"Zuerst Brandstifter und jetzt Feuerwehrmann", so charakterisierte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende MdB Florian Pronold den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Finanzminister Erwin Huber wegen der Pendlerpauschale und der Ablehnung der Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie würde allein für Bayern 900 Millionen Euro in die Kasse bringen, meinte er beim SPD-Jahresempfang.
Es gäbe einen wirtschaftlichen Aufschwung, aber er komme nicht bei allen an, gab MdL Reinhold Strobl zu bedenken. Wer wenig verdiene, zahle wenig in die Sozialkassen ein, mit Folge einer geringen Rente.
Der Zukunftskongress der SPD in Nürnberg habe bewiesen, dass man nicht am Boden liege, wie in den Medien berichtet werden, sondern ein Programm für die Zukunft habe, betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold
Alternative zu Köhler
Dazu gehöre auch die Aufstellung von Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl. Damit solle dem Bundespräsidenten Horst Köhler, der am "Küchentisch" von Angela Merkel auserkoren wurde, eine Alternative entgegengestellt werden.
Während "kluge" Professoren für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 prognostizierten, weiteren Sozialbau und niedrige Löhne empfehlen, um den Aufschwung nicht zu gefährden, habe es tatsächlich ein Wachstum um 2,6 Prozent gegeben. Wie erfolgreich der eingeschlagene Weg sei, gehe auch daraus hervor, dass die Bundesrepublik zum 5. Mal Exportweltmeister geworden ist.
Damit aber der Aufschwung auch bei allen ankomme, seien Maßnahmen wie der vom DGB und der SPD geforderte Mindestlohn erforderlich.
Aus diesem Grund werde das von den bayerischen Gewerkschaften geforderte Volksbegehren für einen gesetzlichen Mindestlohn, wie es nach der bayerischen Verfassung möglich ist, unterstützt. Auch die Initiative der IG Metall im Bereich der Leiharbeit, mit der gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden soll, stoße auf Zustimmung bei der SPD. Diese Maßnahmen würden auch zur Einsparungen bei den Hartz IV Ausgaben führen, denn allein 1,5 Milliarden Euro im Jahr müssten für Arbeitnehmer aufgebracht werden, die trotz einer Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Beim Koalitionsvertrag der Großen Koalition handle es sich wie allen Verträgen, an dem gleichstarke Partner am Tisch sitzen, um einen Kompromiss. Dies betreffe auch die Pendlerpauschale. Während sich die Unionsparteien beim Wegfall durchsetzen konnten, habe die SPD erreicht, dass die Steuerfreiheit bei der Nachtschicht- und Sonntagsarbeit nicht gestrichen wurde.
Dringend nötiges Geld
Dasselbe gelte auch den Vorschlag der SPD, die Erbschaftssteuer für Wohlhabende zu erhöhen. Mit der Ablehnung dieses Vorschlages durch die Unionsparteien verzichte die Bayerische Staatsregierung auf 900 Millionen Euro, die in vielen Bereichen wie der Bildung und im Gesundheitswesen dringend benötigt würden, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.
