Mindestlohn und Leiharbeit auch Thema beim SPD-Ortsverein.

"Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein individuelles Problem. Es ist auch eine große moralische Katastrophe." Darin ist sich der SPD-Ortsverein einig. Stellvertretender Vorsitzender Joachim Bender zeigte in der Vorstandssitzung die wichtigsten Regelungen zum Arbeitslosengeld II auf.

Als wichtigste Maßnahme fordern die Genossen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Zudem müssen die Leiharbeit wieder auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden. „Zudem fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, so Vorsitzender Michael Göth.

Stadtrat Joachim Bender stellte die grundlegenden Fakten zum Arbeitslosengeld II vor. Zudem zeigte er die Unterschiede zum bisherigen Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe auf. Er verdeutlichte die Regelungen des Arbeitslosengeld II und machte anhand von Rechenbeispielen deutlich, was es bedeutet von „Hartz IV“ leben zu müssen.
Der Hauptkritikpunkt sei dabei, „dass jeder gleichgestellt wird. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Arbeitslosengeldversicherung einbezahlt hat erhält den gleichen Regelsatz wie der, der noch nie einer geregelten Arbeit nachging.“ Zudem sei die Zumutbarkeit nicht genau definiert. Grundsätzlich müsse jede Beschäftigung angenommen werden, einzige Schranke ist die „Sittenwidrigkeit“. Wenn aber Menschen in der Bundesrepublik für einen Stundenlohn von 3,90 Euro arbeiten müssten, stelle sich schon die Frage, ob das noch den guten Sitten entspreche.

Bender, auch 1. Bevollmächtigter der IG Metall, stellte die Position der Gewerkschaft dar. Die derzeitigen Regelungen führten zu einer Verarmung der Arbeitslosen. Sie lehne eine verstärkte Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Lebensumfelds ab. Zu den neuen Zumutbarkeitsregeln fand Bender deutliche Worte: „Sie schaffen keine neuen Jobs, sondern zwingen Arbeitslose in schlecht bezahlte, niedrig qualifizierte Beschäftigung und erhöhen den Druck auf die Beschäftigten im Niedriglohnsektor.“ Dadurch werde der Druck auf das gesamte Entgelt- und Tarifsystem zunehmen. Bender zeigte die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Sozialgesetzbuchs, um arbeitsunwillige ALG II-Empfänger finanziell zu belasten. Schon heute würden Leistungen gekürzt. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren falle sogar schnell die gesamte Regelleistung weg.

„Die Äußerungen Guido Westerwelles verkennen die herrschende Sach- und Rechtslage.“ Bei der anschließenden Diskussion waren sich die Vorstandsmitglieder einig: Ein sozialer Arbeitsmarkt solle für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgen.
„Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit“, forderte Vorsitzender Michael Göth.
Im Kern gehe es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungs-pflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland dürfe nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertrete, warnte Göth. "Wir wollen bei der Arbeitsgesellschaft bleiben."

Eine klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen, wie es die FDP will. Dies sei schon verfassungs-rechtlich nicht machbar, betonte der SPD-Vorsitzende. Darum mache sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstütze den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Mit Sorge sieht der Ortsverein auf die sich wie eine Seuche verbreitende Leiharbeit. Leih- und Zeitarbeit müsse wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen "Scheingewerkschaften" – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei.

Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen ausgebaut werden.