Bilanz + Langzeitprogramm 2014 - 2020
Bilanz + Kommunales Langzeitprogramm der SPD Sulzbach-Rosenberg 2014 - 2020
- Arbeitsplätze
- Wohnen + Stadtentwicklung
- Straßen + Verkehr
- Energie + Umwelt
- Verwaltung + Finanzen
- Freizeit + Erholung
- Jung + Alt
- Stadtsanierung in Sulzbach + Rosenberg
- Stadtmarketing + Kultur
- Erziehung + Bildung
Erarbeitet von den Stadtratskandidaten/innen, zusammengestellt von Dr. Thomas Steiner, Dezember 2013
1. Arbeitsplätze
Sulzbach-Rosenberg hat den Strukturwandel weg von der MH-Monostruktur hin zu einem Branchenmix mit verschiedenen Firmen in unterschiedlichen Größen gemeistert. Die Bewältigung der schwierigen Phase vom ersten Konkurs der Maxhütte 1987 über den zweiten 1998 bis hin zur endgültigen Schließung des Werkes 2002 ist von Bürgermeister und SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich angegangen worden.
Stolze Bilanz
Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch aktives Gegensteuern war richtig:
- 20 Millionen Euro netto (!) in die Ausweisung und Erschließung von ca. 66 ha neuen Gewerbe- und Industriegebieten seit 1987 investiert
- 40 neue Betriebe mit ca. 3500 neuen Arbeitsplätzen in der Stadt angesiedelt
- Mit 7.965 (2013) sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nähern wir uns dem Höchststand von 8.518 zu Maxhüttenzeiten an (2001)
- Arbeitslosigkeit von 19 % (1987) auf 3,2 % (2013) gesenkt
- Einwohnerzahl von 18.000 auf fast 19.500 gesteigert
- Steigende Gewerbesteuereinnahmen seit 2001 im Mittel 5,5 Mio. Euro/Jahr, 2007 sogar 10,5 Mio. Euro!
- Zahl der Betriebe im gesamten Stadtgebiet von 799 (1988) auf 1.651 (2013) gesteigert
- 341 Arbeitsplätze für die umliegenden Gemeinden werden mitfinanziert
- In 110 Betrieben nur in den Gewerbe- und Industriegebieten sind derzeit 3.734 Arbeitsplätze vorhanden.
Weichen für die Zukunft gestellt!
Seit 1974 sind insgesamt 136 ha Flächen für ein zusammenhängendes Industriegebiet von Unterschwaig über die Eisenhämmerstraße bis in die östlichen Fatzen (Industriepark Ost) sowie im Gewerbegebiet Kauerhof ausgewiesen worden. Die SPD im Stadtrat hat die Erweiterung im Industriepark Ost um 25 ha und in Kauerhof um 9 ha auf den Weg gebracht, damit sind die Weichen für die Zukunft richtig gestellt.
Maxhüttengelände

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das ehemalige Maxhütten-gelände ist erfolgt, allerdings hängt die weitere Entwicklung von der Altlastenfreistellung des Geländes ab. Dies bietet die Chance, an 43 ha neue Flächen für eine Industrie- und Gewerbeansiedlung heranzukommen, ohne dass dadurch Flächen in der Natur neu verbraucht werden. Zur Zeit wird der Boden im östlichen Bereich saniert, der vom Gewerbegebiet Lohe her erschlossen wird. Nach Abschluss der Arbeiten können hier auf ca. 6 ha neue Betriebe angesiedelt werden.
Aus diesen Gründen ist eine Ausweisung eines Gewerbegebietes an der B-85 nicht notwendig!
Zusätzliche Chancen Mit der Ansiedlung des Fraunhofer Instituts UMSICHT eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten. Hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten Absolventen der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden und jungen Ingenieuren aus der Region eine gute Zukunft. Sie haben hier die Möglichkeit, beruflich Fuß zu fassen.
Für die SPD ist die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von innovativen Betrieben das vorrangige Ziel der Stadtpolitik!
2. Wohnen + Stadtentwicklung
Das Recht auf Wohnen ist ein menschliches Grundrecht und damit elementar für eine funktionsfähige, solidarische Gesellschaft. Aus Sicht der SPD ist es eine kommunale Pflichtaufgabe, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in ausrei-chender Anzahl erschwingliche und lebensgerechte Wohnungen errichtet werden können.
Grundvoraussetzung hierfür ist die Ausweisung entsprechender Baugebiete, wobei es ökologisch erforderlich ist, sich auf innerstädtische Flächen zu konzentrieren, um somit den Flächenverbrauch außerhalb des Stadtgebietes zu reduzieren. Mit Unterstützung der SPD wurden in den Baugebieten Oberschwaig II, Richard-Wagner-Straße und dem Gelände rund um den Annaschacht insgesamt 102 WE geschaffen. In der Kauerhofer Straße, der Breitenbrunner Straße, Am Lohfeld und am Lohgraben stehen weitere 52 WE auf 3,08 ha zur Verfügung.
Derzeit fehlt eine größere stadtnahe Fläche, die kontinuierlich erschlossen und bebaut werden könnte.
Im Flächennutzungsplan der Stadt sind hierfür zwar ca. 48 ha planerisch vorgesehen, der entsprechende Grunderwerb gestaltet sich derzeit jedoch schwierig – ein Problem für nahezu alle städtischen Kommunen.

Geeignete Flächen im Sinne einer zeitgemäßen Städteplanung wären vor allem die Hochleite am Lerchenfeld, Loderhof Süd und Loderhof Mitte, die Bereiche westlichder Hofrat-Korb-Straße sowie zwischen Stoltzenbergstraße und Maximilian-Kolbe-Straße.
Nicht nur der Neubau zählt!
Von großer Bedeutung ist für die SPD auch die Sanierung alter und leerstehender Gebäude zu Wohnzwecken. Ein Leerstandskataster sowie das derzeit durchgeführte ISEK für die Altstadt Sulzbach bieten hierfür sinnvolle Anregungen. Ein mehr an Information über vorhandene staatliche und städtische Förderprogramme und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gerade auch für denkmalgeschützte Objekte in den Sanierungsbieten der Stadtteile Sulzbach und Rosenberg fördert die Investitionsbereit-schaft. Sanierungskosten (ggf. Abriss und Neubau) im Vergleich zum Aufwand einer Neuerschließung sind gegenüberzustellen.
Wichtige städtebauliche Entwicklungsziele für die SPD sind:
- Förderung von jungen Familien bei der Schaffung von Wohnei-gentum
- Fortschreibung und weitere Verbesserung des Baulandprogramms der Stadt Sulzbach-Rosenberg, das den Erwerb von Bauland durch junge Familien mit 1000 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind fördert. Die Förderungen sollten weiter verbessert werden, um gerade jungen Familien eine Gelegenheit zu bieten, eigenen Wohnraum zu schaffen.
- Zeitgemäße Städteplanung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors - Stichwort: Inklusion Stärkere Berücksichtigung seniorengerechter Wohnbedürfnisse – barrierefrei - rollstuhlgerecht. Etablierung neuer Wohnformen im Alter (Senioren-WG). Bereits bei der Planung sollte auf eine bedarfsgerechte Siedlungsstruktur (Doppelhäuser / Mehrfamili-enhäuser / Einfamilienhäuser) geachtet werden.
- Neue Baugebiete an vorhandene anschließen und bestehende Baugebiete abrunden.
Unabhängig davon darf man nicht vergessen, dass Grund und Boden nicht vermehrbar sind. Deshalb sollte man bei der Ausweisung von Baugebieten nach Meinung der SPD zukünftig stärker beachten:
- Baulücken schließen
- Grundstücke nachverdichten
Es müssen gezielt Konzepte aufgestellt werden, damit übergroße Grundstücke nachverdichtet und Baulücken innerhalb bestehender Siedlungen geschlossen werden. Dadurch wird eine Zersiedelung und Ausuferung der Stadtränder vermieden.
Stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte:
- Nutzung von regenerativen Energien Solarthermie – Strom aus Photo-voltaik zur Eigennutzung
- Dezentrale (gemeinschaftliche) Heizungsanlagen: BHKW`s fördern
- Reduktion der Oberflächenversiegelung
- Verwendung von Regenwasser zur Toilettenspülung und Gartenbewässerung
- Fassaden- und Dachbegrünung als Ausgleich zum Landschafts-verbrauch
- flächendeckende und bedarfsadaptierte Versorgung durch ÖPNV

Grundgedanke eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist die sinnvoll aufeinander abgestimmte Zuordnung von Gewerbe- und Wohngebieten unter Berücksichtigung der Aspekte des Wohnumfeldes, der Naherholung und der Gesundheit.
Kurze Wege zwischen Wohnen – Arbeiten – Einkaufen – Erholen / Gesundheit durch moderne und intelligente Bauleitplanung.
Wohnen
- Ausweisung von neuen Wohngebieten in verträglicher räumlicher Nähe zu bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten.
- Fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs.
- Entwicklung von mittel- und langfristigen Konzepten für zukünftige Sanierungsgebiete aus dem Flächennutzungsplan heraus.
- Keine Ausweisung von großen Baugebieten weit außerhalb des Stadtzentrums (Zersiedelung der Landschaft und unnötige Verkehrsbelastung). Dafür lieber innerstädtische Baulücken schließen, vorhandene Brachflächen nutzen und vorhandenen Gebäudeleerstand sanieren
Arbeiten
- Konzentration auf bestehende Gewerbe- und Industriegebiete Maßvolle Erweiterung der bisherigen Areale im Industriepark Ost und Unterschwaig sowie dem Gewerbegebiet Kauerhof mit der Zielsetzung, eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden, den Schwerlastverkehr auf den dafür vorgesehenen Routen zu halten und sich nicht neue Wege z.B. durch Wohngebiete suchen zu lassen.
- Bebauungsplan Maxhütte voranbringen
Perspektivisch stehen hier 43 ha Industriebrache für weitere Gewerbeansiedlungen und einen Erlebnispark rund um den Hochofen zur Verfügung. - Förderung interkommunaler Gewerbegebiete z.B. entlang der A6, um Arbeitsplätze in der Region Sulzbach-Rosenberg zu halten bzw. neu zu schaffen. Keine kommunale „Kirchturmpolitik“, sondern vielmehr regionale Zusammenarbeit im Interesse der hier ansässigen Bürger.
Einkaufen
- Grundversorgung in den einzelnen Stadtteilen und Neubaugebieten nach Möglichkeit erhalten bzw. anstreben (Lebensmittel / Arzt / sonstige Dienstleister).
- Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt Ansiedlung von Fachgeschäften für Kleidung, Schuhe, Elektro usw.
- Wiederbelebung des Liliencenters und ehemaliges Kaufhaus Storg, entsprechende Gestaltung des Umgriffs, z.B. Sanierung der früheren „Bierhals-Villa“.
Erholen
- Freizeiteinrichtungen sind zentral gelegen und gut erreichbar, ihre Attraktivität sollte durch geeignete Maßnahmen gesteigert werden.
- Naherholungs- und Grünbereiche befinden sich stadtnah, der Ausbau des innerstädtischen Grüngürtels entlang der Rosen-bachaue sollte fortgesetzt werden.
- Planung eines modernen Umbaukonzeptes für das Waldbad und zeitnahe Umsetzung in finanzierbaren Abschnitten. Langfristige Zielvorgabe: Schwimmmöglichkeit im Winter schaffen!
- Planung und Errichtung eines Campingplatzes
- Weitere Aufwertung des Stadtparks, des alten Stadtbades und des Stadtgrabens mit zusätzlichen Spiel- und Freizeitangeboten (u.a. Beachvolleyballfeld im alten Stadtbad).
Gesundheit

Eine umfassende und hochwertige Gesundheitsversorgung ist für die Stadt von elementarer Bedeutung. Die umfassende haus-, fach- und zahnärztliche Versorgung ist durch geeignete Maßnahmen zu sichern bzw. weiter auszubauen. Der direkte Anschluss des St. Anna Krankenhauses an die B 85, der Bau eines Parkdecks, die Errichtung eines Facharztzentrums sowie die Ansiedlung des BRK Rettungszentrum im direkten örtlichen Umgriff stärkt langfristig den Standort des Krankenhauses und fördert die Entwicklung des Mittelzentrums Sulzbach-Rosenberg zum Gesundheitszentrum für den nördlichen und westlichen Landkreis. Derzeit sind im Fachärztezentrum ein HNO-Facharzt und ein Neurologe untergebracht.
3. Straßen + Verkehr
Sulzbach-Rosenberg ist an das überregionale Straßen- und Verkehrssystem sehr gut angebunden, trotzdem gibt es aus Sicht der SPD einiges zu verbessern: B 14 Die Nordumgehung ist nicht notwendig!
Die SPD-Stadtratsfraktion hat deshalb 2010 beantragt, von der Planung der B-14-Nordumgehung Abstand zu nehmen und das Projekt einzustellen! Dieser Antrag wurde am 22.06.2010 mit 16 : 9 Stimmen angenommen, nur die Stadträte der CSU waren dagegen.
Nun gilt es, die B14 Nordumgehung aus dem Bundes-verkehrswegeplan zu nehmen, der 2014 fortgeschrieben wird. Das Staatliche Bauamt ist für den Straßenunterhalt zuständig und sollte deshalb aus Sicht der SPD zur Verbesserung der Verkehrssicherheit folgende Maßnahmen umsetzen:
- Zweite Zufahrt und Linksabbiegespuren zum Gewerbegebiet Kauerhof mit integrierter Querungshilfe für den 5-Flüsse-Radweg sind dringend notwendig!
- Verkehrsgerechter Umbau der Storg-Kreuzung
- Querungshilfe im Bereich Liliencenter/ Obere Gartenstraße
B 85
Der 3-spurige Ausbau von Amberg bis Siebeneichen ist abgeschlossen, ein weiterer Ausbau zum Sulzbacher Kreuz ist vorerst nicht notwendig, da das Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt deutlich geringer ist (- 4000 KfZ/24h).
Trotzdem sollten nach Meinung der SPD folgende Maßnahmen gemacht werden:
- Den straßenbegleitenden Forst- und Gehweg von Siebeneichen bis zur BePo fortführen, damit auf diese Weise ein durchgängiger Radweg vom Naherholungsgebiet Obere Wagensaß bis nach Amberg entsteht.
- Linksabbiegespur nach Grund / Prohof und eine Querungshilfe, besser Tunnel, wären wichtig, um sicher ins Breitenbrunner Tal zu kommen.
A 6
Seitdem der Lückenschluss von Amberg Ost bis Pfreimd im Jahr 2008 erfolgt ist, hat der Schwerlastverkehr in Sulzbach-Rosenberg deutlich abgenommen. Zählungen von 2009 ergaben einen Rückgang von 35 %, damit entfällt auch die letzte Rechtfertigung für eine Nordumgehung. Autobahnzubringer / Hofgartenstraße (B 14)
Die teilweise hohe Geschwindigkeit und die Belastung durch Lkw, die vom Industriegebiet Ost zur Autobahn fahren, sind ein Problem. Durch den Einbau von „Flüsterasphalt“ und einer Geschwindig-keitsbegrenzung auf 70 km/h versucht man die Lärmbelastung in den Griff zu bekommen.
Mit dem Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Neumarkter Straße / Autobahnzubringer könnte man die Geschwindigkeit weiter reduzieren.
AS 35
Sie entlastet Rosenberg und Sulzbach teilweise vom Schwerlastverkehr, da der Industriepark Ost und das Industriegebiet Unterschwaig sowie das Gewerbegebiet Lohe besser an die B-85 und den Autobahnzubringer angebunden sind. Allerdings halten sich die Fahrer der entsprechenden Firmen nicht daran und fahren nach wie vor über die Rosenberger Straße zum Autobahnzubringer. Hier sollte die Stadt im regelmäßigen Kontakt mit den Firmenchefs stehen, um über ständiges Anmahnen eine Verbesserung zu erzielen.
Langfristig sollte die AS 35 bei Siebeneichen nach Süden weitergebaut werden zur Gemeindeverbindungsstraße nach Haar. Damit könnte die gefährliche Kreuzung beim Happy Rock entfallen!
AS 11
Der Ausbau mit Geh- und Radweg bis Forsthof ist erfolgt.
Querspange Industriepark Ost / St. 2120
Eine weitere Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz durch den geplanten Bau einer Querspange zur St. 2120 ist vorerst nicht notwendig!
Rosenberger Straße (St. 2040)
Die wichtigste innerstädtische Verkehrsachse wurde zwischen Meisterkreuzung und Eislaufplatz vollständig saniert.
Linksabbiegspuren und Querungshilfen erhöhen die Sicherheit, das neu gestaltete Straßenbegleitgrün ist sehr gelungen.
Die von der SPD geforderte zusätzliche Querungshilfen zur Sicherheit der Fußgänger im Bereich Lohe (Bushaltestelle Rötzer) wurde gebaut.
VGN
Eine Erfolgsgeschichte ist der Anschluss an der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN), der seinerzeit von der SPD gegen den Widerstand der CSU und vor allem der Stadt Amberg erreicht worden ist.
Damit besteht eine viel genutzte Möglichkeit, zu günstigen Tarifen im gesamten Bereich der Metropolregion Nürnberg mit einer Fahrkarte zu fahren. Tagesticket plus : 1-6 Personen, max. 2 ab 18 Jahren für 16,80 Euro – Stand Okt. 2013. Aber auch der Tourismus, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt Sulzbach-Rosenberg und im Umland (z.B. Freizeitlinien Birgland - Express und Frankenpfalz-Express) haben dadurch eine Belebung erhalten und stärken die heimische Wirtschaft.
RVV
Der von der SPD seit Jahren geforderte Anschluss an den Regensburger Verkehrsverbund (RVV) und damit auch nach Regensburg hätte zum Jahresbeginn 2014 Realität werden können, aber die DB Regio stellt sich quer.
Alle anderen Beteiligten (ZNAS, RVV, VGN) haben sich dafür ausgesprochen. Hier ist die Landes- und Bundespolitik gefordert, auf die DB Regio einzuwirken!
P+R Anlage
Die P+R Anlage am Bahnhof Sulzbach-Rosenberg wurde 2002 auf Betreiben der SPD um 40 Plätze vergrößert. Durch den enormen Zuspruch ist der Bestand bereits jetzt wieder zu klein. In Folge des behindertengerechten Aus- und Umbaus des Bahnhofes Sulzbach-Rosenberg sind nochmal 19 Stellplätze weggefallen.
Sie werden 2014 durch eine Erweiterung des P+R Angebotes auf Seiten der Malzfabrik ausgeglichen und um 35 Plätze zusätzlich erweitert. Über den neu gebauten Kreisverkehr bei der Kreuzung Neumarkter Straße / Wilhelm – Sträubig – Straße / Dekan – Rusam – Straße ist auch die verkehrliche Erschließung der Parkplätze und des Bahnhofes bestens gewährleistet.
Die Dekan – Rusam – Straße soll 2018 ausgebaut werden.
Anbindung Krankenhaus
Die direkte Anbindung an die B 85 hat den Krankenhausstandort ge- stärkt. Der Neubau des Roten Kreuzes an dieser Anbindung trägt enorm zur Verkürzung der Rettungswege bei.
Storg – Kreuzung
Ein weiteres Problem der innerstädtischen Verkehrslenkung ist der momentane Ausbauzustand der Storg - Kreuzung, der dem heutigen Verkehrsfluss nicht mehr Rechnung trägt.
Sie gehört deshalb mittelfristig so umgebaut, dass der Hauptverkehr direkt vom Bierhalsberg in die Bayreuther Straße fließen und umgekehrt. Die Zufahrt zur Altstadt erhält eine ausreichend lange Linksabbiegespur vom Bierhalsberg her kommend. Durch diese Maßnahmen wird eine erhebliche Reduzierung der reinen Straßenverkehrsflächen erreicht, die dann den Fußgängern und Fahrradfahrern zusätzlich zur Verfügung stehen.
Kurzfristig sollte durch eine ampeloptimierte Lösung zumindest eine dringend notwendige Querungsmöglichkeit zwischen Müller-Markt und Stadtturm geschaffen werden!
Kreuzung Bayreuther Straße/ Alte Straße
Die momentane Ampellösung verbessert die Verkehrssicherheit der Fußgänger bei der Überquerung der B-14 am bestehenden Überweg. Insgesamt ist die Lösung nicht befriedigend, da Linksabbiegespuren fehlen. Diese scheitern am zur Zeit nicht realisierbaren Grundstücks- erwerb der ehemaligen Firma Raschke.
Mit dem Neubau der Feuerwehr und der geänderten Zufahrt über die Hängematte ist eine Ampelregelung auch auf Höhe der Praxis Drs. Rüger / Gunesch notwendig. Hier könnte eine zweite verampelte Fußgängerquerung entstehen.
Eine optimale Lösung wird allerdings erst nach Verlegung der Alten Straße über das Luber-Grundstück möglich.
Loderhofstraße
Hier sollte mittelfristig zumindest der Weiterbau bis zum Hitzel-mühlweg erfolgen, um eine kürzere Verbindung für das Baugebiet Loderhof Mitte zu bekommen. Die SPD beantragt, in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel dafür einzustellen!
Kauerhofer Straße

Die Verbindung zwischen B14 und Kempfenhof muss ordentlich ausgebaut werden.
Zum Einen ist sie Hauptzufahrt zum Gewerbegebiet Kauerhof und Wohngebiet Kempfenhof, zum Anderen befindet sich die Asphaltdecke in einem sehr schlechten Zustand.
Auch ein begleitender Geh- und Radweg fehlt! Die Gesamtkosten von ca. 180.000 Euro sollten nach Meinung der SPD schleunigst in den Haushalt eingestellt werden.
Das Straßennetz in Sulzbach-Rosenberg beträgt ca. 142 km und weist einen unterschiedlichen Aufbau auf:
- Straßen mit normalem Aufbau, d.h. Frostschutz aus Mineralbeton und 14 cm Asphaltdecke und
- Straßen mit Einstreudeckenaufbau, deren Unterbau größtenteils aus Maxhüttenschlacke besteht und nur 2 cm Asphaltdecke aufweist.
70 % unserer Straßen haben diesen Aufbau! Dementsprechend gestaltet sich auch der Unterhalt unterschiedlich. Kann man bei normalem Aufbau die beschädigte Teerdecke abfräsen und neu teeren, geht dies bei den Einstreudecken nur über das „Splitten“.
Alternativ würde hier ein kompletter Neuausbau stehen, was aber auch Anliegerbeiträge erfordert und bei der Bevölkerung naturgemäß nicht überall auf Gegenliebe stößt. Für die Instandhaltung der Straßen und Gehwege gibt die Stadt jährlich ca. 450.000 Euro aus.
Dabei kostet das „Splitten“ ca. 2,50 €/m2 , während das Abfräsen und Neuteeren mit ca. 14,50 €/m2 zu Buche schlägt. Insgesamt sollte, wenn es der finanzielle Spielraum zulässt, deutlich mehr Geld für den jährlichen Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt werden. Eine Forderung, die auch der Kommunale Prüfungsverband immer wieder erhebt.
Die Mobilität in einer Stadt (motorisierten Individualverkehr / öffentlichen Nahverkehr / Radfahrer / überörtlichen Verkehr) gleich-berechtigt unter einen Hut zu bringen, ist enorm schwierig. Trotzdem hat die SPD als einzige Partei im Stadtrat versucht, ein Gesamtkonzept für Straßen und Verkehr in Sulzbach-Rosenberg zu entwickeln. Das Konzept der SPD orientiert sich an 3 Zielen:
- den Verkehr durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren
- den Verkehr so zu lenken, dass der Haupt- und Durchgangs-verkehr möglichst nicht durch dicht bewohnte Gebiete und Straßenzüge führt
- durch überlegte Stadtentwicklung Verkehr möglichst zu vermeiden
Das vollständig Verkehrskonzept kann unter www.spd-sulzbach-rosenberg.de unter „Kommunalpolitik“ nachgelesen werden.
4. Energie + Umwelt

- jährlich mehr als 1 Million Kubikmeter durch die beiden Brunnen am Haselgraben und in Breitenbrunn.
- Mehrere Hochbehälter und ein 130 Kilometer langes Leitungsnetz garantieren 24 Stunden täglich und an 365 Tagen im Jahr eine lückenlose Wasserversorgung.

5. Verwaltung + Finanzen
- Referat I : Haupt- und Ordnungsamt
- Referat II : Finanz- und Rechtsreferat
- Referat III : Bauamt und Liegenschaften
- Ausfall der Gewerbesteuer durch die Maxhütte: 20,0 Mio.€
- Massive Ausweisung und Erschließung von Industriegebieten (netto!): 20,0 Mio.€
- Stützungsmaßnahmen Maxhütte durch Ankauf Südhang Annaberg 5,5 Mio.€
- Zusätzlich belastend für den Stadthaushalt wirkte sich die Solidar-Umlage Ost aus, wo von 1993 – 2007 13,0 Mio.€ Euro abgeflossen sind.

- Teilnahme am Bayerischen Pilotprojekt “Struktur- bzw. Konsoli-dierungsbeihilfen”
- Die Stadt hat insgesamt 6,3 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten.
- Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Hängematte Die festgelegten Defizitdeckel müssen eingehalten werden. Dadurch wird der dauerhafte Erhalt dieser Einrichtungen gesichert. Der Bestand dieser Einrichtungen als „weiche Standortfaktoren“ zu gewährleisten, muss das Ziel sein.
- Bäderkonzept Die Modernisierung des Waldbades muss weitergehen. Dadurch wird die Attraktivität des Bades gesteigert, das Betriebskostendefizit kann so eventuell gesenkt werden. Vor allem für Familien mit Kindern muss das Bad attraktiver werden. Mit der Neugestaltung des Kleinkinderbeckens wurde ein erster wichtiger Schritt getan.
- Begrenzung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsauf-wandes auf jährlich 4,5 Mio. Euro.
- Überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen müssen zum größten Teil zur Schuldenreduzierung verwendet werden!
- Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs muss der Freistaat Bayern dafür sorgen, dass die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird, damit diese ihre Aufgaben entsprechend wahrnehmen können.
6. Freizeit + Erholung

- Umgestaltung des Nichtschwimmerbeckens zum Erlebnisbecken mit Wildwasserkanal, Wasserpilz, Rutsche, Wasserspeier, Massagedüsen, u.a.
- Attraktivitätssteigerung für Schüler und Jugendliche: 70-m-Großrutsche mit eigenem Landebecken neben dem Nicht-schwimmerbecken
oder/und - möglichst hohe, große Breitrutsche mit Wellen.
- Einbau einer Beckennabdeckung Dadurch würden nicht nur die Energiekosten reduziert, sondern man könnte auch eine Ausweitung der Sommerschwimmzeiten ermöglichen (z.B. Beginn Mitte April bis Ende September).
- Basketballfeld mit befestigtem Weichbodenbelag
- Beach – Fußball – Feld
- einen Hubboden zur flexiblen Nutzung der Wasserflächen im Schwimmbecken
- eine Konzeptentwicklung für die Schaffung eines Wellness - Bereiches (Saunen, Whirlpool, Ruhezonen usw.), evtl. in Kombination mit „externem“ Betreiber z.B. Physiotherapie, Fitnesskurse usw.
- zusätzliches ressourcenfreundliches Energiekonzept neben der Fernwärme einsetzen, z.B. Wärmetauscher, Solar oder Photovoltaik
- Anbindung der Außenbereiche und Naherholungsgebiete
- Geh- und Radweg entlang des Rosenbachs von der Egerlandstraße zum Hitzelmühlweg und vom Stadtbadgelände bis zur Stadtgärtnerei
- Sanierten Schlackenberg und Hochofenplaza ins Geh- und Radwegenetz einbinden
- Errichtung eines stadtnahen Mountainbike - Rundkurses mit entsprechender Beschilderung und Vermarktung

- ständige Überprüfung auf Aktualität und Sicherheit
- Kleinkinderspielplätze in Wohngebieten und attraktiver Innen-stadtlage
- Bolzplätze sind mit dem Fahrradnetz abzustimmen
- Bei Bedarf Neuanlage von Spiel- und Bolzplätzen
- Umgestaltung des Kleinkinderspielplatzes im Stadtpark zum Spielplatz mit Wasser

- Streetball-Feld
- Tischtennisplatten
- Boggiabahn
- Abgestimmte farbliche Kennzeichnung und Streckenlänge
- Ausweisung der Strecken und auf dem Weg liegender Gastronomie durch mehrere Übersichtstafeln an den Eingängen und Kreuzungspunkten.
- Zusätzlich sollte eine Nordic-Walking-Strecke ausgewiesen werden.
- Prüfung der ganzjährigen Verfügbarkeit der Schulsportplätze – Vandalismusschutz durch entsprechende Gestaltung.
- Schulsportplätze sollten den Vereinen bis zur F-Jugend zu Trainingszwecken zur Verfügung gestellt werden.
7. Jung + Alt
- Von 1996 bis Ende 2012 sank der Bevölkerungsanteil der 0-6 jährigen Einwohner von 6,3 % auf 4,1 %. Das ist, in absoluten Zahlen, ein Rückgang von 1.298 auf 799 Einwohner.
- Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der über 70-jährigen von 12 % auf 18 % oder von 2.479 auf 3.492 Einwohner an.
- Von 11.942 Haushalten in der Herzogstadt sind 6.952 Single-Haushalte.
- Die Zahl der Geburten ist von 1996 bis Ende 2012 von 222 auf 146 Geburten jährlich gesunken.
- Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
- neue Arbeitszeitregelungen
- Anlaufstellen für Jugendliche, die Hilfe oder Zuflucht brauchen
- überschneidende Angebote für alle Altersgruppen sind gefragt.

- Unterstützung der Jugendorganisationen wie Pfadfinder, CVJM u.v.a.
- Bau der Skateranlage und Steet-Ball-Feldes auf dem Dultplatz war ein wichtiger Beitrag, damit die Jugendlichen ihren Trendsportarten nachgehen können.
- Weitere Jugendtreff - Stellen sollen sich etablieren können, z.B. Basketball-Felder, Bolzplätze etc. auch im Stadtteil Rosenberg. Hier bietet sich das Gelände des ehemaligen Festplatzes an.
- Inliner - Kurs im Stadtgebiet anlegen: Durch den Neubau eines kombinierten Geh- und Radweges vom Industriegebiet Unterschwaig entlang des Rosebachs nach Altmannshof und dem erfolgten Bau des kombinierten Geh- und Radweges vom Industriepark Ost Richtung Hahnbach bis Frohnberg könnte ein Rundkurs über Laubhof entstehen.
- Einführung des Jugendbeirats auf Initiative der SPD war richtig, dadurch kann die Jugend mehr mitsprechen, aber auch mehr mitgestalten, wenn sie sich engagiert!
- Aussiedlerjugendbetreuung fördern Positive Beispiele: SV Kauerhof, Knappnesia.

- Umgestaltung des Kleinkinderspielplatzes im Stadtpark zum Spielplatz mit Wasser
- Attraktiven Spielplatz im Altstadtbereich schaffen: Stadtgraben bei der AWO bietet sich an, Hang-Kurven-Rutsche als Attraktion!
- Ein Spielplatz, der zugleich Treffpunkt der Generationen sein kann, sollte bei Bedarf im Ortsteil Rosenberg / Tafelberg / Lohe geschaffen werden
- Kinderbetreuungskonzept von 0 – 12 Jahren durchgängig entwickeln und am Bedarf orientieren, Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen darauf abstimmen, dass Berufstätige max. 14 Tage Urlaub am Stück haben!
- Austauschbörse von Tätigkeiten einrichten
- Mittlere Jugendklasse (10 – 15 Jahre) haben wenig freie Anlaufstellen (außer Hängematte) für Freizeitaktivitäten, die sie selber gestalten können
- Bonushefte örtlicher Einrichtungen, der Geschäftswelt und der Gastronomie anbieten
- Familientag beim Frühlingsfest ist genauso gut umsetzbar auf dem Bergfest oder Altstadtfest
- Infotreffpunkt für Neubürger/innen über schulische, soziale und sonstige Angebote der Stadt
- ·Familientarife anbieten z.B. Familientageskarten im Waldbad
- Familienfreundlicher Bürgerservice der Stadtverwaltung Kurze Wege zur Verwaltung, Öffnungszeiten für Berufstätige anbieten, kommunalen Wegweiser für Familien in Form von Will-kommensbroschüren, Begrüßungspaketen oder Familien-handbüchern einführen.
- Gut ist auch, wenn man sich den Gang zur Verwaltung ganz sparen kann und Angelegenheiten sich auch per Telefon oder Internet klären lassen.
- Wichtig! Kompetente Auskünfte bei Beratung und Hilfen für Familien: Überblick über Beratungs- und Hilfsangebote für bestimmte Zielgruppen und Problemlagen, z.B. Schuldnerberatung, Gewalt-Prävention, Opferberatung, Suchtberatung, Hilfen für ältere Familienmitglieder.
- Betreutes Wohnen im Alter: Modellprojekt am Annaschacht: Stefan-Kastenbauer-Haus als Einstieg gut, weitere müssen folgen.
- Arbeitstauschbörse von Senioren für kleinere Arbeiten / Tätigkeiten: Der Seniorenbeirat könnte in eigener Regie eine zentrale Vermittlungsstelle betreiben.Besonders gefragt sind „Leih-omas und -opas“ in der Ferienzeit.
- Offener Seniorentreff ist notwendig! Gute Plattform bietet hier die aktive 60plus Arbeitsgruppe der SPD.
- Alter als Chance für Unterstützung der Gesellschaft sehen, keine Resignation zulassen.
- Zukunftsweisende Angebote, welche die Generationen zusammenführen und gemeinsame Aktivitäten von jung und Alt anbieten. Angebote von Vereinen (z.B. AWO; BRK) unterstützen.
- Aufnahme von Mehrgenerationen-Häuser in das Förderprogramm der Stadt!
- Ausweisung der Behinderten-WC durch ausreichende Beschilderung, weiteren Bedarf ermitteln!
- Anregungen des Arbeitskreises Behinderte positiv kritisch prüfen. Ortsbegehungen mit Behindertengruppen durchführen, insbesondere mit Blinden oder Gehörlosen
- Ausweisung von genügend Behindertenparkplätzen auf möglichst ebenem Gelände
- Bordsteinabsenkungen
8. Stadtsanierung in Sulzbach + Rosenberg
- Verwaltung und Bürgermeister wieder zentral am Luitpoldplatz untergebracht
- Stärkt Luitpoldplatz und bildet einen kleinen Gegenpol zum Liliencenter
- Zentrum ist attraktiv für Touris-mus


- Auf eine entsprechende Begrünung der Straßenzüge sollte bereits in der Planung Rücksicht genommen werden:
- Umgestaltung der Altstadtzufahrten
- Entkernung der Hinterhöfe, da-mit mehr Grün in die Hinterhöfe kommt
- Interne Fußwegverbindungen anlegen von der Kunst-Fischer-Gasse zur Rosenberger Straße und Langen Gasse zur Allee.


- eine Verlagerung von publikumswirksamen Einrichtungen ins Zentrum des „Dorfs“, damit hier wieder mehr Menschen unterwegs sind
- die Einrichtung eines Regionalladens, in dem heimische Produkte aus biologischen Anbau verkauft werden können
- Parkplatzsituation Dauerparker durch Bewirtschaftung und Parkzeitbegrenzung mit entsprechender Kontrolle aus dem Ortkern verbannen. Dazu notwendige, ortskernnahe Stellplätze müssen gesucht und geschaffen werden.Entsprechende Überlegungen bei der Umsetzung des Programms „Stadtumbau West“ mit anstellen!
- Parkplätze für Kurzparker neu schaffen: Nach Abbruch der Videothek könnten hier Quartiersgaragen und zusätzliche Parkplätze entstehen.
- Eine gute verkehrliche Anbindung vom Fitness-Studio Hofmeister direkt zur St. 2040 ist dafür Voraussetzung.
- Sanierung der Johann-Flierl-Straße
- Sanierung der Poststraße
- Bauabschnitt III in abgespeckter Form
- Bereich Frommstraße: nach Altlastenfreistellung als Dienstleistungsareal oder / und Parkplätze nutzen, nicht als Gewerbegebiet, da ansonsten LKW über den Loderhof fahren müssten, weil sie die Brücke in der Erzhausstraße nicht benützen könnten: Lärm im Wohngebiet!
- Gestaltung der Verkehrsräume mit Wegen, Plätzen, Bäumen und Grünflächen.
- Sanierung Hammerphilippsburg anstreben
- Konzept für Schlößl entwickeln (Nutzungsmöglichkeiten, z.B. im sozialen, gastronomischen oder im Gesundheitsbereich)
- Aufstellung eines rechtsver-bindlichen Bebauungsplans für das Maxhüttengelände und Altlastenfreistellung auch für den westlichen Teil!
- Bewerbung Kleine Gartenschau oder Natur in der Stadt: Auf Machbarkeit prüfen!
- Die Schwerpunktentwicklung nach dem Konzept Dirtheuer / Brenner sah den Aufbau einer Sportmeile zwischen dem ehemaligen Hallenbad und dem Fitness-Center vor, ergänzt um eine überdachte Inlinerbahn. Da eine Realisierung nicht in Sicht ist, schlägt die SPD vor, einen Teil dieses Areals einer Wohnbebauung zuzuführen. Damit wäre im Anschluss an die sanierten Häuser in der Johann-Flierl-Straße eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes möglich.
9. Stadtmarketing + Kultur
- Homepage-Seite der Stadt ist zwar neu gestaltet, aber zu unübersichtlich. Sollte auch als Mobileversion angeboten werden.
- Veranstaltungen: Zwischen Festen und Feiern bürgerlicher Art und qualitativ hochwertigen an-spruchsvollen Veranstaltungen fehlt der Veranstaltungsfaktor Jugend. Denkbar wären hier z. B. ein Reggae-Jazz-Festival organisiert von der Hängematte in Verbindung mit dem Jugendbeirat.
- Wiederaufnahme der Textour alle 2 Jahre
- Betreuung und Förderung der ansässigen Betriebe
- Bessere Präsentation und Selbstdarstellung der Industrie- und Gewerbegebiete: z.B.. gemeinsamer Tag der offenen Tür im Industriepark Ost oder Gewerbegebiet Kauerhof oder Lohe
- Aus diesem Grund besteht bei dem Bereich um das Aladin und dem ehemalige Kaufhaus Storg als "Eingangstor" zur Altstadt dringender Handlungsbedarf. Vorschlag: Umgestaltung bzw. Abriss.
- Informationstafeln mit Signal- / Leitfarbe versehen, wobei die blaue Farbe der Bushäuschen aufgegriffen werden sollte
- Gepflegte Rasenflächen, wenn möglich mit Bäumen. Positiv fallen jetzt die gepflegten, bunten Bepflanzung der ersten Verkehrsinseln auf, eine Maßnahme, welche die SPD im Stadt-rat beantragt hatte.
- Einrichtungsfarbe, Bestuhlung, Tische, Bänke, Schirme, Abgrenzung zum öffentlichen Straßenraum, Pflanzkästen, Beleuchtung usw. müssen aufeinander abgestimmt sein!
- Werbeanlagen dem historischen Altstadtbereich anpassen: Werbeanlagensatzung restriktiv anwenden. Keine Blockkastenwerbung zulassen!
- Werbeanlagensatzung Vorrang vor Bebauungsplan einräumen und auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen. Bei Erneuerung nur noch Einzelbuchstaben zulassen, keine Blockkästen!
- Gestaltungssatzung für Altstadt und Ortskern überarbeiten und getrennte Satzungen entwickeln
- Überprüfung, ob die Grünordnungspläne umgesetzt sind, ob ggf. auf öffentlichen oder privatem Grund nachgepflanzt werden muss. Auch hier stellt sich die Frage, ob man durch Baumpflanzungen / Nachbegrünungsmaßnahmen nicht mehr erreichen kann: Allee-artigen Charakter der Hauptzufahrtsstraßen: spez. Förderung möglich!
- Hinweisschilder auf die Betriebe in den einzelnen Gebieten so platzieren, das sie von den Sammelstraßen aus gut sichtbar sind. Rasen in diesen Inseln regelmäßig mähen!
- Stadtpark: auf konsequente Umsetzung des architektonischen Konzeptes dringen und angrenzende Bereiche mit einbeziehen: Bahnhof, altes Stadtbad und Bachverlauf (Brückengeländer)
- Obere Wagensaß: auf gepflegte und gut beschilderte Wege achten
- Stadtbadgelände: Aufwertung des Naherholungsangebotes durch den Bau von zwei Beach-volleyball-Feldern, Streetball-Feld und Boggiabahn
- Dultplatz: Umfeldgestaltung wichtig, Begrünung der Lärmschutzwand beidseits, Baumallee entlang Hitzelmühlweg,
- Aufbau einer Sportmeile im Rahmen der Programms „Stadtumbau West“ im Bereich des ehemaligen Festplatzes in Rosenberg mit Inlinerbahn, Streetball-Feld mit Bande, auf dem man im Sommer Streethockey, im Winter Eishockey spielen kann, Kletter-wand u.ä. Diese geplante, sehr gute Idee ist wahrscheinlich nicht umsetzbar, da sich die Rahmenbedingungen verändert haben!
- 5-Flüsse-Radweg auf Höhe Hochofen mit zusätzlichen Hinweisschildern versehen, die auf den Hochofen als "Wahrzeichen der Stadt" hinweisen.
- Sanfte Nutzung Schlackenberg: Belebung mit einer "Bimmelbahn" vom Hochofen, an Hinweisschildern vorbei, welche die Geschichte der Maxhütte darstellen, hinauf zum Schlackenberg. Besucherfreundliche Öffnungszeiten seitens der Regierung der Oberpfalz ohne finanzielle Belastung für die Stadt!
- Gestaltungskonzept für die Hochofenplaza, bei dem u.a. die Gießhalle renoviert und als Eventhalle genutzt werden könnte, endlich auf den Weg bringen.
Allerdings verweigert die Regierung der Oberpfalz einem vorliegenden Konzept die Zustimmung.
Hier ist der Freistaat Bayern gefordert, dies zu ändern und sich auch an den Kosten von 5 Mio. Euro deutlich zu beteiligen!
Besseren Verkauf von Tourismus
In Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie zeitgemäße Broschüren und Programme entwickeln und erstellen.
- Das Image-Prospekt der Stadt in regelmäßigen Abständen überarbeiten und aktualisieren, eventuell von der Gastronomie mitfi-nanzieren lassen.
- Broschüre „Sehenswert“ überarbeiten und einen Rundweg der Sehenswürdigkeiten einarbeiten.
- ·Ausweisung von Radtouren als Rundkurs um die Stadt (Tages-touren)
- Ausleihmöglichkeit von Fahrrädern für Tagestouren bei Gastronomie anbieten oder zentral bei der Stadt
- Neue E-Bike-Stationen in Zusammenarbeit mit der E-Bike-Karte des Landkreises sind bei der Gastronomie entstanden. Auch die Stadt hat am Luitpoldplatz eine Ladestation errichtet!
- Renovierung Ehrenmal Rosenberg
- Die SPD hat deshalb beantragt, die Sanierung oder einen Neubau der Halle in die Finanzplanung der Jahre 2014-2018 aufzunehmen.
- Sollte zur reinen Ganztagesschule weiterentwickelt werden
- Der Neubau einer 2-fach Turnhalle, Sportplatz und Hartplatz (Kosten ca. 3,2 Mio. Euro) ist erfolgt. Auf dem Dach wurde auch eine PV-Anlage installiert, eine Forderung der SPD.
- Zur Entlastung der verkehrlichen Situation in der Konrad-Mayer-Straße wurden zwei Bushaltebuchten im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen angelegt.
- Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen für Besucher ist erfolgt.
- Unterstützung der Lehrer bei der Integrationsarbeit von Kindern mit Migrationshintergrund wo immer es möglich ist!
- Die energetische Sanierung der Innenbeleuchtung ist für 2014 vorgesehen.
- Der Erhalt ist unbestritten, allerdings sollte das jährliche Defizit auf max. 320.000, --€ /Jahr reduziert werden, z.Zt. sind es noch 360.000, -- Euro!
- Die Neubesetzung der Leiterstelle war richtig und notwendig, um das Niveau der Schule zu halten
- Um ein optimiertes und dem Bedarf angemessenes Angebot an Betreuungsplätzen anbieten zu können, ist eine regelmäßige Abfrage mittels Fragebogen an die Eltern unerlässlich.
- Dem vermehrten Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund muss in den Kindergärten Rechnung getragen werden.
- Eine spezielle Sprachbetreuung der Aus- und Übersiedlerkinder ist notwendig. Hier ist der Freistaat Bayern gefordert, auch finanziell tätig zu werden!
- mehr Integration behindernder und ausländischer Kinder
- Bei Rückgang der Anzahl der KG-Kinder müssen neue Betreuungskonzepte angeboten werden, wobei nicht jeder KG alles machen soll, sondern in Absprache mit den anderen KG bestimmte Betreuungskonzepte anbietet: z.B. Krabbelgruppe, Hortgruppe u.a.
- Betreuung während der Ferienzeiten sicherstellen, denn nicht jeder Arbeitnehmer/In hat 6 Wochen Urlaub!
- KG St. Anna dient als Hort für die Pestalozzischule
- KG Am Meierfeld als Hort für die Jahnschule vorsehen

10. Erziehung + Bildung

