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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

"Ein Absturz hat nie stattgefunden"

Kommunalpolitik

Die Emotionen sind ihm deutlich anzumerken:
„Wir haben unsere Hausaufgaben hervorragend gemacht, wir sind geradezu Musterschüler!“
Bürgermeistermeister Gerd Geismann wendet sich im SRZ-Sommergespräch gemeinsam mit Stadtkämmerer Gerd Dehling entschieden gegen Vorwürfe, die Stadt Sulzbach-Rosenberg schaffe den Schuldenabbau nur durch Hilfe von außen: „Ohne unsere enormen erfolgreichen Anstrengungen hätten wir die Beihilfen gar nicht bekommen!“

SRZ: Wie ist denn die Schuldenlast der Stadt, die zeitweilig bei 59 Millionen Euro lag, eigentlich entstanden?

Dehling: Die Kommunen der Republik befanden sich überwiegend einem desolaten finanziellen Zustand in dieser Zeit Mitte der 80er Jahre, bei uns kam er Sonderfaktor Maxhütte dazu: Erster Konkurs 1987, endgültiges Aus 2002.
Dazu kamen zwei Gewerbesteuer- Rückzahlungen, die nicht vorhersehbar waren: Insgesamt 5,1 Millionen Euro musste die Stadtkasse 2001 und 2006 wieder herausrücken, weil das Finanzamt seine Rechtsauffassung geändert hatte.

SRZ: Wie hat die Stadt auf die Finanz- und Arbeitsplatzkrise reagiert?

Geismann: Keiner hätte uns damals geholfen außer wir uns selbst. In vielen Sitzungen haben Stadtrat und Stadtverwaltung ein Konzept des Gegensteuerns erarbeitet und einstimmig Zeichen gesetzt durch Ausweisung von Industriegebieten und Ansiedlung von neuen Firmen. Allerdings hat die Stadt die zu diesem Zweck erhaltenen Förderungen wieder über die Erschließung an die neuen Firmen weitergegeben. Eines der Opfer, das allerdings gebracht werden musste, war z. B. später leider das sanierungsbedürftige Hallenbad.

Dehling: Trotzdem waren wir, auch 2004, nie soweit wie andere Kommunen, dass wir nicht mehr den laufenden Haushalt finanzieren hätten können. Ein „Absturz“ hat nie stattgefunden.

SRZ: Was hat die Stadt in den letzten Jahren an innerer Konsolidierung bewirkt?

Dehling: Wir haben zum Beispiel die Personalkosten, den größten Kostenfaktor, seit fünf Jahren stabil bei 7,7 Millionen Euro halten können – trotz massiver Tariferhöhungen. Dies ging nur durch Einstellungs- und Beförderungssperre.

SRZ: Nun hat die Stadt Geld bekommen aus einem Hilfsprogramm für verschuldete Gemeinden. Was ist hier geschehen?

Geismann: Es gibt ein mehrjähriges Modellprojekt „Haushalts- und Konsolidierungsbeihilfe“
des Freistaates, aus dem wir bisher (für 2007) 2,3Millionen Euro erhalten haben. Dazu mussten wir aber alle relevanten Zahlen vorlegen und vor allem Eigeninitiative nachweisen. Das alles wurde intensiv von der staatlichen Rechtsaufsicht geprüft, bevor das OK kam. Das Gerede, dass die Stadt nichts zur Konsolidierung beigetragen hat, ist also Unsinn. Wäre dies
so, hätten wir gar nichts bekommen!

SRZ: In welchem Umfang sind denn Schulden getilgt worden?

Dehling: Der Schuldenstand der Stadt ist von 59 Millionen in 2006 auf nunmehr 54 Millionen abgesenkt worden. Es fand keine Neuverschuldung statt. Dazu kommt noch die Vermeidung einer bereits 2006 geplanten Neuaufnahme von 1,8 Millionen. Diese Reduzierung bringt uns eine Einsparung von 450.000 Euro Zinsen pro Jahr. All das sind wichtige Punkte für die Aufnahme in das Modellprojekt gewesen, das uns natürlich auch geholfen hat in dieser Situation. Wir haben uns die Beihilfe verdient!

SRZ: Wie viel Geld ist für die Neubürger an die Stadt geflossen?

Geismann: Es gab kein direktes Geld für diese Personengruppe. Wir haben berechnet, dass die Stadt durch den Zuzug und den dadurch bedingten Einwohneranstieg etwa 8,7 Millionen Euro an einwohnerbezogenen Pro-Kopf-Zuschüssen bekommen hat. Dies lag aber rein am
Anstieg der Einwohnerzahl. Unsere demographischen Zahlen sind ähnlich wie alle anderen außerhalb der Zentren: Es gibt mehr Sterbefälle als Geburten. Auch die Zeit der Zuwanderungsgewinne ist endgültig vorbei.