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Gesundheit & Verbraucher
ASG-Landesvorstand kritisiert in Sulzbach-Rosenberg Privatisierung des Gesundheitssystems
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Der neue Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) traf sich in der Herzogstadt. Die Teilnehmer kritisierten neben Gesundheitsminister Philipp Rösler auch die fortschreitende Privatisierung des Systems.
Die ASG hingegen sieht den Staat in der Pflicht: Daseinsfürsorge sei ein öffentlicher Auftrag. Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler favorisierte Modell der Kopfpauschale im Krankenversicherungssystem fand beim Landesvorstand der ASG keine Zustimmung.
Röslers Idee entsolidarisiere das System und sei mit dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit schlicht unvereinbar. Die ASG unter Leitung von Elisabeth Rüdinger sieht hier Parallelen zu den jüngst aufgedeckten Steuerskandalen, wo ebenfalls das Solidarprinzip umgangen wurde.
Soziale Gerechtigkeit hingegen bedeute, dass jene, die mehr leisten können, dies auch tun müssen - zum Wohle der Allgemeinheit. Ein Grundgedanke der für jeden Sozialdemokraten bindend sein sollte. Auch die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte sorgten bei der ASG für Unmut.
Der Vorsitzende der örtlichen SPD, Michael Göth, und Bürgermeister Gerd Geismann statteten der Tagung einen Besuch ab. Auch sie betonten die Bedeutung einer hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich. Dies sei zwar eine schwierige Aufgabe, vor allem was die Finanzierung anbelangt. Trotz allem sei die Daseinsfürsorge ein öffentlicher Auftrag. Gesundheit sei nichts, was man allein in die Hände von profitorientierten Unternehmen geben dürfe.
Privatisierung oft teuer
Als Beispiel nannte Geismann den Verkauf der Schwandorfer Kreiskrankenhäuser an einen privaten Investor. Auch die ASG hat erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit solcher Geschäfte. Oftmals sei zu beobachten, dass private Krankenhäuser durch Lohndumping und Sparmaßnahmen so weit heruntergewirtschaftet würden, bis schließlich die Patienten ausblieben. Das Ergebnis sei oft, dass Kommunen die Liegenschaften teuer zurückkaufen müssten.
Göth betonte, man habe für die Krankenhäuser im Landkreis Amberg-Sulzbach ein tragfähiges Gesamtkonzept gefunden, das wirtschaftlich sowie qualitativ vorbildlich sei. Dort sei es gelungen, die Gesundheitsfürsorge auf einem hohen Niveau zu sichern und gleichzeitig eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in der Region zu erhalten.
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