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12.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD-Jahresempfang im Capitol mit Thomas Rudner, MdEP
13.05.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr OV-Sitzung beim Fuchsbeck
Kommunalpolitik
Der Vorstand der SPD Su.-Ro. mit Bürgermeister Michael Göth, Landtagskandidat Uwe Bergmann und MdE Ismail Ertug
Entscheidende Zeiten sieht Ismael Ertug für Europa. Der Abgeordnete teilt bei der Sulzbach-Rosenberger SPD gegen Rechtspopulisten aus und entwickelt neue Ideen zur Finanzierung der EU.
phl) Die Sulzbach-Rosenberger SPD holte sich zu ihrer Mitgliederversammlung den Europaabgeordneten Ismael Ertug aus Amberg als Referenten. Er sieht die EU durch Populisten, meistens von rechts, bedroht und misst in den Landtagswahlen im Oktober große Bedeutung zu: „Diese Wahl wird eine Wahl für oder gegen Europa".
Die Adressaten seiner Kritik nannte er konkret. Jene CSU Politiker, welche nun gegen die Kanzlerin rebellierten, hätten vorher alle Entscheidungen in der Regierung mitgetragen. Ertug warf der CSU vor, eine populistische Partei zu sein.
Dabei sei Europa so wertvoll; den Zusammenhalt der EU zu gefährden, sei fahrlässig. Die EU sei für viele Menschen auf der gesamten Welt ein Sehnsuchtsort. Ihre Fahne stehe weltweit für Freiheit. Den Austritt der Briten verstünden die wenigsten Menschen auf der Welt.
An die eigene Partei richtete Ertug ebenfalls Appelle. Es reiche nicht aus, gut zu regieren. Die Politik brauche wieder Visionen. Für Europa wünschte sich der Abgeordnete eigene Finanzierungsquellen, zum Beispiel eine Transaktionssteuer.
Nach wie vor gebe es in der gesamten EU eklatante soziale Ungleichheiten wie etwa die teils sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern. Ertug will für die EU finanzielle Quellen erschließen, um gezielt in die Menschen und ihre Bildung investieren zu können.
Landtagskandidat Uwe Bergmann appellierte ebenfalls an die Bundes-SPD. Für die Landtagswahl brauche es Rückenwind aus Berlin. Viele SPD-Themen gingen unter wie die Mietpreisbremse. Derzeit überlagere der Anti-EU-Kurs der CSU fast alles. Er selbst wünsche sich ein Europa des Zusammenhalts, der Freizügigkeit und des Liberalismus und liege damit auf einer Linie mit Bürgermeister Michael Göth.
Dieser verwies auf die vielen Fördermittel, welche aus der EU nach Sulzbach-Rosenberg geflossen seien. Er erwähnte hier die Sanierung der Synagoge. Das Stadtoberhaupt wünschte sich eine Rückkehr zu verantwortungsvollem Regieren statt der Dauerfokussierung auf das Thema Migration und Flüchtlinge.
Ortsvereinsvorsitzender Joachim Bender griff rief dazu auf die zunehmend EU-feindliche Haltung vieler Rechtspopulisten nicht schweigend hinzunehmen. Erreichtes müsse wieder vermehrt positiv kommuniziert werden.
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