SPD Sulzbach-Rosenberg

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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

Krankenhäuser klagen über mangelnde Grundfinanzierung

Kommunalpolitik

Einigkeit herrschte in der Einsicht, dass wohnortnahe Krankenhäuser auch im Landkreis Amberg-Sulzbach unverzichtbar seien. Mit dem St.-Anna-Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg und der St.-Johannis-Klinik in Auerbach sowie dem Klinikum St. Marien in der Nachbarstadt Amberg gebe es deren noch drei. Angesichts der prekären Situation, der sich die Krankenhäuser deutschlandweit ausgesetzt sehen, stellten sich die SPD-Kreistagsfraktion und ihre Kollegen vom Sulzbach-Rosenberger Stadtrat hinter die beiden Häuser des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg Sulzbach.

Mit zum Ortstermin im St.-Anna-Krankenhaus war auch MdB Marianne Schieder (SPD) eingeladen, die sich bei der Diskussion zu verschiedenen von Vorstand Roland Ganzmann im Vortrag angeführten Argumenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft äußerte und so die Sichtweise der SPD-Bundestagsfraktion vertrat. Generell wurde beim engagierten Meinungsaustausch deutlich, dass die angeschlagene Situation vieler Kliniken in Deutschland auf Entwicklungen fußen, die schon Jahrzehnte zurückliegen und durch die aktuellen Krisen nochmals extrem verschärft wurden, vielleicht sogar zum Kollaps mancher Häuser führen könnten. Das würde keinen der Versammelten gefallen, wo möglich solle deshalb gegengesteuert werden. Problem dabei sei nur, dass die wichtigsten Stellschrauben von der jeweiligen Bundesregierung gedreht oder im gemeinsamen Bundesausschuss Gesundheit auf den Weg gebracht werden müssten.

Souveränität erhalten

Roland Ganzmann zeichnete ein düsteres Bild von der gegenwärtigen Situation der Krankenhäuser. „Es ist gibt keine verlässlichen Rahmenbedingungen, die eine Mehrjahresplanung möglich machen. Auch die Grundfinanzierung ist nicht ausreichend“, nannte Roland Ganzmann einige Argumente der Kampagne „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Gefahr“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die eine Petition auf den Weg bringen will. Damit solle die Souveränität der Krankenhäuser und die regionale Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Wie der Klinikvorstand weiter anführt, hätte die enorme Kostenexplosion auch die beiden Häuser des Landkreises erfasst, was enorme wirtschaftliche Belastungen bedeute. Ein Inflationsausgleich sei hierzu deshalb eine Grundforderung. Der Vorstand brachte fest vereinbarte Budgets für die Krankenhäuser zur Sprache, die von offiziellen Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden sollten. Als besonderen Hemmschuh der täglichen Arbeit bezeichnete er die überbordende Dokumentationspflicht, welche die Kliniken handlungsunfähig mache: „Keiner blickt mehr durch“, so Roland Ganzmann. Konkret sah er für das Kommunalunternehmen Schwierigkeiten in der Akut-Geriatrie in Auerbach bei der geforderten Struktur, extrem hohe Kosten bei der Geburtshilfe im St.-Anna-Krankenhaus sowie in der limitierten Zahl von Brustkrebs-Operationen.

Komplexe Thematik

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Winfried Franz sicherte dem Kommunalunternehmen volle Unterstützung zu, verwies auf Ansätze, dass eventuell bei Kindern die Fallpauschalen-Abrechnungen wegfallen könnten und signalisierte weiteren Einsatz für die wohnortnahe Krankenhausversorgung. MdB Marianne Schieder sprach von einer komplexen Thematik, die auch im Gesundheitswesen viele Interessen berücksichtigen müsse. „Die Politik hat Ahnung davon, aber wir können für Lösungen nicht einfach mit den Fingern schnippen.“

Kreisrat Armin Rüger sah mit 440 Milliarden Euro im Gesundheitswesen genügend Geld vorhanden, allerdings falsch verteilt. Die Bürokratie, wo viel Geld vernichtet werde, müsse seiner Ansicht nach verringert werden. „Es geht nur noch um Wirtschaftlichkeit, der Patient kommt nicht mehr vor. Und wir müssen mehr Vertrauen schaffen und mehr miteinander reden“, so Rüger zu Hauptproblemen im deutschen Gesundheitswesen.