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"Vision statt Versprechen"

Presse

Dr. Thomas Beyer zu Gast in der Mitgliederversammlung der SPD

Der Endspurt des Wahlkampfes und die Unterschiede der SPD zu den politischen Konkurrenten, das stand im Mittelpunkt, als sich die Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokraten im Brauereigasthof Sperber trafen. Neben Bundestagskandidat Christian Beyer war auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bayern SPD MdL Dr. Thomas Beyer als Hauptredner zu Gast.

Dr. Thomas Beyer forderte von den Genossen "mehr als nur schlagende Argumente", wie sie andere Politiker dieser Tage vorbrächten. CSU und FDP betrieben Klientelwahlkampf, indem sie die Krise bewusst herunter redeten, um die eigenen Stammwähler - Unternehmer und Besserverdienende - wohl zu stimmen.

Wer zahlt die Zeche?

Beyer hingegen hält die Krise für keineswegs ausgestanden. Die SPD habe zwar mit den Konjunkturpaketen I und II dafür gesorgt, dass das Schlimmste abgefedert werden konnte, jedoch müsse nun verhindert werden, dass eine Schwarz Gelbe Regierung die kleinen Leute die Zeche des internationalen "Finanzcasinos" zahlen lässt. Beyer ist sich sicher: "Wer in einer solchen Situation Steuersenkungen in Millionenhöhe verspricht und kein Wort darüber verliert, wie er das finanzieren will, hat etwas zu verbergen." Laut Beyer bedeute das auch eines: Sozialabbau, den Union/FDP bereits planen.

Steinmeiers Deutschlandplan hingegen lobte Beyer ausdrücklich. Der SPD Kanzlerkandidat habe Zukunftsvisionen, anstatt nur leere Versprechen von Steuersenkungen zu machen. Das von Steinmeier gewonnene TV-Duell habe gezeigt, dass er das Zeug zum Kanzler hat. "Im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg muss sich Frank Walter Steinmeier nicht für seine Dokumente verstecken und sich von ihnen distanzieren."

Auch die Energiepolitik thematisierte Beyer. Bayern und Baden-Württemberg seien einerseits die größten Befürworter der Atomenergie, andererseits wollen sie nichts vom Müll der dabei entsteht wissen. Beyer schloss längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Neubauten - wie sie vor allem Unionspolitiker fordern - kategorisch aus.

Dr. Beyer betonte weiter, der SPD gehe es eben nicht um einen Klientelwahlkampf. Die Sozialdemokraten sähen sich als Partei aller Bürger in der Bundesrepublik.

Partner der Bürger

Von bürgerlichen Parteien - wie sich Union und FDP gerne bezeichnen - wolle er nichts wissen. "Eine Partei wie die FDP, die soziale Gerechtigkeit mit keinem Wort in ihrem Programm würdigt, kann kaum echtes Interesse an den Sorgen aller Bürger haben".

Christian Beyer - SPD Bundestagskandidat - sah ebenfalls Vorteile für Steinmeier nach dem TV-Duell. "Dass sich zwei Politiker, die vier Jahre lang zusammenarbeiten, vor laufenden Kameras nicht die Köpfe einschlagen, dürfte doch klar sein."

Lokale Themen

Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth ging vor allem auf kommunale Themen ein. Ein Gesamtkonzept zur Aufwertung des Stadtteils Rosenberg (unter anderem durch die Ausrichtung einer Landesgartenschau), Ausbau der Grund- und Hauptschulen in Sulzbach-Rosenberg zu Ganztagesschulen, die Sanierung des Waldbades und der Sulzbacher Feuerwehr seien nur einige Themen, denen sich die SPD in der kommenden Zeit verstärkt widmen werde. Die Anfeindungen des politischen Gegners in der letzten CSU-Zeitung wies Göth als "lächerlich" zurück.