SPD zieht Bilanz über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik und übt harte Kritik
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Die SPD ärgert sich über den Stil der CSU. Die Sozialdemokraten werfen den Mitgliedern der anderen Partei die Verbreitung von Unwahrheiten vor. Auch mit der aktuellen Kommunalpolitik befasste sich der SPD-Ortsvereins-Vorstand in einem Pressegespräch. Erfreut zeigten sich die Genossen, dass mit dem Haushalt 2014 nicht nur enorme Investitionen auf dem Weg gebracht würden, sondern auch zusätzlich Schulden um 250 000 Euro abgebaut werden können.
Wenig erfreut ist man bei der SPD dagegen über das Verhalten der CSU, insbesondere von deren Vorsitzenden Dr. Patrick Fröhlich und Dr. Stefan Morgenschweis im kommunalpolitischen Tagesgeschäft. "Man kann nicht auf der einen Seite eine kollegiale Zusammenarbeit im Stadtrat fordern und auf der anderen Seite in der Öffentlichkeit Lügen und Unwahrheiten verbreiten", kritisierte Fraktionssprecher Achim Bender.
Bender fordert Belege
Die Behauptung von Fröhlich, dass durch rote Bürgermeister viele Fehlentscheidungen getroffen worden seien, die eine Verschuldung von etwa 55 Millionen Euro hinterlassen habe, sei nicht korrekt. Die SPD verweist auch darauf, dass die CSU sämtliche Haushalte mit verabschiedet habe. Bender fordert den CSU-Vorsitzenden Fröhlich auf, seine Zahlen zu belegen oder seine Äußerungen zu dementieren und sich zu entschuldigen. Auch die Behauptungen, die Stadt hätte 10 Millionen Euro für das Biomasseheizkraftwerk ausgegeben und zahle alljährlich 4 Millionen Euro an Zinsen, seien nachweislich falsch.
"Die CSU verfährt anscheinend nach dem Motto: 100 Euro haben und 100 Euro nicht haben, macht zusammen 200 Euro", sagte Stadtrat Dr. Armin Rüger. In Wirklichkeit habe die Beteiligung 3,5 Millionen Euro ausgemacht und im Haushalt 2014 wären nur 1,9 Millionen Euro für Zinsausgaben betreffend alle Schulden der Stadt eingestellt.
CSU mit "fremden Federn"
Auch was die Sanierung des Waldbades, den Neubau einer Turnhalle bei der Jahnschule oder die Neugestaltung des Spielplatzes an der Wichernstraße anbelange, schmücke sich die CSU mit fremden Federn. Es sei die SPD gewesen, die damals die Modernisierung des Bades beantragt und immer wieder angeschoben habe. Das gleiche gelte auch für die Jahnschule und den Spielplatz an der Wichernstraße.
Bereits in der Haushaltsberatung 2012 habe Dr. Thomas Steiner gefordert, für die Sanierung des Spielplatzes entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Auch die Kletter-Rutschen-Kombination als Planungsvorschlag stamme von ihm. Die CSU sei erst in der Diskussion um den Mehrgenerationenpark auf diesen Zug aufgesprungen. "Mit solchen Mitteln werden wir nicht arbeiten. Wir werden unsere sachorientierte Arbeit zum Wohle der Stadt fortsetzen."
