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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

Haushalt 2021: Große Investitionen erfordern neue Kredite!

Kommunalpolitik

Haushaltsberatung der Stadt Sulzbach-Rosenberg am 18. Mai 2021, Stellungnahme  durch Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 31.12.2013 konnten die haushaltlichen Schulden von 53,6 auf 41,6 Mio.= 12 Mio!! abgebaut werden, jetzt erhöht sich der Schuldenstand leider wieder.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2021 erreicht werden, aber nach Jahren ohne Neuverschuldung ist, Coronabedingt, eine Neuverschuldung in Höhe von 4,9 Mio. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.4 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 86 Tausend Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo in diesem Jahr 10,2 Mio. (Vorjahr 7,3 Mio.) Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 14,1 Mio. Euro. Zusammen mit den Haushaltsresten sind es 25 Millionen.

Das alles geht aber nur mit einer neuen Schuldenaufnahme.

Der Haushalt 2021 ist ein gemeinsam in drei Hauptausschusssitzungen und einer Fraktionsvorsitzenden –Besprechung erarbeiteter Haushalt, in dem sich auch fast alle Vorschläge der Fraktionen wiederfinden.

Der Haushalt 2021 ist auch dadurch geprägt, dass wir in diesem Jahr, aufgrund der zuletzt leichtgesunkenen Finanzkraft der Stadt, mit einer kleinen Steigerung der Schlüsselzuweisungen zu rechnen haben. Wir haben einen Zuwachs um 421 TE gegenüber 2021.

Auf der anderen Seite führt die Umlagekraft der Stadt dazu, dass wir ca. 1 Mio. Kreisumlage zahlen müssen, obwohl der Kreisumlagesatz bei 44% bleiben wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch „Corona“ sein wird.

Das Rechnungsergebnis 2019 betrug 10,3 Mio., das vorl. Rechnungsergebnis 2020 bei 3,9 Mio.

Wir haben zwar für das Jahr 2020 eine Kompensation in Höhe von 5,9 Mio. erhalten, können aber für dieses Jahr nur mit 5,7 Mio. planen!

Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile leicht erhöhen.

Nun zu den Investitionen: