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Mehr Geld für bauwillige Familien: SPD setzt Wahlprogramm um!

Kommunalpolitik

Baugebiete in Sulzbach-Rosenberg voll: Mehr Anreiz für die Altbau-Nutzung

Die Ausweisung von neuen Baugebieten und die Beseitigung von Leerständen bleiben für Kommunen immer große Themen. Hans-Jürgen Strehl, Leiter des Sulzbach-Rosenberger Referats für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, hat diese Posten nach eigenen Angaben immer ganz oben auf seiner Agenda stehen. „Wir planen deshalb gerade an einem neuen Baugebiet, zu dem ich wegen der Grundstücksfragen aber noch keine Angaben machen kann“, sagt Strehl, der dabei auch auf vorgegebene Erweiterungsmöglichkeiten nach dem Flächennutzungsplan verweist.

Genauso wie er sehen auch Erster Bürgermeister Michael Göth und der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat die Notwendigkeit, neben finanziellen Hilfen beim Bau von Wohnhäusern oder den Kauf von Grundstücken dazu auch den Erwerb von vorhandenen Wohnraum über Förderungen noch attraktiver zu machen.

Ein Antrag von Dritter Bürgermeisterin Hildegard Geismann (SPD) zielte deshalb im Hauptausschuss genau darauf ab, diese Anreize über die Erweiterung des städtischen Baulandprogramms zu erreichen.

Ihrer Meinung nach sollte der bisherige Nachlass beim Kauf eines Grundstücks der Stadt auf 1500 Euro pro Kind erhöht werden. Zusätzlich – hier kommt laut Antragstellerin die Beseitigung von Leerständen sowie Schonung von Ressourcen ins Spiel – soll der Nachlass auch beim Kauf eines Grundstücks mit einer Alt-Immobilie gewährt werden.

Ausdehnung der Förderung

Hildegard Geismann und den in der Diskussion beipflichtenden Kommunalpolitikern war es wichtig, dass die Neuerungen nur für selbst genutzte Wohnungen gelten sollen. Eine Ausdehnung der Förderung könnte am Ende auch die Sanierung von Altbauten im gesamten Stadtgebiet umfassen, nicht nur in den ausgewiesenen Sanierungsgebieten, für die es steuerliche Vergünstigungen gebe. Die Förderung solle darüber hinaus auch gewährt werden, wenn auf einem Grundstück ein Altbau abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werde.

Fusion der Programme

Hans-Jürgen Strehl denkt deshalb an eine Zusammenführung der beiden bestehenden Programme und daran, die neue Version an die Richtlinien des städtischen Wohnungsbau-Förderdarlehens anzulehnen.

„Es könnte dann sowohl für den Neubau als auch für den Kauf von Bestandsobjekten ein Zuschussfür Kindergewährt werden.“ Voraussetzung wäre die Einhaltung der Einkommensgrenzen und der weiteren Bestimmungen des aktuellen Wohnungsbauförderprogramms als soziale Komponenten.

„Über die Höhe oder auch Differenzierung des Kinderzuschusses – zum Beispiel bei Neubau 1000 Euro oder bei Bestand 2000 Euro – kann noch diskutiert werden. Auch über die Höhe des zinslosen Darlehens als Grundförderung“, schlägt Strehl aus Sicht der zuständigen Behörde vor.

„Mit dieser erweiterten Förderung sollen der Erwerb und die Sanierung von Altbauten vor allem für Familien attraktiver werden“, resümiert Hildegard Geismann als Antragstellerin. Altbausanierungen seien zudem nachhaltig, weil keine zusätzlichen Flächen verbraucht und die Gebäude auf aktuelle Bau- und Energie-Standards ertüchtigt würden.

Baugebiete nicht vergessen

Breite Zustimmung resultierte für die Vorschläge Geismanns und Strehls aus den Fraktionen. CSU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich lobte die soziale Komponente, Doris Schmidt-Hartmann (SURO2030) plädierte bei Altbau-Sanierung für eine Steigerung des Kinderzuschusses von mindestens 2000 Euro, um Leerstände aufzuwerten, Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) und Alexandra Ottmann (FWU) sahen außerdem wichtige Anreize bei Alt-Immobilien. Florian Bart (JU) sprach sich zwar auch für eine Sanierungs-Offensive aus, mahnte aber genauso weitere Ausweisungen von Neubaugebieten an.

Nach Prüfung der Modalitäten bei den Programmen sollen diese auch nach dem Willen von Bürgermeister Michael Göth zusammengeführt und erneut im Hauptausschuss beraten werden, um bei der beabsichtigten Attraktivitätssteigerung für von jungen Familien genutzten Wohnraum keine Komponente außer Acht zu lassen.

„Mit dieser erweiterten Förderung sollen der Erwerb und die Sanierung von Altbauten vor allem für Familien attraktiver werden.“

Hildegard Geismann (SPD), Dritte Bürgermeisterin

Hildegard Geismann (SPD), Dritte Bürgermeisterin