SPD Sulzbach-Rosenberg

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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

SPD-Bürgergespräch in Siebeneichen

Kommunalpolitik

Die SPD-Stadtratsfraktion setzte ihre Ortsteilversammlungen diesmal in Siebeneichen fort. Zunächst blickte SPD-Vorsitzender und Fraktionssprecher Michael Göth auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt und berichtete dann über die Stadtratsarbeit der SPD.

Leider konnten die guten Einnahmen von elf Millionen Euro Gewerbesteuer 2007 nicht gehalten werden. 2009 sanken sie auf fünf Millionen Euro, während im Gegenzug die Kreisumlage von 2007 auf 2009 um fast drei Millionen Euro stieg. „Berechnungsgrundlage sind nämlich die Haushalte der Jahre zuvor.“
Dank Mehreinnahmen konnte jedoch die geplante Nettoneuverschuldung von 2,2 Millionen auf 1,2 Millionen gesenkt werden. „Wir hoffen natürlich, dass sich auch die positiven Meldungen für den Bundeshaushalt noch bis zu uns auswirken werden.“
Schließlich stünden große Projekte wie die Sanierung der Pestalozzischule oder die energetische Sanierung der Jahnschule an. Zudem seien weiter Sanierungen in beiden Ortsteilen, ein Ausbau der Geh- und Raswege, Verbesserungen im Straßenbau und die Modernisierung des Waldbads in Planung.

Göth stellte gleichzeitig die Pläne der SPD für die Zukunft vor. So werde die SPD weiterhin die Idee einer kleinen Landesgartenschau rund um den Schlackenberg verfolgen. Zudem wolle man die regenerativen Energien weiter ausbauen. „Hier muss die Stadt ein Vorbild für die Bevölkerung sein.“ Zu einer vernünftigen Zukunftspolitik gehöre es aber auch Pläne zu überdenken. Deshalb habe die SPD ihre Meinung zur B14-Nordumgehung geändert.

Beim Bau der B14-Nordumgehung kommt es zu gigantischen Eingriffen in die Landschaft und zur unwiderruflichen Zerstörung der Natur. Die zu erwartende Entlastung für den innerstädtischen Verkehr fällt jedoch relativ dürftig aus. Der Großteil des innerstädtischen Verkehrs entlang der B14 ist reiner Ziel-Quell-Verkehr, also Verkehr aus und in die Stadt, somit kein Durchgangsfluss. Damit ist er auch nicht verlagerbar auf eine Umfahrung. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, von der Planung der B14-Nord-umgehung Abstand zu nehmen.
Göth forderte stattdessen sinnvolle verkehrsverbessernde Maßnahmen an der B14 wie den verkehrsgerechten Umbau der Storg-Kreuzung, eine Querungshilfe im Bereich Liliencenter/Obere Gartenstraße oder eine Linksabbiegespur sowie Querungshilfe zum Gewerbegebiet Kauerhof.

Stellung nahm Göth auch zu der von der CSU geforderten Zusammenlegung der Technischen Dienste. Berechnungen des Stadtbauamtes hätten Kosten für einen Neubau von zehn Millionen Euro ermittelt. Das würde den städtischen Haushalt mit allein jährlich 230000 Euro Zinsen belasten. „Diese Forderung ist angesichts wichtigerer Aufgaben wie der Sanierung der Pestalozzischule oder des Waldbades unrealistisch.“

Vielmehr sollen die Modernisierungskosten für die bestehenden Standorte eruiert werden. „So können dann in einem überschaubaren finanziellen Rahmen zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter von Bauhof, Gärtnerei und Stadtwerke entstehen.“

Im Anschluss daran hatten die Siebeneichener Gelegenheit, ihre Anliegen für ihren Stadtteil vorzubringen. Angesprochen wurden der Fuß- und Radweg zur Maxhütte, verschiedene die Sicht behindernde Hecken, die teils nicht nachvollziehbaren Verkehrszeichen bei der Baustelle Schlackenberg. Die anwesenden Stadträte sicherten zu, sich um die Probleme zu kümmern.