SPD-Fraktion reagiert auf Vorwürfe der CSU - Heizkraftwerk und Finanzlage
"Man kann ja verstehen, dass die CSU in Ermangelung eigener Kreativität immer wieder auf dem Thema Biomasse-Heizkraftwerk herumreitet, hat doch sogar Bruder Barnabas in seiner Bockbieransprache im Kettelerhaus den Ideenklau der CSU Mangels eigener Konzepte angeprangert", reagierte SPD-Fraktionsvositzender Michael Göth bei einer Vorstandssitzung auf Anschuldigungen der CSU.
Die Reduzierung der Diskussion auf die ausgebliebenen Zahlungen ist zu einfach und dürftig und zeigt, wie einseitig die Debatte seitens der CSU geführt wird.
Bei einer Sitzung nahm SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth mit den Stadträten Dr. Armin Rüger, Dr. Thomas Steiner und Dr. Peter Lehner die Vorwürfe des politischen Gegners ins Visier.
Göth erinnerte darn, dass die SPD 2004 die Chance zum Wohle der Stadt ergriffen habe, die Fernwärmeversorgung klimaneutral zu sichern und dies unter Zustimmung der Rechtsaufsicht des staatlichen Landratsamtes!
Rasch Handeln
"Aber man muss auch mal nachfragen, wo würden wir heute stehen, wenn man auf die CSU gehört und ihr Konzept beschlossen hätte. Als zum 30. April 2004 die Maxhütte die Einspeisung ins Fernwärmenetz eingestellt hat, musste der Bürgermeister rasch handeln, um die Versorgungssicherheit für die Fernwärmekunden zu gewährleisten", gab Steiner zu bedenken.
Festzustellen sei weiter, dass das Stadtoberhaupt die Wahl hatte, ein Angebot der Fa. Schmidt anzunehmen, vom Standort am Eichelberg das gesamte Netz zu versorgen oder auf das Konzept der CSU mit Techem/Vectura zusetzen, die das Netz teilen wollten, um mit zwei Ölkesseln vom Standort Ehm und Nähe Kalkbrenner die Fernwärmelieferung aufrecht zu erhalten, allerdings ohne Versorgung der Bereitschaftspolizei und ohne Genehmigung durch das Landratsamt.
Der Bürgermeister habe sich für die Versorgungssicherheit aller Kunden entschieden und das war auch richtig so, bemerkte Rüger. Im weiteren Ablauf sei dann die Firma Lichtblick aufgetreten, mit dem Angebot an die Stadt, sich an der Renovierung des vorhandenen Biomasseheizkraftwerks zu beteiligen, um Strom und Wärme für das Fernwärmenetz zu produzieren.
"Beim Konzept der CSU dagegen wäre zunächst ein kleines Heizkraftwerk in Rosenberg oder am Eislaufplatz gebaut worden, bevor man mit einem großen Biomasseheizkraftwerk in der Eisenhämmerstraße ebenfalls Strom und Wärme erzeugen wollte. Rosenberg wäre mit Heizkraftwerken förmlich zugepflastert worden", so Armin Rüger
Weiter bekräftigte der SPD-Stadrat, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels die Entscheidung der SPD richtig und eine nachhaltige Investition für zukünftige Generationen sei, denn Klimaschutz beginnt vor Ort:
31.000 to CO2 – Einsparung jährlich, Versorgungssicherheit für alle Kunden, neue Arbeitsplätze und die Wertschöpfung vor Ort, Neugewinnung von Kunden und mehr Unabhängigkeit von Gas und Öl seien die richtigen Schritte.
"Statt auf Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu setzen, wie es die CSU will, setzt die SPD weiter auf Klimaschutz und regenerative Energien", fasste Göth den Standpunkt der Sozialdemokraten zusammen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Göth wandte sich anschließend der finanziellen Situation der Kommune zu. "Auch bei der Verschuldung zeigt die CSU immer mit dem Zeigefinger auf die SPD und schreit: „Ihr seid schuld an den Schulden!“
Die Stadt hatte 2006 fast 59 Mio. Euro Verbindlichkeiten und ein Großteil ist in den letzten 20 Jahren entstanden. Bis auf 3,4 Mio. Euro hat die CSU diese aber mitbeschlossen, deshalb sollte die CSU auch die Ehrlichkeit und Courage haben, sich dazu zu bekennen und ihre Entstehung nicht immer falsch darstellen".
Göth listete als Gründe für die Verbindlichkeiten insgesamt 60,5 Mio. Euro an Ausgaben auf im Zusammenhang mit MH-Konkurs, Aufbau Ost, Gewerbesteuerausfälle sowie Gewerbesteuerrückzahlungen.
"Auch die Zuschüsse für die Erschließung der Gewerbegebiete flossen nicht in den Stadthaushalt, sondern mussten an die Betriebe weitergeben werden. Auch sind die Verkaufserlöse bereits berücksichtigt, so dass netto 20 Millionen Euro für neue Gewerbegebiete ausgegeben wurden - mit Zustimmung der CSU, denn die SPD hatte ja nie eine eigene Mehrheit!
Das alles weiß auch die CSU und trotzdem behaupten wider besseren Wissens deren Stadtratsmitglieder Klameth und Schwemmer das Gegenteil", so war sich das SPD-Gremium einig.
"Die Ansiedelung von Betrieben hat sich gelohnt, denn heute ernten wir die Früchte unserer Investitionen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die seit 2001 im Mittel bei 6,2 Mio. Euro / Jahr liegen! Im Vergleich zu 1988 mit 1,1 Mio. Euro eine deutliches Plus", konstatierte Peter Lehner.
Und auch die Arbeitslosenquote sei von 19% im Jahre 1988 auf aktuell 6,2% gesunken!
Mit einer Gewerbesteuereinnahme von 10,9 Mio. Euro war es 2007 erstmals seit 50 Jahren möglich, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Das sei ein Erfolg der Haushaltspolitik der letzten 20 Jahre und ein Erfolg der hier angesiedelten Betriebe!
"Von Geringschätzung dieser Betriebe seitens der SPD, wie Herr Dr. Morgenschweis wieder einmal behauptet, kann nicht die Rede sein", so Dr. Peter Lehner.
Rücklage aufgebaut
Göth resümierte, dass auch der Haushalt 2008 mit einem weiterem Schuldenabbau einherging, nicht nur durch Unterstützung des Freistaates, sondern auch durch erwirtschaftete Eigenmittel der Stadt. "Zudem wurde eine Rücklage aufgebaut, auf die wir 2009 und 2010 zurückgreifen konnten".
Dass die Wirtschaftskrise diese positive Entwicklung jetzt jäh beendete, liege nicht an der Stadt oder der SPD und es sei geradezu kontraproduktiv, wenn man angesichts sinkender Einnahmen und notwendigen Investitionen ins Waldbad und die Pestalozzischule den Bau eines neuen Betriebshofs für Bauhof und Gärtnerei mit Kosten von 5 Millionen Euro fordere, gab Göth zu bedenken.
