Stellungnahme von Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die immer noch schwierigeren Rahmenbedingungen in unserem Land angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs, jetzt zusätzlich durch die Trumpsche Zollpolitik, haben Auswirkungen auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden, also auch auf den der Stadt Sulzbach-Rosenberg.
Trotzdem können wir heute einen Haushalt verabschieden, der zwar noch weniger Spielraum lässt als in den letzten Jahren, mit dem wir aber unsere großen begonnenen Projekte zu Ende führen und auch Investitionen in unsere Pflichtaufgaben auf den Weg bringen können.
Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wird im Haushalt 2025 nur durch eine Rücklagenentnahme erreicht. Daraus resultiert eine „Positive freie Finanzspanne“ von 57.900 Euro.
Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr um 2.837.800 Euro auf knapp 58,4 Mio. Euro.
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Veröffentlicht am 22.04.2025