SPD Sulzbach-Rosenberg

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Faschings-Preisrommé der SPD-Frauen am 02.02.2018 im Cafe des Bavaria-Seniorenheimes, Schießlweg 10, …

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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

Baugebiet Kempfenhof und der „Wendehals“ Günter Koller

Kommunalpolitik

Stellungnahme zum SRZ-Artikel „Großen Teil des Waldes retten“ vom 31.10.2017.   Es ist schon verwunderlich, wenn der Bürgermeisterkandidat Koller von der CSU kurz vor dem Wahltermin sein grünes Gewissen entdeckt.

4 x ist das Baugebiet Kempfenhof Ost im Stadtrat behandelt worden, 4 x hätte er die Möglichkeit gehabt, sich für den Baumbestand einzusetzen, 4 x haben er und seine Partei dies nicht getan.

Und jetzt, wo das Verfahren fast am Ende ist, die Bauwilligen schon in den Startlöchern sitzen und auf die Erschließung und den Baubeginn warten, jetzt entdeckt er sein „grünes“ Gewissen bzw. hört er die Stimme des Volkes und verlangt ein neues Verfahren, um den Baumbestand so gut es geht zu erhalten. Dass dabei bis zu zehn Bauparzellen von geplanten 40 verloren gehen, interessiert ihn anscheinend nicht!

Er hat gut von seinem Parteichef gelernt, das Fähnchen nach dem Wind zu richten, aber so kann man keine verlässliche Stadtpolitik machen, so ist man als Bürgermeister nicht geeignet.

Zu den Fakten:

  • 1. Möglichkeit:        nicht öffentliche Sitzung am 23.02.2016               

Ankauf des Baumbestandes zur Abrundung des geplanten Baugebiets  „Kempfenhof Ost“  Stadtrat ist einstimmig für den Ankauf. Koller ist nicht dagegen!

  • 2. Möglichkeit:              öffentliche Sitzung am 26.07.2016  

Beschluss des Stadtrates auch mit den Stimmen der CSU, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen mit der Bezeichnung „Kempfenhof Ost“. Koller ist nicht dagegen!

  • 3. Möglichkeit:              öffentliche Sitzung am 25.07.2017

Information des Stadtrates über den Sachstand der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, wo unter anderem Einwendungen von Peter Zahn, Dr.Thomas Steiner, der Umweltschutzinitiative und Karl-Heinz Herbst vorlagen. Einstimmiger Beschluss des Stadtrates, das Verfahren ohne Änderung fortzusetzen! Koller ist nicht dagegen!

  • 4. Möglichkeit:            öffentliche Sitzung am 19.09.2017

Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans sowie des Bebauungs- und Grünordnungsplans mit Fassung des Auslegungsbeschlusses. Kein Einwand oder Gegenstimme seitens Koller oder CSU!