als wichtigsten Einnahmenposten sieben Millionen Euro Gewerbesteuer verbuchen.

Für junge Familien

"Die SPD ist nach wie vor die treibende Kraft beim Waldbad", stellte Thomas Steiner demnach heraus und verwies auf die Anträge für das Waldbad: Abdeckung auch für das Nichtschwimmerbecken, Neugestaltung des Zugangsbereichs, Erweiterung Terrassenbereich, Sanierung Basketballplatz. "Im Übrigen war die komplette Neugestaltung des Spielplatzes ein Vorschlag von Bürgermeister Michael Göth. Die Neugestaltung der Fahrradstellplätze ist ein Vorschlag der Verwaltung!".

Mit der Ausweisung von bezahlbaren Baugrundstücken setzt die SPD auf die Ansiedlung und den Verbleib junger Familien in der Stadt. Dabei wurden das Baugebiet in Kropfersricht und die geplante Ausweisung jetzt in Kempfenhof von Bürgermeister und Verwaltung vorbereitet und dem Stadtrat vorgelegt. "Es gibt keinen Antrag der CSU, welche die Ausweisung dieser Gebiete zum Inhalt hat!", wird Hildegard Geismann in der Pressemitteilung zitiert.