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"Brauchen mehr statt weniger Solidarität"

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SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt bei ihrem Besuch in der Herzogstadt.

Ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Sportpark - Auswirkungen des demografischen Wandels
Obwohl sie das Amt der Gesundheitsministerin 2009 abgeben musste, merkt man der SPD-Politikerin Ulla Schmidt an, dass diese Themen sie dennoch auch weiterhin beschäftigen. Dabei beschränkte sie sich bei ihrem Besuch im Restaurant "Zum Sportpark" nicht auf bloße Kritik der derzeitigen Regierung, sondern zeigte mögliche Lösungsansätze aus ihrer persönlichen und der Sicht der SPD auf.
Ein besonderes Anliegen war ihr dabei, die Auswirkungen des demografischen Wandels für die nächsten Jahrzehnte gerade im Gesundheitssektor rechtzeitig durch politische Maßnahmen abzumildern.

Mehr werben
"Wir müssen mehr werben, um zukünftige Pflegekräfte und Ärzte zu gewinnen, da immer weniger Kinder geboren werden, die Zahl der Alten und Kranken aber steigt", so die ehemalige Bundesministerin. In Bezug auf die aktuellen Reformen ihres Nachfolgers im Amt, Philipp Rösler, monierte sie: "Wir haben nie Reformen gemacht, die das Grundprinzip der Solidargemeinschaft außer Kraft gesetzt haben. "
Füreinander einstehen
Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik funktioniere nur, wenn jeder für den anderen einstehe. Diese Basis sieht Ulla Schmidt durch einzelne Reformen der schwarz-gelben Regierung ausgehebelt.
Besonders die Pläne, in unterversorgten Gebieten eine Vorkasse für Patienten beim Arztbesuch einzuführen, stoßen bei der SPD-Politikerin auf heftigen Widerstand. Geringverdiener und Rentner müssten sich dann oftmals verschulden, um bei einer längeren Behandlung in Vorleistung gehen zu können. Ihrer Meinung nach sei das Sachleistungsprinzip innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung auch weiterhin die einzig probate Möglichkeit.
"Wir müssen die Debatten auf die Entwicklung der Versorgungsstrukturen lenken", mahnte Ulla Schmidt an. Gerade die Aufwertung der Pflegeberufe, eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems und größere Investitionen in die Prävention von Krankheiten seien für die kommende Generation zwingend vonnöten.
Kritik an "Klientelpolitik"
"Eine Gesellschaft mit mehr älteren Bürgern braucht mehr statt weniger Solidarität", kritisierte sie die sogenannte "Klientelpolitik", die dem jetzigen Minister von vielen Seiten vorgeworfen wird. Als Alternative nannte sie die "Bürgerversicherung". Damit würde Schritt für Schritt die Unterscheidung von privat und gesetzlich Versicherten abgebaut und schlussendlich müssten sich alle Bürger mit dem gleichen Einkommensanteil beteiligen.
"Was von Menschen gemacht wurde, kann auch von Menschen wieder verändert werden", war sich Ulla Schmidt bei ihrem Besuch in der Herzogstadt sicher und spielte damit auf die Wahlen im Jahr 2013 an. Eine rege Diskussion mit Vertretern verschiedener SPD-Vereinigungen schloss sich ihrem Vortrag an.