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Neuwahlen beim SPD-Kreisverband

Kommunalpolitik

Reinhold Strobl im Amt bestätigt

Amberg-Sulzbach. (sön) Seit 26 Jahren als Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten im Amt wurde MdL Reinhold Strobl bei der SPD-Kreiskonferenz im Hotel-Gasthof Heldrich in Forsthof überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Die Mitglieder der engeren Vorstandschaft wurden, soweit sie wieder kandidierten, in ihren Ämtern bestätigt.

Die neu gewählte Vorstandschaft des SPD-Kreisvorstandes mit Vorsitzendem MdL Reinhold Strobl (Fünfter von links) an der Spitze. Der engeren SPD-Führungsriege des SPD-Kreisvorstands gehören an: Uwe Bergmann, Richard Gaßner, Winfried Franz, Michael Göth, Christian Beyer, Ursula Fuchs, Michael Rischke, Hans-Jürgen Haas, Michael Wittl, Martin Schaller und Thomas Wittkop (von links).

Die Region voranbringen

Die Region voranbringen, Politik sozial und gerecht gestalten sei sozialdemokratisches Wollen und Handeln, sagte Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl in seinem Rechenschaftsbericht, beklagte jedoch, dass sich „ immer mehr Kapital sich in den Händen weniger sammelt, immer mehr Armut um sich greift.“

Dass es Tafeln geben müsse, sei ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Alleine durch die Amberger Tafel würden derzeit 750 Haushalte (1100 Erwachsene und 650 Kinder) unterstützt „… und die Tendenz ist steigend.“ Hart ging Strobl auch mit Leiharbeit und Niedriglöhnen ins Gericht durch die Altersarmut vorprogrammiert sei.

Strobl ist auch überzeugt, dass beim Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem in Bay-ern, „es in den meisten Gemeinden bald nur noch Grundschulen geben wird.“ 15 Prozent Schulabbrecher ohne Abschluss, wie etwa in Amberg, sei unverantwortlich, „… da muss man über andere Modelle wie es sie in vielen Bundesländern gibt nachdenken.“ Gemeinschaftsschulen seien, so seine Meinung, „dort einrichten wo Kommunen, Lehrer und Eltern es wollen.“ Strobls Fazit: „Man muss für die Bildung unserer Kinder mehr Geld in die Hand nehmen.“

Es sei ein Wahnsinn, wer nun alles aus der Atomenergie aussteigen wolle, fuhr der Kreisvorsitzende fort. Vor 30 Jahre war die WAA bei Wackersdorf geplant, erinnerte er, und die CSU-Staatsregierung habe Polizei gegen die Atomgegner eingesetzt, mit Tränengas beschießen lassen. Nun predige die CSU – „Wendehals Söder allen voran“ – den Atomausstieg und „man glaubt die Schwarzen, die uns früher für verrückt und als Spinner bezeichneten, haben die regenerativen Energien erfunden.“

Seit 30 Jahren stehe die SPD für ein erneuerbares Energiengesetz und die rot-grüne Bun-desregierung habe mit ihm den Weg für eine energiepolitische Zukunft bereitet, betonte er und forderte auf sich an den in Amberg und Sulz-bach-Rosenberg stattfindenden Mahnwachen zu beteiligen.

Reinhold Strobl, der seinen Rechenschaftsbericht Johannes Raus Zitat „Politik kann dazu beitragen, dass diese Welt ein Stück menschlicher wird“ vorangestellt hatte, erinnerte an die gut besuchte Lesungen des Kreisverbands mit Wilhelm Schlötterer und Eurocop-Präsident Kiefer, die Infostände zum Atomausstieg und zur Bürgerversicherung und die Ausstellung „Freizeit – Hobby - Kunst.“

Er bedauerte den stagnierenden Mitgliederstand, forderte die Ortsvereine auf „mehr Präsenz und Selbstbewusstsein zu zeigen, denn wir wollen die Zukunft unserer Heimat gestalten.“ Einen positiven Kassenstand konnte Michael Risch-ke vorweisen. Mit einem Präsent verabschiedete der Kreisvorsitzende abschließend Hubert Söllner, der aus gesundheitlichen und privaten Gründen nicht mehr kandidierte. Söllner hatte seit Jahrzehnte, davon 18 Jahre als Strobl Stellvertreter und über Jahre als Schriftführer, dem SPD-Kreisvorstand angehört.

Vorbild Bezirk


Dass der Bezirk beim Einsatz erneuerbarer Energien mit guten Beispiel vorangehen müsse und auf möglichst allen seinen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren seien, bedauerte Bezirksrat Richard Gaßner bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz, „ist leider noch nicht in den Köpfen aller CSU-Kollegen angekommen.“

Die SPD-Fraktion, deren Sprecher er seit 2003 sei, werde nichts unversucht lassen dieses Ziel zu verwirklichen. Gaßner erinnerte auch an den 30.Sozialempfang der SPD-Bezirkstagsfraktion, bei dem wieder ein Teil der Aufwandsentschädigung an Selbsthilfegruppen – „inzwischen schon rund 25000 Euro“ – weitergegeben wurde.

Die Finanzlage des Bezirks sei mit einem Schuldenstand von drei Millionen Euro als gut zu bezeichnen, so Gaßner. Von den 28 Millionen Euro Rücklage flössen 18 Millionen in den heurigen Haushalt als Ausgleich ein. größere Investitionen stünden an für das Bezirks-krankenhaus Wöllershof und das Bezirksklinikum Regensburg. Gaßner verwies weiter auf die Überführung der Institutsambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie Amberg in eine Tagesklink mit breitem ambulanten Angebot und die psychiatrische Tagesklinik für Erwachsene am Klinikum Amberg. Betonte „über 90 Prozent des Bezirkshaushalts gehen in den Bereich Soziales.“

Die Mitarbeit, das Engagement in den Vereinen sei die Basis aller Kommunalpolitik betonte Sulzbach-Rosenbergs SPD-Ortsvorsitzender Michael Göth in seinem Grußwort.

„Die beinahe 48-jährige Tradition eines Sozialdemokratischen Bürgermeisters in unserer Stadt wollen wir fortsetzen“ betonte er und verwies auf das Verdienst von Bürgermeister Gerd Geismann bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze nach dem Maxhütten-Konkurs.

In Vertretung des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Josef Flierl verwies Göth darauf, dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Teil dazu beiträgt, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen und mit dem Landrat funktioniert.“ Der Hebesatz der Kreisumlage bleibe stabil bei 45,9 Prozent, „so dass für die Gemeinden keine Mehrbelastung entsteht, der Landkreis jedoch Mindereinnahmen von 6,5 Millionen Euro verkraften muss.“ Trotz dieser Mindereinnah-men leiste der Landkreis beträchtliche Investitionen beim Straßenbau (2,7 Mio. Euro), den Wertstoffhöfen (850000 Euro) und für die Krankenhäuser, „bei denen es uns wichtig ist, dass sie wirtschaftlich und in kommunaler Hand sind.“ Schwerpunkt der Fraktionsarbeit sei das Thema erneuerbare Energien, „denn wir müssen bis 2020 40 Prozent CO2-Einsparung erreichen, brauchen weitere Maßnahmen zur Energieeinspa-rung, müssen weg vom Atomstrom.“

Die neue Vorstandschaft des Kreisverbandes

Nach drei Stunden konzentrierter Arbeit stand bei der SPD-Kreiskonferenz in Forsthof fest: Der alte Kreisvorsitzende ist auch der neue:
MdL Reinhold Strobl (Schnaittenbach) erhielt das eindeutige Placet der Genossen, seine Stellvertreter Richard Gaßner (Kümmersbruck), Hans-Jürgen Haas (Sulzbach-Rosenberg) und Winfried Franz (Neukirchen) komplettieren den engsten Stab neben Michael Rischke als Kassier und Wolfgang Bosser als Schriftführer und Internetbeauftragten.

Stellvertretender Schriftführer ist Michael Wittl, Organisationsleiter Christian Beyer, Pressebeauftragte Ursula Fuchs, Bildungsbeauftragter Uwe Bergmann, Europabeauftragter Winfried Franz. Vertreter der Jusos sind Thomas Wittkop und Martin Schaller und der SGK Rudolf Bergmann.

Beisitzer: Manuela Bader-Steinicke, Renate Dümmler, Gerhard Dotzler, Ingrid Kandziora, Hermine Koch, Rudolf Wild, Werner Scharl, Günter Sertl und Joachim Iwanek. Zu Revisoren wurden Elke Pirner und Erwin Vogel bestimmt.