SPD Sulzbach-Rosenberg

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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

Haushalt 2023: Statement von Joachim Bender, Fraktionsvorsitzender

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                          liebe Kolleginnen und Kollegen,

die derzeit allgemein schwierigeren Rahmenbedingungen in unserem Land durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und des noch immer andauernden Ukraine-Krieges werfen ihre Schatten auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden, auch auf den der Stadt Sulzbach-Rosenberg.

Trotz alledem verabschieden wir heute einen Haushalt, der zwar weniger Spielraum lässt als in den letzten Jahren, mit dem wir aber unsere großen begonnenen Projekte zu Ende führen und auch Investitionen auf den Weg bringen können.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2023 erreicht werden, aber nach einigen Jahren ohne Neuverschuldung ist erneut eine Neuverschuldung in Höhe von 807 TE. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 3,8 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.8 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 1 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo 14,2 Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 15,2 Mio. Euro. Das alles geht nur mit einer Schuldenaufnahme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch den Angriffskrieg auf die Ukraine sein wird.

Wir können aber für dieses Jahr nur mit 8 Mio. planen!

Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile um rund eine Million auf 11,6 Mio. Euro erhöhen.

Der Haushalt 2023 ist ein gemeinsam in drei Hauptausschusssitzungen und einer Fraktionsvorsitzenden –Besprechung erarbeiteter Haushalt, in dem sich auch fast alle Vorschläge der Fraktionen wiederfinden.

Eine Besonderheit im Haushalt 2023 ist, dass wir in diesem Jahr aufgrund der zuletzt gesunkenen Finanzkraft der Stadt mit einer kräftigen Steigerung der Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist. Wir rechnen mit einem Zuwachs um 1,2 Mio. auf 6,9 Mio.

Auf der anderen Seite führt die Umlagekraft der Stadt dazu, dass wir 10,5 Mio. Kreisumlage zahlen müssen. Investitionen durch den Landkreis in der Stadt!!

 Nun zu den Investitionen der Stadt:

Vor uns liegen Herausforderungen, welche von fast allen Fraktionen als wichtig angesehen werden.

  • Erhalt und Modernisierung des städtischen Waldbads
  • Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Schießstätte
  • Park- and-Ride-Anlage auf dem ehemaligen Baywa-Gelände

 

In Bezug auf das Waldbad bestand Einigkeit, die Modernisierung auch zu machen, wenn es keine staatliche Förderung gibt.                           Jetzt wissen wir, dass wir rund 1,2 Mio. aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung erhalten.

Für die weiteren Maßnahmen, wie z. B. den Rutschenhügel, sind rund 2,2 Mio. Euro incl. der Haushaltsreste in diesem Jahr im Haushalt eingestellt.

Im nächsten Jahr wird das Springerbecken und das Bademeisterhaus saniert. Mittel dafür sind in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt.

Neben den Schulen sind die Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe.

Wir müssen lt. Gesetz allen Kindern unter 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Durch die wachsende Nachfrage musste 2018 eine weitere Kindertagesstätte, unter der Trägerschaft durch das BRK, im Schlössl errichtet werden. – Container zusätzlich angemietet!

Jetzt erfolgt der Neubau einer sechsgruppigen KITA an der Schießstätte. Ab dem 01. September 2023 werden drei Kindergarten- und drei Krippengruppen zur Verfügung stehen.

Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehr als 6 Mio. Euro in den Jahren 2022/2023. Die förderfähigen Kosten werden mit ca. 60-65 % bezuschusst.

Mit der Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Marien und weiterer Maßnahmen in diesem Bereich kann von 9 Mio. Euro ausgegangen werden.

Das Problem der fehlenden Plätze wird uns auch im Stadtrat weiter beschäftigen.

Für die größte Baumaßnahme die wir in diesem Jahr beginnen (Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof) sind 1,4 Mio. Euro eingeplant

Die Generalsanierung der Krötensee-Mittelschule ist zeitnah nicht möglich. Hier geht es um Dimensionen die nicht aus der „Portokasse“ finanziert werden können.                                                                           Aber vielleicht könnte man ähnlich wie bei der Feuerwehr Rosenberg die schlimmsten Kältebrücken im Bereich der Fensterelement im Erdgeschoß als Bauunterhalt mal mitmachen!!

Aber es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert:           Mit KIP-S-Mitteln wurden die sanitären Anlagen in der Krötenseeschule und der Jahnschule saniert. Neben anderen Maßnahmen steht das Thema „Digitalisierung der Klassenzimmer“ für alle drei Schulen der Stadt auf der Agenda. Rund 700 TE sind eingeplant. Es muss eine Modernisierung im Bestand weitergeführt werden, dabei sollte die Strategie der kleinen Schritte weiterverfolgt werden, z.B. könnten als nächstes die Kältebrücken im Bereich der Fensterelemente im Erdgeschoss angegangen werden.

Weitere erhebliche Investitionen fließen in die

  • Brandschutzmäßige Ertüchtigung, neue Heizungsanlage und neuer Serverraum in den städtischen Verwaltungsgebäuden.
  • Hochwasserschutz Großalbershof incl. Grunderwerb und Errichtung einer neuen Ablaufleitung entlang des bestehenden Bahngleises (500 TE in 23), in den kommenden Jahren nochmals 1,7 Mio. Euro)
  • Neubau RÜB Brauhausgasse
  • Grundstücksankäufe
  • Stadtmauersanierung
  • Straßenbau
  • Abwasser- und Kanalbaumaßnahmen
  • Feuerwehr Großalbershof (Heute noch unter TOP 5) und Siebeneichen
  • Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit gegeben einen Ersatzbau für das marode Holzgebäude am Bauhof zu erstellen. Dieses Gebäude erfüllt nicht mehr die Arbeitesstättenrichtlinien, das sind wir den Mitarbeitern schuldig! Leider sind keine Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt!

Das alles kann von der interessierten Bevölkerung nach der Genehmigung im Haushalt der Stadt auf der Homepage nachgelesen werden!

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den „weichen Standortfaktoren“ der Stadt. Die Städtische Sing- und Musikschule, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum und die Jugendfreizeitstätte „Hängematte“ sind für unsere Kommune unverzichtbar.

Problem Verkehrsentlastung Loderhof!! Bypass für den Loderhof.

Planung für die Verlängerung der Loderhofstrasse zur Schillerstraße ohne Brückenneubau muss weiter vorangetrieben werden.                                    Die Erschließung des geplanten Neubaugebietes steht 2023 an und es sollte als provisorische Entlastung die Loderhofstraße zumindest bis zur Schillerstraße weitergebaut werden

Auch die Anbindung der Knorr-von-Rosenroth-Straße an die Dieselstraße sollte baldmöglichst erfolgen. Voraussetzung ist aber der Erwerb der notwendigen Grundstücke. Ziel ist: Die Goethestr. muss entlastet werden! Ich halte dafür ein Gutachten für nicht notwendig

Zum Thema Radverkehrskonzept tagt nächste Woche die Steuerungsgruppe. Wichtig ist für uns, alljährlich eine Summe im Haushalt einzustellen und mindestens ein Projekt jährlich zu machen, damit kontinuierlich etwas umgesetzt wird. (100 TE) Gut ausgebaute Radwege fördern auch den Fahrradtourismus und tragen dazu bei, vom Auto auf das Rad umzusteigen.

Die Modernisierung der Kinderspielplätze steht in der Agenda der SPD seit Jahren ganz oben bei den familienfreundlichen Maßnahmen. Der Niederseilgarten in der Wagensass wurde ein voller Erfolg. Die Neugestaltung des Spielplatzes in der Blumenau ist für uns 2023 die größte und wichtigste Maßnahme. Hier hat die SPD-Fraktion auch eigene Vorschläge miteingebracht.

Stadtmarketing: Die Mitarbeiter des Stadtmarketings sind dabei, unsere schöne Stadt noch mehr in einen touristischen Anlaufpunkt zu verwandeln. Dazu gehört die Möblierung, Leerstandsmanagement und Oberflächengestaltung. Wir werden das weiter konstruktiv begleiten und auch eigene Vorschläge einbringen.

Unser Augenmerk bei der Stadtentwicklung muss heute und künftig verstärkt auf Ökologie und Klimaschutz gerichtet sein. Verantwortungsvoller Umgang mit Flächenverbrauch, der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien müssen bei städtischen und auch privaten Bauvorhaben im Vordergrund stehen. Dazu gehört z.B. die Förderung bei Sanierungen von Bestandsimmobilien im Innenstadtbereich und im weiteren Stadtgebiet ebenso wie die Verpflichtung von Photovoltaik in allen Neubauten. Auch größere PV-Anlagen sollten kein Tabu sein. Entsprechende Anträge zu diesen Themen wurden auch von unserer Fraktion gestellt.

Trotz aller unterschiedlicher Meinungen und trotz der schwierigen Haushaltslage wurden in den vergangenen Jahren die Haushalte immer einstimmig verabschiedet, denn alle Ratsmitglieder sind sich ihrer Verantwortung die sie gegenüber unserer Stadt haben sehr bewusst.

Die fetten Jahre sind vorbei. Leider! Deshalb ist die vorausschauende Haushaltsplanung mit einer defensiven Grundstimmung richtig.      In den Schlussbemerkungen haben es ja Kämmerer und 1. Bgm. zum Ausdruck gebracht. Es wird jedoch weiter lebendig in der Stadt zugehen. Im Investitionsprogramm bis 2026 ist ein Volumen von 56 Mio. Euro eingeplant.

Für eventuelle staatl. Konjunkturprogramme ist auch vorgesorgt. Z.B. Kugelplatz, Rosenberger Tor-Platz usw.

Die Pflichtaufgaben kann die Stadt vollumfänglich erfüllen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger heuer und die nächsten Jahre verlassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2023 der mittelfristigen Finanzplanung 2022-2026 und dem Wirtschaftsplan 2023 in der vorliegenden Fassung zu.

Dank an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.