Eine wichtige Wahl steht an für Europa, der Ortsverein hat sich eine neue Führung verpasst, und der Haushalt ist durch: Themen gibt es genug für die örtliche SPD-Spitze, die besonders auf Stadtentwicklung und Wohnbebauung setzt. Besonders der größte Stadtteil liegt ihr am Herzen.
Im 100. Jahr seines Bestehens hat der Ortsverein eine Frau an die Spitze gewählt, und Bettina Moser kam ebenso wie Stadtratsfraktions-Sprecher Joachim Bender, dessen Stellvertreter Thomas Steiner und Stadträtin Hildegard Geismann zum Pressegespräch, um die Ziele der SPD für die nächsten Jahre zu erläutern.
„Alle Demokraten sind gefordert, die Rechtspopulisten bei der Europa-
Wahl durch eine hohe Beteiligung in die Schranken zu weisen“, meinte Joachim Bender eingangs. Er kündigte auch den anstehenden Besuch des
SPD-Spitzenkandidaten Ismail Ertug an, der am 5. Mai beim Jahresemp-
fang im Capitol sprechen wird.
Stadtrat schrumpft
Auf eine wichtige Veränderung nach der Kommunalwahl 2020 wiesen die
Stadträte gemeinsam hin: Das Rathausparlament verkleinert sich ge setzesgemäß von 30 auf 24 Mitglieder, weil die Bevölkerung der Stadt
dauerhaft unter 20 000 gefallen ist.
Der Kreistag dagegen bleibt mit seiner Besetzung von 60 Räten gleich.
Kinder stehen für die SPD an erster Stelle in der Stadtpolitik. So freute es die Genossen auch, dass es im Stadtrat keine Grundsatzdiskussionen um den anstehenden Neubau eines fünf-gruppigen Kindergartens durch die Stadt gegeben habe. Dieser soll dann an einen Träger vergeben werden.
„Jedes Kind wird in der Stadt einen Platz bekommen“, versicherte Hildegard Geismann, die auch auf das geplante digitale Anmeldeportal der Stadt verwies.
„Das Projekt Seidel-Anwesen wäre schon lange über die Bühne, wenn die CSU nicht immer gebremst hätte“, schätzte Bettina Moser. Die geplanten zehn Millionen Gesamtkosten enthielten einen Eigenanteil der Stadt von rund drei bis vier Millionen Euro, den es durch Förderungen noch zu senken gelte.
Zu den Haushaltsdiskussionen erläuterte Thomas Steiner, dass die Sanierung des Waldbades notfalls auch ohne Förderung vorangetrieben werde. Ebenfalls weitergehen müsse es dringend mit den Flächen im ehemaligen MH-Areal. „Hier könnte der Gedanke des Flächensparens verwirklicht werden, weil genug erschlossener Platz für alle möglichen Vorhaben da ist.“
Bypass-Effekt
Besonders der Stadtteil Loderhof brauche dringend eine verkehrstechnische Entlastung, führte Joachim Bender ins Feld: Über eine weitergebaute Loderhofstraße oder eine bis Krötensee verlängerte Rosenroth-Straße könnten Bypass-ähnliche Effekte erreicht werden, auch eine Optimierung der Erzhausstraße schloss er nicht aus. Schließlich müsse man bald eine Ausweichroute wegen der anstehenden Sanierung der Maintenon-Brücke vorbereiten.
Der Neubau der Stadtgärtnerei am bestehenden Standort sei eine alte
SPD-Forderung und schon alleine wegen den unzumutbaren Arbeits-
verhältnissen der Mitarbeiter unumgänglich gewesen, meinte Thomas Steiner. Gemeinsam mit seinen drei Parteikollegen kritisierte er auch, dass große Flächen mitten in der Stadt nicht genutzt werden könnten, weil die privaten Besitzer sie nicht verkauften. „Ansonsten könnten Baulücken geschlossen und Flächen im Außenbereich gespart werden.“ Eine gesetzliche Regelung sei hier überfällig. Sozialer Wohnungsbau, Wohnungspakt Bayern und die neue Rolle einer Stadtbau-Gesellschaft bildeten weitere Themen der SPD-Überlegungen. Am Ende stand aber ein positives städtebauliches Fazit, trotz aller sichtbaren „Schandflecken“: In Sulzbach gehe es voran mit neuen Woh-
nungen in der Altstadt, und auch Rosenberg sei wieder sehr ansehnlich
geworden. Viel Arbeit für die Stadtratsfraktion also. Auch wenn sie künftig kleiner sein wird.
