Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert die Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CSU und FDP auf, ihre Transparenzblockade gegen eine vollständige Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Mitgliedern des Landtags aufzugeben. "Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich Schwarzgelb mit Händen und Füßen gegen eine punktgenaue Transparenzregelung wehrt", so Rinderspacher.

Nebeneinkünfte: Schwarz-gelbe Transparenzblockade im Landtag
Fraktionschef Rinderspacher fordert Veröffentlichung auf Euro und Cent

Am 8. November hatten CSU und FDP im Verfassungsausschuss des Landtags einen entsprechenden SPD-Transparenzantrag abgelehnt. Die SPD wird ihre parlamentarische Initiative noch im Januar im Landtagsplenum zur namentlichen Abstimmung stellen. MdL Reinhold Strobl: „Ich unterstütze diesen Antrag. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob ihre Abgeordneten unabhängig sind oder sich finanziell von wirtschaftlichen Interessen abhängig machten.“ „Wer sich um seine Region und seine Bürgeranliegen kümmert, ist außerdem genügend beschäftigt“, so Strobl weiter.
"Wir wollen eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten auf Euro und Cent", so Rinderspacher. "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollen diese Einkünfte von den Diäten der Abgeordneten abgezogen werden." Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist, sollen gemeldet und veröffentlicht werden. Rinderspacher: "Die Bürger wollen beurteilen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten."
Schutzwürdige Interessen Dritter sollen gewahrt bleiben. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsberatend Berufstätige müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandantenverhältnis nicht offen legen. Jedoch sollten die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlicht werden müssen.

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Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD

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