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Links der Mitte - Sulzbach-Rosenberger Jusos positionieren sich

Arbeitsgemeinschaften

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Mit einem Grundsatzprogramm möchten sich die Jungsozialisten der Herzogstadt im Wahlkampf präsentieren. Ein entsprechendes Papier verfassten die Mitglieder bei einer Klausurtagung. Weitere Themen waren unter anderem die Krise der Bundes-SPD sowie die Positionierung als linke Kraft in der SPD.

Die Jusos fordern vor allem ein sofortiges Ende des Sozialabbaus sowie mehr Wirtschaftsethik, Ausbau der Ganztagesbetreuung im Schulsystem, mehr Datenschutz für die Bürger, einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland sowie das Verbot der rechtsextremen NPD.

Zwei Referate bildeten den Auftakt der Klausur. Marcel Görmann informierte über die Lage der SPD, Philipp Rösel zum Thema politische Strömungen. Anschließend erarbeiteten die Teilnehmer ein Grundsatzprogramm. Die Jusos wollen darin deutlich machen, dass sie klar zur Parteilinken gehören. Für das Thema Europa wollen sie einen gesonderten Termin ansetzen. Auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth nahm sich die Zeit und diskutierte munter mit. "Wir haben hier eine sehr gut aufgestellte Juso-Truppe mit vielen guten Ideen", so Göth.

Wenig Diskussionsbedarf gab es beim Thema Rechtsextremismus. Die Jusos waren sich einig, dass man der Gefahr mit einer Doppelstrategie begegnen müsse. Vor allem müsse aber die NPD verboten werden. "Es ist untragbar, dass eine Partei wie die NPD Mittel des Steuerzahlers erhält und sie dazu einsetzt, die Demokratie zu unterwandern."

Konsens bestand auch bei der Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.