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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

SPD stimmt in Sulzbach-Rosenberg auf die Europawahl am 9. Juni ein

Kommunalpolitik

Anfang Juli 2023 hat der Regensburger einen Amberger abgelöst: Thomas Rudner folgte im Europaparlament auf Ismail Ertug. Beim Jahresempfang der SPD stellt sich der Neu-Parlamentarier in Sulzbach-Rosenberg vor.

Am Muttertag hatte der SPD-Ortsverein zum jährlichen Empfang für Betriebsräte, Vereine und Ehrenamtliche ins Capitol eingeladen. Bettina Moser, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg, begrüßte die Gäste und lockerte ihren Hinweis auf das Hauptthema der Versammlung mit dem Satz auf: "Unser Hauptthema heute ist Europa, deswegen habe ich auch die blaue Europahose an!"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Achim Bender, würdigte die Arbeit der Städtischen Sing- und Musikschule, deren Formation Paparazzi den Vormittag musikalisch begleitete. Zur Situation des Rohrwerks wetterte Bender in Richtung München: "Es ist eine Katastrophe, wie sich Söder und Aiwanger beim Besuch des Rohrwerks vor der Insolvenz präsentierten und nun, da es ernst wird und um Arbeitsplätze geht, nichts unternehmen."

Den Hauptredner, den Abgeordneten des Europaparlaments Thomas Rudner, stellte die Vorsitzende Moser in einem kompakten Lebenslauf vor. Der Regensburger Politiker hat seinen Sitz im Europa-Parlament als Nachrücker von Ismail Ertug übernommen, der sich nach 14 Jahren im Juli 2023 zurückgezogen hatte.

Von Visionären und einer Fessel

Mit Blick auf die rechten Tendenzen in Europa schwor Rudner die Gäste auf die Europawahl ein: "Es werden Entscheidungen getroffen, ob es mit Europa weitergeht, ob Europa eine Zukunft hat, oder ob Europa auf das Abstellgleis geschoben wird!" Er erinnerte an das große Friedensprojekt visionärer Politiker, die 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Weichen für die heutige EU stellten. "Europa ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens und der Demokratie", stellte er fest. Rudner prangerte aber auch eine Fessel im europäischen Regelwerk an, dass alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.

"Die EU ist kein zahnloser Tiger", versuchte er deutlich zu machen, welche Möglichkeiten die EU an Sanktionen und Maßnahmen habe, wenn Beschlüsse nicht umgesetzt oder gegen sie verstoßen werde. Mit scharfen Worten verurteilte Rudner die jüngsten Übergriffe auf Politiker. Diese Verrohung gehe auf das Wirken rechter Kräfte und Parteien zurück, und so stellte Rudner eine Idee in den Raum, die mit viel Applaus bedacht wurde: "Man muss sich auch die Frage stellen, ob man eine Partei wie die AfD nicht verbietet."

Jugend politisch interessiert

Rudner verteidigte die Green-Deal-Politik der EU und erinnerte, dass allein in Deutschland durch die Senkung des Wahlrechts auf 16 Jahre rund fünf Millionen Erstwähler zur Urne gehen dürfen: "Die Jugend weiß, es geht um ihre Zukunft." Seiner Erfahrung nach hätten die Jugendlichen weitaus mehr politisches Interesse als landläufig vermutet.

„Nur noch 28 Tage, um uns stark zu machen, um die EU und die Demokratie stark zu machen!“ Mit diesen Worten beendete der Politiker seinen Aufruf, am 9. Juni zur Wahl zu gehen.