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Wachstum durch Gerechtigkeit

Bundespolitik

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist notwendig, aber Konsolidierung ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Intelligentes Konsolidieren muss Hand in Hand gehen mit politischer Gestaltung, vor allem in der Steuer- und Abgabenpolitik.

Die Bundesregierung muss in den nächsten sechs Jahren jedes Jahr rund 10 Mrd. € konsolidieren, um die Schuldenbremse einzuhalten und ein Signal der Stabilität in den Euroraum zu senden. Das ist eine Mammutaufgabe. Hierbei versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie begeht mit ihrem planlosen, mit Luftbuchungen und Mogelpackungen gespickten Sparpaket drei zentrale Fehler:
  • 1. Schwarz-Gelb kürzt an der falschen Stelle, z.B. bei der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und bei Familien.
  • 2. Schwarz-Gelb gibt keine Impulse für wirtschaftliches Wachstum und schwächt die Binnennachfrage.
  • 3. Schwarz-Gelb trägt mit ihrer Klientelpolitik für Hoteliers und Erben zur Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft bei.
Diese Fehler wollen wir vermeiden. Gerade in Konsolidierungszeiten ist es notwendiger denn je, durch eine intelligente Umgestaltung des Steuer- und Abgabensystems mehr Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das ist das Ziel unseres sozialdemokratischen Konsolidierungskonzepts. Mehr dazu unter: -Download-
 
Veröffentlicht am 13.07.2010
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