Bilanz + Kommunales Langzeitprogramm der SPD Sulzbach-Rosenberg 2014 - 2020

INHALT

• Arbeitsplätze
• Wohnen + Stadtentwicklung
• Straßen + Verkehr
• Energie + Umwelt
• Verwaltung + Finanzen
• Freizeit + Erholung
• Jung + Alt
• Stadtsanierung in Sulzbach + Rosenberg
• Stadtmarketing + Kultur
• Erziehung + Bildung

Erarbeitet von den Stadtratskandidaten/innen, zusammengestellt von Dr. Thomas Steiner, Dezember 2013

1. Arbeitsplätze

Sulzbach-Rosenberg hat den Strukturwandel weg von der MH-Monostruktur hin zu einem Branchenmix mit verschiedenen Firmen in unterschiedlichen Größen gemeistert. Die Bewältigung der schwierigen Phase vom ersten Konkurs der Maxhütte 1987 über den zweiten 1998 bis hin zur endgültigen Schließung des Werkes 2002 ist von Bürgermeister und SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich angegangen worden.

Stolze Bilanz

Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch aktives Gegensteuern war richtig:

• 20 Millionen Euro netto (!) in die Ausweisung und Erschließung von ca. 66 ha neuen Gewerbe- und Industriegebieten seit 1987 investiert
• 40 neue Betriebe mit ca. 3500 neuen Arbeitsplätzen in der Stadt angesiedelt
• Mit 7.965 (2013) sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nähern wir uns dem Höchststand von 8.518 zu Maxhüttenzeiten an (2001)
• Arbeitslosigkeit von 19 % (1987) auf 3,2 % (2013) gesenkt
• Einwohnerzahl von 18.000 auf fast 19.500 gesteigert
• Steigende Gewerbesteuereinnahmen seit 2001 im Mittel 5,5 Mio. Euro/Jahr, 2007 sogar 10,5 Mio. Euro!
• Zahl der Betriebe im gesamten Stadtgebiet von 799 (1988) auf 1.651 (2013) gesteigert
• 341 Arbeitsplätze für die umliegenden Gemeinden werden mitfinanziert
• In 110 Betrieben nur in den Gewerbe- und Industriegebieten sind derzeit 3.734 Arbeitsplätze vorhanden.

Weichen für die Zukunft gestellt!

Seit 1974 sind insgesamt 136 ha Flächen für ein zusammenhängendes Industriegebiet von Unterschwaig über die Eisenhämmerstraße bis in die östlichen Fatzen (Industriepark Ost) sowie im Gewerbegebiet Kauerhof ausgewiesen worden. Die SPD im Stadtrat hat die Erweiterung im Industriepark Ost um 25 ha und in Kauerhof um 9 ha auf den Weg gebracht, damit sind die Weichen für die Zukunft richtig gestellt.

Maxhüttengelände

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das ehemalige Maxhütten-gelände ist erfolgt, allerdings hängt die weitere Entwicklung von der Altlastenfreistellung des Geländes ab. Dies bietet die Chance, an 43 ha neue Flächen für eine Industrie- und Gewerbeansiedlung heranzukommen, ohne dass dadurch Flächen in der Natur neu verbraucht werden. Zur Zeit wird der Boden im östlichen Bereich saniert, der vom Gewerbegebiet Lohe her erschlossen wird. Nach Abschluss der Arbeiten können hier auf ca. 6 ha neue Betriebe angesiedelt werden.

Aus diesen Gründen ist eine Ausweisung eines Gewerbegebietes an der B-85 nicht notwendig!

Zusätzliche Chancen Mit der Ansiedlung des Fraunhofer Instituts UMSICHT eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten. Hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten Absolventen der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden und jungen Ingenieuren aus der Region eine gute Zukunft. Sie haben hier die Möglichkeit, beruflich Fuß zu fassen.

Für die SPD ist die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von innovativen Betrieben das vorrangige Ziel der Stadtpolitik!

2. Wohnen + Stadtentwicklung

Wohnen

Das Recht auf Wohnen ist ein menschliches Grundrecht und damit elementar für eine funktionsfähige, solidarische Gesellschaft. Aus Sicht der SPD ist es eine kommunale Pflichtaufgabe, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in ausrei-chender Anzahl erschwingliche und lebensgerechte Wohnungen errichtet werden können.

Grundvoraussetzung hierfür ist die Ausweisung entsprechender Baugebiete, wobei es ökologisch erforderlich ist, sich auf innerstädtische Flächen zu konzentrieren, um somit den Flächenverbrauch außerhalb des Stadtgebietes zu reduzieren. Mit Unterstützung der SPD wurden in den Baugebieten Oberschwaig II, Richard-Wagner-Straße und dem Gelände rund um den Annaschacht insgesamt 102 WE geschaffen. In der Kauerhofer Straße, der Breitenbrunner Straße, Am Lohfeld und am Lohgraben stehen weitere 52 WE auf 3,08 ha zur Verfügung.

Derzeit fehlt eine größere stadtnahe Fläche, die kontinuierlich erschlossen und bebaut werden könnte.

Im Flächennutzungsplan der Stadt sind hierfür zwar ca. 48 ha planerisch vorgesehen, der entsprechende Grunderwerb gestaltet sich derzeit jedoch schwierig – ein Problem für nahezu alle städtischen Kommunen.

Geeignete Flächen im Sinne einer zeitgemäßen Städteplanung wären vor allem die Hochleite am Lerchenfeld, Loderhof Süd und Loderhof Mitte, die Bereiche westlichder Hofrat-Korb-Straße sowie zwischen Stoltzenbergstraße und Maximilian-Kolbe-Straße.

Nicht nur der Neubau zählt!

Von großer Bedeutung ist für die SPD auch die Sanierung alter und leerstehender Gebäude zu Wohnzwecken. Ein Leerstandskataster sowie das derzeit durchgeführte ISEK für die Altstadt Sulzbach bieten hierfür sinnvolle Anregungen. Ein mehr an Information über vorhandene staatliche und städtische Förderprogramme und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gerade auch für denkmalgeschützte Objekte in den Sanierungsbieten der Stadtteile Sulzbach und Rosenberg fördert die Investitionsbereit-schaft. Sanierungskosten (ggf. Abriss und Neubau) im Vergleich zum Aufwand einer Neuerschließung sind gegenüberzustellen.

Wichtige städtebauliche Entwicklungsziele für die SPD sind:

• Förderung von jungen Familien bei der Schaffung von Wohnei-gentum
• Fortschreibung und weitere Verbesserung des Baulandprogramms der Stadt Sulzbach-Rosenberg, das den Erwerb von Bauland durch junge Familien mit 1000 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind fördert. Die Förderungen sollten weiter verbessert werden, um gerade jungen Familien eine Gelegenheit zu bieten, eigenen Wohnraum zu schaffen.
• Zeitgemäße Städteplanung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors - Stichwort: Inklusion Stärkere Berücksichtigung seniorengerechter Wohnbedürfnisse – barrierefrei - rollstuhlgerecht. Etablierung neuer Wohnformen im Alter (Senioren-WG). Bereits bei der Planung sollte auf eine bedarfsgerechte Siedlungsstruktur (Doppelhäuser / Mehrfamili-enhäuser / Einfamilienhäuser) geachtet werden.
• Neue Baugebiete an vorhandene anschließen und bestehende Baugebiete abrunden.

Unabhängig davon darf man nicht vergessen, dass Grund und Boden nicht vermehrbar sind. Deshalb sollte man bei der Ausweisung von Baugebieten nach Meinung der SPD zukünftig stärker beachten:

• Baulücken schließen
• Grundstücke nachverdichten

Es müssen gezielt Konzepte aufgestellt werden, damit übergroße Grundstücke nachverdichtet und Baulücken innerhalb bestehender Siedlungen geschlossen werden. Dadurch wird eine Zersiedelung und Ausuferung der Stadtränder vermieden.

Stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte:

• Nutzung von regenerativen Energien Solarthermie – Strom aus Photo-voltaik zur Eigennutzung
• Dezentrale (gemeinschaftliche) Heizungsanlagen: BHKW`s fördern
• Reduktion der Oberflächenversiegelung
• Verwendung von Regenwasser zur Toilettenspülung und Gartenbewässerung
• Fassaden- und Dachbegrünung als Ausgleich zum Landschafts-verbrauch
• flächendeckende und bedarfsadaptierte Versorgung durch ÖPNV

Stadtentwicklung

Grundgedanke eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist die sinnvoll aufeinander abgestimmte Zuordnung von Gewerbe- und Wohngebieten unter Berücksichtigung der Aspekte des Wohnumfeldes, der Naherholung und der Gesundheit.

Kurze Wege zwischen Wohnen – Arbeiten – Einkaufen – Erholen / Gesundheit durch moderne und intelligente Bauleitplanung.

Wohnen

• Ausweisung von neuen Wohngebieten in verträglicher räumlicher Nähe zu bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten.
• Fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs.
• Entwicklung von mittel- und langfristigen Konzepten für zukünftige Sanierungsgebiete aus dem Flächennutzungsplan heraus.
• Keine Ausweisung von großen Baugebieten weit außerhalb des Stadtzentrums (Zersiedelung der Landschaft und unnötige Verkehrsbelastung). Dafür lieber innerstädtische Baulücken schließen, vorhandene Brachflächen nutzen und vorhandenen Gebäudeleerstand sanieren

Arbeiten

• Konzentration auf bestehende Gewerbe- und Industriegebiete Maßvolle Erweiterung der bisherigen Areale im Industriepark Ost und Unterschwaig sowie dem Gewerbegebiet Kauerhof mit der Zielsetzung, eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden, den Schwerlastverkehr auf den dafür vorgesehenen Routen zu halten und sich nicht neue Wege z.B. durch Wohngebiete suchen zu lassen.
• Bebauungsplan Maxhütte voranbringen Perspektivisch stehen hier 43 ha Industriebrache für weitere Gewerbeansiedlungen und einen Erlebnispark rund um den Hochofen zur Verfügung.
• Förderung interkommunaler Gewerbegebiete z.B. entlang der A6, um Arbeitsplätze in der Region Sulzbach-Rosenberg zu halten bzw. neu zu schaffen. Keine kommunale „Kirchturmpolitik“, sondern vielmehr regionale Zusammenarbeit im Interesse der hier ansässigen Bürger.

Einkaufen

• Grundversorgung in den einzelnen Stadtteilen und Neubaugebieten nach Möglichkeit erhalten bzw. anstreben (Lebensmittel / Arzt / sonstige Dienstleister).
• Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt Ansiedlung von Fachgeschäften für Kleidung, Schuhe, Elektro usw.
• Wiederbelebung des Liliencenters und ehemaliges Kaufhaus Storg, entsprechende Gestaltung des Umgriffs, z.B. Sanierung der früheren „Bierhals-Villa“.

Erholen

• Freizeiteinrichtungen sind zentral gelegen und gut erreichbar, ihre Attraktivität sollte durch geeignete Maßnahmen gesteigert werden.
• Naherholungs- und Grünbereiche befinden sich stadtnah, der Ausbau des innerstädtischen Grüngürtels entlang der Rosen-bachaue sollte fortgesetzt werden.
• Planung eines modernen Umbaukonzeptes für das Waldbad und zeitnahe Umsetzung in finanzierbaren Abschnitten. Langfristige Zielvorgabe: Schwimmmöglichkeit im Winter schaffen!
• Planung und Errichtung eines Campingplatzes
• Weitere Aufwertung des Stadtparks, des alten Stadtbades und des Stadtgrabens mit zusätzlichen Spiel- und Freizeitangeboten (u.a. Beachvolleyballfeld im alten Stadtbad).

Gesundheit

Eine umfassende und hochwertige Gesundheitsversorgung ist für die Stadt von elementarer Bedeutung. Die umfassende haus-, fach- und zahnärztliche Versorgung ist durch geeignete Maßnahmen zu sichern bzw. weiter auszubauen. Der direkte Anschluss des St. Anna Krankenhauses an die B 85, der Bau eines Parkdecks, die Errichtung eines Facharztzentrums sowie die Ansiedlung des BRK Rettungszentrum im direkten örtlichen Umgriff stärkt langfristig den Standort des Krankenhauses und fördert die Entwicklung des Mittelzentrums Sulzbach-Rosenberg zum Gesundheitszentrum für den nördlichen und westlichen Landkreis. Derzeit sind im Fachärztezentrum ein HNO-Facharzt und ein Neurologe untergebracht.

3. Straßen + Verkehr

Überregionale Verkehrsanbindung

Sulzbach-Rosenberg ist an das überregionale Straßen- und Verkehrssystem sehr gut angebunden, trotzdem gibt es aus Sicht der SPD einiges zu verbessern: B 14 Die Nordumgehung ist nicht notwendig!

Die SPD-Stadtratsfraktion hat deshalb 2010 beantragt, von der Planung der B-14-Nordumgehung Abstand zu nehmen und das Projekt einzustellen! Dieser Antrag wurde am 22.06.2010 mit 16 : 9 Stimmen angenommen, nur die Stadträte der CSU waren dagegen.

Nun gilt es, die B14 Nordumgehung aus dem Bundes-verkehrswegeplan zu nehmen, der 2014 fortgeschrieben wird. Das Staatliche Bauamt ist für den Straßenunterhalt zuständig und sollte deshalb aus Sicht der SPD zur Verbesserung der Verkehrssicherheit folgende Maßnahmen umsetzen:

• Zweite Zufahrt und Linksabbiegespuren zum Gewerbegebiet Kauerhof mit integrierter Querungshilfe für den 5-Flüsse-Radweg sind dringend notwendig!
• Verkehrsgerechter Umbau der Storg-Kreuzung
• Querungshilfe im Bereich Liliencenter/ Obere Gartenstraße

B 85

Der 3-spurige Ausbau von Amberg bis Siebeneichen ist abgeschlossen, ein weiterer Ausbau zum Sulzbacher Kreuz ist vorerst nicht notwendig, da das Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt deutlich geringer ist (- 4000 KfZ/24h).

Trotzdem sollten nach Meinung der SPD folgende Maßnahmen gemacht werden:

• Den straßenbegleitenden Forst- und Gehweg von Siebeneichen bis zur BePo fortführen, damit auf diese Weise ein durchgängiger Radweg vom Naherholungsgebiet Obere Wagensaß bis nach Amberg entsteht.
• Linksabbiegespur nach Grund / Prohof und eine Querungshilfe, besser Tunnel, wären wichtig, um sicher ins Breitenbrunner Tal zu kommen.

A 6

Seitdem der Lückenschluss von Amberg Ost bis Pfreimd im Jahr 2008 erfolgt ist, hat der Schwerlastverkehr in Sulzbach-Rosenberg deutlich abgenommen. Zählungen von 2009 ergaben einen Rückgang von 35 %, damit entfällt auch die letzte Rechtfertigung für eine Nordumgehung. Autobahnzubringer / Hofgartenstraße (B 14)

Die teilweise hohe Geschwindigkeit und die Belastung durch Lkw, die vom Industriegebiet Ost zur Autobahn fahren, sind ein Problem. Durch den Einbau von „Flüsterasphalt“ und einer Geschwindig-keitsbegrenzung auf 70 km/h versucht man die Lärmbelastung in den Griff zu bekommen.

Mit dem Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Neumarkter Straße / Autobahnzubringer könnte man die Geschwindigkeit weiter reduzieren.

AS 35

Sie entlastet Rosenberg und Sulzbach teilweise vom Schwerlastverkehr, da der Industriepark Ost und das Industriegebiet Unterschwaig sowie das Gewerbegebiet Lohe besser an die B-85 und den Autobahnzubringer angebunden sind. Allerdings halten sich die Fahrer der entsprechenden Firmen nicht daran und fahren nach wie vor über die Rosenberger Straße zum Autobahnzubringer. Hier sollte die Stadt im regelmäßigen Kontakt mit den Firmenchefs stehen, um über ständiges Anmahnen eine Verbesserung zu erzielen.

Langfristig sollte die AS 35 bei Siebeneichen nach Süden weitergebaut werden zur Gemeindeverbindungsstraße nach Haar. Damit könnte die gefährliche Kreuzung beim Happy Rock entfallen!

AS 11

Der Ausbau mit Geh- und Radweg bis Forsthof ist erfolgt.

Querspange Industriepark Ost / St. 2120

Eine weitere Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz durch den geplanten Bau einer Querspange zur St. 2120 ist vorerst nicht notwendig!

Rosenberger Straße (St. 2040)

Die wichtigste innerstädtische Verkehrsachse wurde zwischen Meisterkreuzung und Eislaufplatz vollständig saniert.

Linksabbiegspuren und Querungshilfen erhöhen die Sicherheit, das neu gestaltete Straßenbegleitgrün ist sehr gelungen.

Die von der SPD geforderte zusätzliche Querungshilfen zur Sicherheit der Fußgänger im Bereich Lohe (Bushaltestelle Rötzer) wurde gebaut.

VGN

Eine Erfolgsgeschichte ist der Anschluss an der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN), der seinerzeit von der SPD gegen den Widerstand der CSU und vor allem der Stadt Amberg erreicht worden ist.

Damit besteht eine viel genutzte Möglichkeit, zu günstigen Tarifen im gesamten Bereich der Metropolregion Nürnberg mit einer Fahrkarte zu fahren. Tagesticket plus : 1-6 Personen, max. 2 ab 18 Jahren für 16,80 Euro – Stand Okt. 2013. Aber auch der Tourismus, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt Sulzbach-Rosenberg und im Umland (z.B. Freizeitlinien Birgland - Express und Frankenpfalz-Express) haben dadurch eine Belebung erhalten und stärken die heimische Wirtschaft.

RVV

Der von der SPD seit Jahren geforderte Anschluss an den Regensburger Verkehrsverbund (RVV) und damit auch nach Regensburg hätte zum Jahresbeginn 2014 Realität werden können, aber die DB Regio stellt sich quer.

Alle anderen Beteiligten (ZNAS, RVV, VGN) haben sich dafür ausgesprochen. Hier ist die Landes- und Bundespolitik gefordert, auf die DB Regio einzuwirken!

P+R Anlage

Die P+R Anlage am Bahnhof Sulzbach-Rosenberg wurde 2002 auf Betreiben der SPD um 40 Plätze vergrößert. Durch den enormen Zuspruch ist der Bestand bereits jetzt wieder zu klein. In Folge des behindertengerechten Aus- und Umbaus des Bahnhofes Sulzbach-Rosenberg sind nochmal 19 Stellplätze weggefallen.

Sie werden 2014 durch eine Erweiterung des P+R Angebotes auf Seiten der Malzfabrik ausgeglichen und um 35 Plätze zusätzlich erweitert. Über den neu gebauten Kreisverkehr bei der Kreuzung Neumarkter Straße / Wilhelm – Sträubig – Straße / Dekan – Rusam – Straße ist auch die verkehrliche Erschließung der Parkplätze und des Bahnhofes bestens gewährleistet.

Die Dekan – Rusam – Straße soll 2018 ausgebaut werden.

Anbindung Krankenhaus

Die direkte Anbindung an die B 85 hat den Krankenhausstandort ge- stärkt. Der Neubau des Roten Kreuzes an dieser Anbindung trägt enorm zur Verkürzung der Rettungswege bei.

Brennpunkte

Storg – Kreuzung

Ein weiteres Problem der innerstädtischen Verkehrslenkung ist der momentane Ausbauzustand der Storg - Kreuzung, der dem heutigen Verkehrsfluss nicht mehr Rechnung trägt.

Sie gehört deshalb mittelfristig so umgebaut, dass der Hauptverkehr direkt vom Bierhalsberg in die Bayreuther Straße fließen und umgekehrt. Die Zufahrt zur Altstadt erhält eine ausreichend lange Linksabbiegespur vom Bierhalsberg her kommend. Durch diese Maßnahmen wird eine erhebliche Reduzierung der reinen Straßenverkehrsflächen erreicht, die dann den Fußgängern und Fahrradfahrern zusätzlich zur Verfügung stehen.

Kurzfristig sollte durch eine ampeloptimierte Lösung zumindest eine dringend notwendige Querungsmöglichkeit zwischen Müller-Markt und Stadtturm geschaffen werden!

Kreuzung Bayreuther Straße/ Alte Straße

Die momentane Ampellösung verbessert die Verkehrssicherheit der Fußgänger bei der Überquerung der B-14 am bestehenden Überweg. Insgesamt ist die Lösung nicht befriedigend, da Linksabbiegespuren fehlen. Diese scheitern am zur Zeit nicht realisierbaren Grundstücks- erwerb der ehemaligen Firma Raschke.

Mit dem Neubau der Feuerwehr und der geänderten Zufahrt über die Hängematte ist eine Ampelregelung auch auf Höhe der Praxis Drs. Rüger / Gunesch notwendig. Hier könnte eine zweite verampelte Fußgängerquerung entstehen.

Eine optimale Lösung wird allerdings erst nach Verlegung der Alten Straße über das Luber-Grundstück möglich.

Loderhofstraße

Hier sollte mittelfristig zumindest der Weiterbau bis zum Hitzel-mühlweg erfolgen, um eine kürzere Verbindung für das Baugebiet Loderhof Mitte zu bekommen. Die SPD beantragt, in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel dafür einzustellen!

Kauerhofer Straße

Die Verbindung zwischen B14 und Kempfenhof muss ordentlich ausgebaut werden.

Zum Einen ist sie Hauptzufahrt zum Gewerbegebiet Kauerhof und Wohngebiet Kempfenhof, zum Anderen befindet sich die Asphaltdecke in einem sehr schlechten Zustand.

Auch ein begleitender Geh- und Radweg fehlt! Die Gesamtkosten von ca. 180.000 Euro sollten nach Meinung der SPD schleunigst in den Haushalt eingestellt werden.

Straßenunterhalt

Das Straßennetz in Sulzbach-Rosenberg beträgt ca. 142 km und weist einen unterschiedlichen Aufbau auf:

• Straßen mit normalem Aufbau, d.h. Frostschutz aus Mineralbeton und 14 cm Asphaltdecke und
• Straßen mit Einstreudeckenaufbau, deren Unterbau größtenteils aus Maxhüttenschlacke besteht und nur 2 cm Asphaltdecke aufweist.

70 % unserer Straßen haben diesen Aufbau! Dementsprechend gestaltet sich auch der Unterhalt unterschiedlich. Kann man bei normalem Aufbau die beschädigte Teerdecke abfräsen und neu teeren, geht dies bei den Einstreudecken nur über das „Splitten“.

Alternativ würde hier ein kompletter Neuausbau stehen, was aber auch Anliegerbeiträge erfordert und bei der Bevölkerung naturgemäß nicht überall auf Gegenliebe stößt. Für die Instandhaltung der Straßen und Gehwege gibt die Stadt jährlich ca. 450.000 Euro aus.

Dabei kostet das „Splitten“ ca. 2,50 €/m2 , während das Abfräsen und Neuteeren mit ca. 14,50 €/m2 zu Buche schlägt. Insgesamt sollte, wenn es der finanzielle Spielraum zulässt, deutlich mehr Geld für den jährlichen Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt werden. Eine Forderung, die auch der Kommunale Prüfungsverband immer wieder erhebt.

Verkehrskonzept der SPD

Die Mobilität in einer Stadt (motorisierten Individualverkehr / öffentlichen Nahverkehr / Radfahrer / überörtlichen Verkehr) gleich-berechtigt unter einen Hut zu bringen, ist enorm schwierig. Trotzdem hat die SPD als einzige Partei im Stadtrat versucht, ein Gesamtkonzept für Straßen und Verkehr in Sulzbach-Rosenberg zu entwickeln. Das Konzept der SPD orientiert sich an 3 Zielen:

• den Verkehr durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren
• den Verkehr so zu lenken, dass der Haupt- und Durchgangs-verkehr möglichst nicht durch dicht bewohnte Gebiete und Straßenzüge führt
• durch überlegte Stadtentwicklung Verkehr möglichst zu vermeiden

Das vollständig Verkehrskonzept kann unter www.spd-sulzbach-rosenberg.de unter „Kommunalpolitik“ nachgelesen werden.

4. Energie + Umwelt

Umwelt Nicht zuletzt die zahlreichen weltweiten Umweltkatastrophen der letzten Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik vor allem auch auf kommunaler Ebene. Aus Sicht der SPD liegt die Schlüsselrolle der Energiewende bei den Städten und Gemeinden. Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür funktioniert nicht. Die SPD-Stadtratsfraktion übernimmt auf kommunaler Ebene seit Jahren maßgeblich Verantwortung für einen zukunftsorientierten Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Natur. Wasser Die Wasserversorgung ist elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht privatisiert werden. Die Stadtwerke Sulzbach-Rosenberg sichern eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bürger mit Frischwasser:

• jährlich mehr als 1 Million Kubikmeter durch die beiden Brunnen am Haselgraben und in Breitenbrunn.
• Mehrere Hochbehälter und ein 130 Kilometer langes Leitungsnetz garantieren 24 Stunden täglich und an 365 Tagen im Jahr eine lückenlose Wasserversorgung.

Abwasser Die städtische Kläranlage sichert langfristig die fachgerechte Abwasserentsorgung. Das dazugehörige Leitungsnetz ist inzwischen in die Jahre gekommen und Bedarf einer sukzessiven Sanierung. Die dafür anfallenden Kosten werden verbrauchsabhängig umgelegt (kein Herstellungsbeitrag!). Abfall Die Abfallbeseitigung erfolgt unter Federführung des Landkreises Amberg-Sulzbach, wobei das bisherige Konzept der Mülltrennung (Restmülltonne – Papiertonne – Wertstoffhof) von der überwiegenden Mehrzahl der Sulzbach-Rosenberger vorbildlich umgesetzt wird. Der benutzerfreundlich Ausbau der Wertstoffhöfe erhöht weiterhin deren Akzeptanz. Mobilfunk Aus Sicht der SPD erfordert die zunehmende Konzentration von Sendeanlagen in Wohngebieten mit derzeit nicht absehbaren gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung ein kommunales „Planungskonzept Mobilfunk“. Anlagen mit hoher Sendeleistung sind dezentral zu errichten, die bisherige Verdichtung ist aufzulösen. Die Devise lautet: „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Ökokonto Unvermeidbare, ökologisch belastende Eingriffe sind zeit- und ortsnah auszugleichen. Das bisherige Defizit an Ausgleichsmaßnahmen ist entsprechend der Vorgaben umgehend umzusetzen. Energie Eines der Langfristziele im Leitbild des Landkreises Amberg-Sulzbach ist die bilanzielle Energieautarkie – Erzeugung und Verbrauch gleichen sich regional aus. Die kreisangehörigen Kommunen sind aufgefordert, entsprechend ihren Möglichkeiten diese „Energiewende vor Ort“ umzusetzen. Ein in Betrieb befindliches Biomasseheizkraftwerk ist notwendig, wenn man die Energiewende vor Ort ernsthaft will! Seit dem 1. Oktober 2013 ist das Werk in Sulzbach-Rosenberg im Besitz der Danpower GmbH (Hauptanteilseigner Stadtwerke Hannover), sichert den Strombedarf von ca. 12.000 Haushalten aus erneuerbarer Energie und die Wärmeversorgung der städtischen Schulen, des Waldbades sowie zahlreicher Betriebe und privater Haushalte. Zeitgleich werden damit aber auch die jährlichen CO2-Emissionen um 31.000 Tonnen gegenüber konventioneller Energieproduktion reduziert. Zudem erhält die Stadt seit dem 1. August 2011 eine Pacht von 200.000 Euro netto/Jahr. Viele städtische Liegenschaften wurden bisher energetisch saniert (Jahnschule) bzw. sind noch im Umbau (Pestalozzischule) oder in Planung (Feuerwehr Sulzbach). Ökostrom Die städtische Stromversorgung wird zum 1. Januar 2014 auf 100 % Ökostrom umgestellt. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird ein Teil des Stromeigenbedarfs städtischer Gebäude durch die Anbringung von Photovoltaikanlagen gedeckt. (Stadtwerke, Pestalozzischule, geplant: Waldbad, Feuerwehr Sulzbach). Auch die Nutzung von Deponieflächen für PV-Anlagen, z.B. Schlackenberg, Annabergweg, wird von der SPD unterstützt. Eine seitens der CSU immer wieder in die Öffentlichkeit getragene Behauptung, die SPD wäre gegen die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Schlackenberg, ist eine glatte Lüge. Zum Einen betrifft es nicht die Entscheidungskompetenz der Stadt Sulzbach-Rosenberg, da sich das Deponiegelände im Besitz des Freistaates Bayern befindet, zum Anderen hat sich die SPD nur gegen die Kosten der Modellierung des Berges gewandt. Klimamanager Die Einstellung eines staatlich geförderten Klimamanagers soll die zukünftigen Entwicklungspotentiale hinsichtlich Energieeinsparung als auch die Möglichkeiten alternativer Energiequellen aufzeigen, sowohl für städtische Liegenschaften, als auch im Rahmen von Informations-veranstaltungen für die Bürger. Ein erstes Projekt ist der Austausch von alten Heizungspumpen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Heizungsbauern. Die Stadt gewährt einen Zuschuss von 50 Euro/Pumpe! Bürgerenergiegenossenschaft Dezentrale Energieversorgung (Berücksichtigung bei der Ausweisung von neuen Baugebieten), der regionale Energieaustausch sowie deren Wertschöpfung vor Ort sind elementare Forderungen einer zukünftigen SPD-Stadtratsfraktion. Die umfassende Umsetzung einer derartigen, zukunftsorientierten regionalen Energiepolitik erfordert entsprechende Organisationsformen. Das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft (initiiert und begleitet von regionalen Gebietskörperschaften – Stadt, Landkreis) wäre die geeignete Plattform, um die regionale Energiewende zu strukturieren und Wertschöpfung und Klimaschutz vor Ort zu sichern. Entsprechende erfolgreiche Beispiele hierfür gibt es inzwischen ausreichend.

5. Verwaltung + Finanzen

Verwaltung Kernverwaltung Die Forderung der SPD nach einer Neuorganisation der Kernverwaltung ist erfüllt worden. Die Zahl der Referate wurde von sechs auf drei reduziert, der Zuschnitt der Ämter neu festgelegt:

• Referat I : Haupt- und Ordnungsamt
• Referat II : Finanz- und Rechtsreferat
• Referat III : Bauamt und Liegenschaften

Wünschenswert wäre ein Organigramm, in dem alle Ansprechpartner der Referate ersichtlich sind. Zur Zeit wird ein Dienstleistungskatalog erstellt, in dem die Zuständigkeiten klar festgelegt werden. Die Aufgaben und Dienstleistungen sind damit transparent, Kompetenzgerangel wird vermieden. Technische Dienste Auch die Mitarbeiter von Gärtnerei und Bauhof brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen. Ein Neubau auf der grünen Wiese, wie ihn die CSU fordert, kostet jedoch 10 Mio. Euro. Die SPD hat deshalb beantragt, eine Sanierung an den bestehenden Standorten vorzunehmen, weil diese mit 4 Mio. Euro Kosten deutlich billiger ist als ein Neubau auf der grünen Wiese. In einem ersten Schritt sollte das Betriebsgebäude der Gärtnerei erneuert werden. Die SPD hat gefordert, die Mittel für diese Maßnahme in der Mittelfristigen Finanzplanung einzustellen. Finanzen Gründe der Verschuldung Nach dem 1. Konkurs der Maxhütte stand die Stadt vor der Wahl, nichts zu tun und die Stadt ihrem Schicksal zu überlassen oder Geld in die Hand zu nehmen und alles zu tun, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln und der Stadt damit eine neue Perspektive zu eröffnen. Die Entscheidung des damaligen Ersten Bürgermeisters Gerd Geismann und der SPD-Stadtratsfraktion für letzteres hat zwar viel Geld gekostet, aber es hat sich letztendlich ausgezahlt. Die hohe Verschuldung kommt also nicht durch Prestigebauten oder Misswirtschaft zustande, sondern basiert im Wesentlichen auf vier Ursachen:

• Ausfall der Gewerbesteuer durch die Maxhütte: 20,0 Mio.€
• Massive Ausweisung und Erschließung von Industriegebieten (netto!): 20,0 Mio.€
• Stützungsmaßnahmen Maxhütte durch Ankauf Südhang Annaberg 5,5 Mio.€
• Zusätzlich belastend für den Stadthaushalt wirkte sich die Solidar-Umlage Ost aus, wo von 1993 – 2007 13,0 Mio.€ Euro abgeflossen sind.

Anmerkung: 90 % der ausgabewirksamen Beschlüsse wurden von allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen getragen. Es sollten deshalb auch alle Parteien Verantwortung für einen Großteil der Schulden übernehmen und dazu stehen. Der Weg war richtig! Die Entscheidungen haben der Stadt neue Perspektiven eröffnet und dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze entstehen konnten. Das belegen auch die Arbeitslosenzahlen: Hatten wir 1991 eine Arbeitslosenquote von 16,1 %, so liegt sie heute bei 3,4 %! Im Juni 2013 hatte die Stadt mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 1988, nämlich 7.726. Darauf sind wir stolz! Haushaltskonsolidierung

• Teilnahme am Bayerischen Pilotprojekt “Struktur- bzw. Konsoli-dierungsbeihilfen”
• Die Stadt hat insgesamt 6,3 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten.

Einnahmeseite Durch die Fortführung des Biomasseheizkraftwerkes kann die Stadt Pachteinnahmen für das Fernwärmenetz in Höhe von 200.000 Euro / Jahr erwarten. Damit muss der Unterhalt des Netzes bestritten werden, der in den letzten 10 Jahren im Schnitt bei 50.000 Euro / Jahr lag. Eine weitere Option wäre der Verkauf des Netzes zu einem angemessenen Preis an den neuen Besitzer des Kraftwerkes, DANPOWER GmbH. Durch das Zinsmanagement der Fa. MAGRAL spart die Stadt enorm an Zinsen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer war in den vergangenen Jahren sehr stark schwankend, liegt aber seit 2001 im Mittel bei 5-6 Mio. Euro/ Jahr. Sie ist die neben der Einkommensteuer die wichtigste Einnahme der Stadt und muss auf alle Fälle erhalten werden! Ausgabenseite

• Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Hängematte Die festgelegten Defizitdeckel müssen eingehalten werden. Dadurch wird der dauerhafte Erhalt dieser Einrichtungen gesichert. Der Bestand dieser Einrichtungen als „weiche Standortfaktoren“ zu gewährleisten, muss das Ziel sein.
• Bäderkonzept Die Modernisierung des Waldbades muss weitergehen. Dadurch wird die Attraktivität des Bades gesteigert, das Betriebskostendefizit kann so eventuell gesenkt werden. Vor allem für Familien mit Kindern muss das Bad attraktiver werden. Mit der Neugestaltung des Kleinkinderbeckens wurde ein erster wichtiger Schritt getan.
• Begrenzung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsauf-wandes auf jährlich 4,5 Mio. Euro.

Schuldenabbau Die Zielsetzung muss sein, nach Abschluss der Investitionsmaßnahmen mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Aus diesem Grund müssen in den nächsten Jahren zunächst die begonnenen Investitionen abfinanziert werden. Für die Finanzierung weiterer Maßnahmen außerhalb der Pflichtaufgaben sollte die Stadt möglichst ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Hilfreich für eine vorausschauenden Planung wäre es, den Investiti-onsrahmen für die nächste 6-8 Jahre festzulegen und nicht nur, wie gesetzlich gefordert, für 4 Jahre. Gleichzeitig sollten die zu erwartenden Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen dargestellt sein. Gibt man dann noch vor, wie viel Investition möglich ist, ohne dass eine Nettoneuverschuldung notwendig ist, kann man gemeinsam im Stadtrat festlegen, wann man welche Maßnahme macht. Wichtige Investitionen, die den Standort Sulzbach-Rosenberg weiter attraktiv halten bzw. attraktiver machen, sollten aber trotzdem getätigt werden. Die internen Verrechnungen sollten transparenter werden. Hier werden Kosten oft nicht der richtigen Haushaltsstelle zugeordnet. Ebenso können evtl. durch Kostenrechnung Arbeitsabläufe bei den technischen Diensten Bauhof und Gärtnerei optimiert werden. Zusätzlich fordert die SPD:

• Überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen müssen zum größten Teil zur Schuldenreduzierung verwendet werden!
• Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs muss der Freistaat Bayern dafür sorgen, dass die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird, damit diese ihre Aufgaben entsprechend wahrnehmen können.

Anmerkung: Bayern ist eins der wenigen Bundesländer, in denen die Doppik noch nicht eingeführt ist. Es könnte durch EU-Auflagen dazu kommen, dass die Doppik eingeführt werden muss. Kosten: 1-2 Mio. Euro!

6. Freizeit + Erholung

Freizeit Waldbad Die begonnene Sanierung und Attraktivitätssteigerung im Waldbad ist notwendig für einen dauerhaften Erhalt des Bades. Damit wird ein Antrag der SPD vom 15. April 1999 endlich umgesetzt. Ziel der SPD ist, ein Schwimmen im Sommer und im Winter zu ermöglichen. Mit dem neuen Planschbecken ist der erste Schritt getan. Es wurde im Mai 2012 eingeweiht und hat sich in kürzester Zeit zum Publikumsrenner entwickelt. Der nächste Schritt ist bereits in der Planung Mit einem Neubau des Sanitär- und Umkleidebereichs sowie einem neuen Kiosk- / Eingangsbereich wird das Bad zukunftssicher gemacht. Die geplanten Kosten sind ca. 1,4 Mio. Euro, das Geld ist im Haushalt schon eingeplant, Baubeginn hierfür ist der Herbst 2014. Weiteres Vorgehen Die weitere Planung sieht die Modernisierung von Nichtschwimmer und Schwimmerbecken, der Wärmehalle und der Technik vor. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist allerdings von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt abhängig und vor allem die Planungen zum Schwimmerbecken und zur Wärmehalle sollten gut überlegt und durchdacht sein. In der mittelfristigen Finanzplanung sollten ab 2017 die nächsten Maßnahmen möglich sein. Hier ist aus Sicht der SPD der Modernisierung des Nicht-schwimmerbeckens der Vorrang zu gebeben, da dies kostenmäßig und planerisch die einfachste Maßnahme ist. Dabei solle folgendes berücksichtigt werden:

• Umgestaltung des Nichtschwimmerbeckens zum Erlebnisbecken mit Wildwasserkanal, Wasserpilz, Rutsche, Wasserspeier, Massagedüsen, u.a.
• Attraktivitätssteigerung für Schüler und Jugendliche: 70-m-Großrutsche mit eigenem Landebecken neben dem Nicht-schwimmerbecken oder/und
• möglichst hohe, große Breitrutsche mit Wellen.

Weitere kurzfristige Verbesserungen:

• Einbau einer Beckennabdeckung Dadurch würden nicht nur die Energiekosten reduziert, sondern man könnte auch eine Ausweitung der Sommerschwimmzeiten ermöglichen (z.B. Beginn Mitte April bis Ende September).
• Basketballfeld mit befestigtem Weichbodenbelag
• Beach – Fußball – Feld

Ausbau zum Ganzjahresbad Ob das Schwimmen im Winter über eine Ganzjahresnutzung im Bereich einer entsprechend sanierten Wärmehalle / Schwimmerbecken ermöglicht wird oder über den Bau einer separaten Schulschwimmhalle, müssen die weitern Planungen und Untersuchungen ergeben. Und auch die finanziellen Folgekosten müssen dauerhaft leistbar sein. Bei beiden Varianten ist eine funktionelle Anbindung zum Außenbereich und ein attraktiver Eltern - Kind - Bereich notwendig. Zusätzlich sollte man auch in Erwägung ziehen:

• einen Hubboden zur flexiblen Nutzung der Wasserflächen im Schwimmbecken
• eine Konzeptentwicklung für die Schaffung eines Wellness - Bereiches (Saunen, Whirlpool, Ruhezonen usw.), evtl. in Kombination mit „externem“ Betreiber z.B. Physiotherapie, Fitnesskurse usw.
• zusätzliches ressourcenfreundliches Energiekonzept neben der Fernwärme einsetzen, z.B. Wärmetauscher, Solar oder Photovoltaik

Campingplatz am Waldbad Der Ankauf und die Anpachtung für private Investoren sollte ermög-licht, Gespräche mit den Grundbesitzern geführt werden. Kneipenkultur Probeweise Verkürzung der Sperrzeit auf 5.00 Uhr, damit junge Leute in Sulzbach-Rosenberg länger weggehen können und nicht nach auswärts fahren müssen! Dies wäre eine erste Maßnahme, Gastronomen die Eröffnung einer Kneipe schmackhaft zu machen. Radwege Ein Radwegekonzept ist zu erstellen, nähere Ausführungen dazu im Verkehrskonzept! Unabhängig davon sind folgende Punkte wichtig:

• Anbindung der Außenbereiche und Naherholungsgebiete
• Geh- und Radweg entlang des Rosenbachs von der Egerlandstraße zum Hitzelmühlweg und vom Stadtbadgelände bis zur Stadtgärtnerei
• Sanierten Schlackenberg und Hochofenplaza ins Geh- und Radwegenetz einbinden
• Errichtung eines stadtnahen Mountainbike - Rundkurses mit entsprechender Beschilderung und Vermarktung

Erholung Zu einer familienfreundlichen Stadt gehören auch gepflegte und attraktive Erholungsflächen, Wanderwege, Trimm- und Lehrpfade, Spiel- und Bolzplätze. Ein gutes Beispiel ist die Spielburg im Stadtpark, die 2003 auf Spendenbasis errichtet und 2012 wiederum durch eine von Stadtrat Dr. Steiner organisierte Spendenaktion um zwei weitere Rutschen erweitert wurde. Sie wird von den Kindern und Familien bestens angenommen. Spielplätze Der Neubau des Spielplatzes in der Wichernstraße ist dringend notwendig und er wurde von der SPD beantragt. Baubeginn ist im Frühjahr 2014. Zusätzlich fordert die SPD:

• ständige Überprüfung auf Aktualität und Sicherheit
• Kleinkinderspielplätze in Wohngebieten und attraktiver Innen-stadtlage
• Bolzplätze sind mit dem Fahrradnetz abzustimmen
• Bei Bedarf Neuanlage von Spiel- und Bolzplätzen
• Umgestaltung des Kleinkinderspielplatzes im Stadtpark zum Spielplatz mit Wasser

Altes Stadtbadgelände Die SPD hat beantragt, das alte Stadtbadgelände mit mehr Freizeitmöglichkeiten aufzuwerten und zum Mehrgenerationenpark umzugestalten. Am Widerstand der anderen Parteien und an den erschwerten Lärmschutzbestimmungen scheitert bisher die Realisierung. Als erster Schritt und mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt kann der Bau von zwei Beachvolleyballfeldern realisiert werden. Mittelfristig sollten hier aber weitere Maßnahmen folgen:

• Streetball-Feld
• Tischtennisplatten
• Boggiabahn

Naherholungsgebiet Wagensaß Der Trimm-Dich-Pfad ist neu gestaltet worden, man sollte aber noch stärker auf eine bessere und einheitliche Markierung aller Wander- und Walkingwege sowie der Joggingstrecken achten:

• Abgestimmte farbliche Kennzeichnung und Streckenlänge
• Ausweisung der Strecken und auf dem Weg liegender Gastronomie durch mehrere Übersichtstafeln an den Eingängen und Kreuzungspunkten.
• Zusätzlich sollte eine Nordic-Walking-Strecke ausgewiesen werden.

Fortführung der Renaturierung des Rosen- und Erlbachs Ausbau zu einem durchgängigen Naherholungsraum für Eltern mit Kindern und Senioren mit begleitendem Geh- und Radweg. Stadtgraben Die Sanierung und Gestaltung des Stadtgrabens entlang der Allee muss fortgesetzt werden. Weitere Aufwertung des Stadtgrabens durch Bau eines stadtnahen Spielplatzes mit Hang – Kurven – Rutschbahn bei der AWO. Sport Die SPD unterstützt alle Sportvereine und andere Gruppen durch die zur Verfügungstellung der Schulturnhallen. Sportplätze

• Prüfung der ganzjährigen Verfügbarkeit der Schulsportplätze – Vandalismusschutz durch entsprechende Gestaltung.
• Schulsportplätze sollten den Vereinen bis zur F-Jugend zu Trainingszwecken zur Verfügung gestellt werden.

Sporthallen Auf Drängen der SPD ist 2013 endlich eine Sportförderung eingeführt worden, über welche die Hallenbenutzungsgebühren wenigstens teilweise wieder ausgeglichen werden.

7. Jung + Alt

Es ist Realität, dass die Überalterung unserer Gesellschaft zunimmt, die Sozialsysteme überlastet sind, Firmen an Facharbeitermangel leiden, Schulen sich leeren und immer weniger Paare sich für Kinder entscheiden. Auch die örtlichen demografischen Zahlen belegen dies:

• Von 1996 bis Ende 2012 sank der Bevölkerungsanteil der 0-6 jährigen Einwohner von 6,3 % auf 4,1 %. Das ist, in absoluten Zahlen, ein Rückgang von 1.298 auf 799 Einwohner.
• Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der über 70-jährigen von 12 % auf 18 % oder von 2.479 auf 3.492 Einwohner an.
• Von 11.942 Haushalten in der Herzogstadt sind 6.952 Single-Haushalte.
• Die Zahl der Geburten ist von 1996 bis Ende 2012 von 222 auf 146 Geburten jährlich gesunken.

Gerade deshalb wird Familienfreundlichkeit unter den sogenannten "weichen Standortfaktoren" im Wettbewerb unter den Kommunen um Einwohner, Finanzen und Unternehmensansiedlungen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wir brauchen also dringend ein umfassend positives Klima für Familien:

• Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
• neue Arbeitszeitregelungen
• Anlaufstellen für Jugendliche, die Hilfe oder Zuflucht brauchen
• überschneidende Angebote für alle Altersgruppen sind gefragt.

Die bereits bestehenden Maßnahmen und Einrichtungen an Schulen (Ganztagesklassen an der Krötensee-Mittelschule und Jahnschule), neue Betreuungswege in den Kindergärten (Krippen und Horte), AWO – Krabbelgruppe „Familientreff“, Hausaufgabenhilfe, BRK Krabbelgruppe „Sonnenschein“, Kultur und Freizeiteinrichtungen (Hängematte) oder auch familienfreundliche Maßnahmen in Unternehmen müssen in einem Netzwerk zusammengeführt werden. Denn wer Familien fördert, fördert die Attraktivität einer Kommune und tut etwas für die Zukunft des Standortes. In einem ersten Schritt wurden alle relevanten Daten rund um die Familien in der Broschüre „Familie & Co“ der Stadt zusammengestellt und auch auf der Homepage-Seite der Stadt präsentiert. Jugend Hier muss eine Verbesserung des Freizeitangebotes für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren erreicht werden. Unterstützung Hängematte Die offene und freie Jugendarbeit ist wichtig, da sich nicht jeder in einem Verein engagiert, auch im Hinblick auf die Integration von Übersiedlern. Die Besetzung mit einer neuen Leiterin war richtig, damit ist die Kontinuität gewährleistet. Die Öffnungszeiten sollten aber dem geänderten Freizeitverhalten angepasst und das Angebot deutlich erweitert werden. An der Qualität unseres Jugendtreffs wird sich zeigen, welchen Wert unsere Stadt der lebendigen, demokratischen Jugendarbeit beimisst. Weiterhin ist notwendig:

• Unterstützung der Jugendorganisationen wie Pfadfinder, CVJM u.v.a.
• Bau der Skateranlage und Steet-Ball-Feldes auf dem Dultplatz war ein wichtiger Beitrag, damit die Jugendlichen ihren Trendsportarten nachgehen können.
• Weitere Jugendtreff - Stellen sollen sich etablieren können, z.B. Basketball-Felder, Bolzplätze etc. auch im Stadtteil Rosenberg. Hier bietet sich das Gelände des ehemaligen Festplatzes an.
• Inliner - Kurs im Stadtgebiet anlegen: Durch den Neubau eines kombinierten Geh- und Radweges vom Industriegebiet Unterschwaig entlang des Rosebachs nach Altmannshof und dem erfolgten Bau des kombinierten Geh- und Radweges vom Industriepark Ost Richtung Hahnbach bis Frohnberg könnte ein Rundkurs über Laubhof entstehen.
• Einführung des Jugendbeirats auf Initiative der SPD war richtig, dadurch kann die Jugend mehr mitsprechen, aber auch mehr mitgestalten, wenn sie sich engagiert!
• Aussiedlerjugendbetreuung fördern Positive Beispiele: SV Kauerhof, Knappnesia.

Familien Kinderspielplätze sollen auch Kontaktmöglichkeiten für Familien insbesondere für Frauen bieten und so gestaltet werden, dass sie der jeweiligen Altersstruktur der Kinder mit wenig Aufwand angepasst werden können!

• Umgestaltung des Kleinkinderspielplatzes im Stadtpark zum Spielplatz mit Wasser
• Attraktiven Spielplatz im Altstadtbereich schaffen: Stadtgraben bei der AWO bietet sich an, Hang-Kurven-Rutsche als Attraktion!
• Ein Spielplatz, der zugleich Treffpunkt der Generationen sein kann, sollte bei Bedarf im Ortsteil Rosenberg / Tafelberg / Lohe geschaffen werden
• Kinderbetreuungskonzept von 0 – 12 Jahren durchgängig entwickeln und am Bedarf orientieren, Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen darauf abstimmen, dass Berufstätige max. 14 Tage Urlaub am Stück haben!
• Austauschbörse von Tätigkeiten einrichten
• Mittlere Jugendklasse (10 – 15 Jahre) haben wenig freie Anlaufstellen (außer Hängematte) für Freizeitaktivitäten, die sie selber gestalten können
• Bonushefte örtlicher Einrichtungen, der Geschäftswelt und der Gastronomie anbieten
• Familientag beim Frühlingsfest ist genauso gut umsetzbar auf dem Bergfest oder Altstadtfest
• Infotreffpunkt für Neubürger/innen über schulische, soziale und sonstige Angebote der Stadt
• ·Familientarife anbieten z.B. Familientageskarten im Waldbad
• Familienfreundlicher Bürgerservice der Stadtverwaltung Kurze Wege zur Verwaltung, Öffnungszeiten für Berufstätige anbieten, kommunalen Wegweiser für Familien in Form von Will-kommensbroschüren, Begrüßungspaketen oder Familien-handbüchern einführen.
• Gut ist auch, wenn man sich den Gang zur Verwaltung ganz sparen kann und Angelegenheiten sich auch per Telefon oder Internet klären lassen.
• Wichtig! Kompetente Auskünfte bei Beratung und Hilfen für Familien: Überblick über Beratungs- und Hilfsangebote für bestimmte Zielgruppen und Problemlagen, z.B. Schuldnerberatung, Gewalt-Prävention, Opferberatung, Suchtberatung, Hilfen für ältere Familienmitglieder.

Senioren Die SPD unterstützt den Seniorenbeirat, fördert dessen Aktionen und Anliegen. Zusätzlich ist in Zukunft wichtig:

• Betreutes Wohnen im Alter: Modellprojekt am Annaschacht: Stefan-Kastenbauer-Haus als Einstieg gut, weitere müssen folgen.
• Arbeitstauschbörse von Senioren für kleinere Arbeiten / Tätigkeiten: Der Seniorenbeirat könnte in eigener Regie eine zentrale Vermittlungsstelle betreiben.Besonders gefragt sind „Leih-omas und -opas“ in der Ferienzeit.
• Offener Seniorentreff ist notwendig! Gute Plattform bietet hier die aktive 60plus Arbeitsgruppe der SPD.
• Alter als Chance für Unterstützung der Gesellschaft sehen, keine Resignation zulassen.
• Zukunftsweisende Angebote, welche die Generationen zusammenführen und gemeinsame Aktivitäten von jung und Alt anbieten. Angebote von Vereinen (z.B. AWO; BRK) unterstützen.
• Aufnahme von Mehrgenerationen-Häuser in das Förderprogramm der Stadt!

Menschen mit Behinderung Attraktivität der Stadt für diese Menschen im Bereich Tourismus fördern. Ziel: Eine für Menschen mit Behinderung gerechte Stadt

• Ausweisung der Behinderten-WC durch ausreichende Beschilderung, weiteren Bedarf ermitteln!
• Anregungen des Arbeitskreises Behinderte positiv kritisch prüfen. Ortsbegehungen mit Behindertengruppen durchführen, insbesondere mit Blinden oder Gehörlosen
• Ausweisung von genügend Behindertenparkplätzen auf möglichst ebenem Gelände
• Bordsteinabsenkungen

8. Stadtsanierung in Sulzbach + Rosenberg

Seit 42 Jahren eine Erfolgsstory ist die städtebauliche Sanierung in Sulzbach und Rosenberg. Dabei wurde nicht nur historisch wertvolle Bausubstanz erhalten, sondern auch eine attraktive Altstadt und ein schöner Ortskern geschaffen. Dies findet über die Stadtgrenzen hinaus großes Lob. Bis heute sind fast 70 Millionen Euro in die Stadtsanierung geflossen, wovon 90 % für die heimischen Handwerksbetriebe abfielen und somit für diese eine nicht unerhebliche Einnahmequelle darstellten und Arbeitsplätze sicherten. Die SPD hat die Sanierung in beiden Stadtteilen maßgeblich voran-getrieben (Kommission Rosenberg, Entwicklung von Verkehrskonzepten, Bachviertel) und sie muss im Bereich Gebäude, Straßen und Stadtmauer sowohl in der Altstadt von Sulzbach als auch im Ortskern von Rosenberg fortgesetzt werden. Altstadt Sulzbach Das Konzept der SPD war richtig, die Stadtverwaltung wieder ins Zentrum in und ums Rathaus zurückzuverlagern. Die Sanierung des Rathauses und der Gebäude in der Rathausgasse 1, 1a, 2 und 3 sind ein sehr gutes Beispiel für eine gelungene Sanierung und die Belegung mit Teilen der Verwaltung machen diese Häuser auch für die Bevölkerung zugänglich. Belebung des Zentrums

• Verwaltung und Bürgermeister wieder zentral am Luitpoldplatz untergebracht
• Stärkt Luitpoldplatz und bildet einen kleinen Gegenpol zum Liliencenter
• Zentrum ist attraktiv für Touris-mus

Weitere positive Sanierungsbeispiele: Das Egloffstein`sche Palais durch die Stadt, in dem seit August 2008 das Stadtarchiv untergebracht ist. die Fassadenerneuerung Gästehaus Bayerischer Hof, Frisör Minder, sanfte Sanierung des Seidel-Saals, Alte Lateinschule, Anwesen Schall und die Synagoge, die seit 2012 fertig ist und zur Kultur- und Begegnugsstätte ausgebaut wurde, Oberflächensanierung Sie ist wichtig, denn erst dadurch kommen die sanierten Gebäude so richtig zur Geltung. Oberste Priorität vor allem auch aus verkehrlicher Sicht hatten die Neustadt und die Neutorgasse, deren Neubau sehr schön gelungen ist. Aber auch Bindergasse, Synagogenstraße, Kugelplatz und Auf der Rahm sind dringend sanierungsbedürftig. In Teilen wurde im Rahmen des Wasserleitungsbaus das historische, aber marode Eisenpflaster ausgebaut und durch eine durchgängige, provisorische Teerdecke ersetzt. Weitere Maßnahmen:

• Auf eine entsprechende Begrünung der Straßenzüge sollte bereits in der Planung Rücksicht genommen werden:
• Umgestaltung der Altstadtzufahrten
• Entkernung der Hinterhöfe, da-mit mehr Grün in die Hinterhöfe kommt
• Interne Fußwegverbindungen anlegen von der Kunst-Fischer-Gasse zur Rosenberger Straße und Langen Gasse zur Allee.

Stadtmauersanierung Kontinuierlich fortsetzen, dann Sanierung und Umgestaltung des Stadtgrabens mit teilweiser öffentlichen Nutzung. Eine Aufwertung des Stadtgrabens durch einen attraktiven Spielplatz mit einer große Hang-Kurven-Rutsche Nähe AWO wäre eine Möglichkeit. Ortskern Rosenberg Rosenberg braucht sich nicht zu verstecken. Mit der renovierten Kurz-Mühle und der Umgestaltung des Straßenraums mit dem neuen „Dorfplatz“ sowie der Idylle beim Gemarkungsbrunnen und der Flei hat sein Erscheinungsbild sehr gewonnen. Die Sanierung der Hennebergstraße mit dem neuen Treppenaufgang zur ev. Kirche wertet Rosenberg weiter auf. Belebt wird es auch durch das Maxhütte-Bürocenter und das MUK. Positiv ergänzt wird es durch zahlreiche private Maßnahmen, ohne die wir heute nicht von einer gelungenen städtebaulichen Sanierung sprechen könnten. Hier ist die derzeitige Maßnahme der ev. Kirche zu nennen, die einen Neubau der Pfarrwohnung realisiert. Rosenberg stärken! Allerdings ist, mangels Projekten und Investoren, trotzdem deutlich weniger investiert worden als in Sulzbach. Deshalb muss insgesamt mehr für die Belebung des Ortskerns von Rosenberg getan werden, neue Konzepte und Überlegungen sind notwendig, mit dem Ziel, Rosenberg zu stärken! Die SPD hat dies im Stadtrat beantragt und unter anderem folgendes vorgeschlagen:

• eine Verlagerung von publikumswirksamen Einrichtungen ins Zentrum des „Dorfs“, damit hier wieder mehr Menschen unterwegs sind
• die Einrichtung eines Regionalladens, in dem heimische Produkte aus biologischen Anbau verkauft werden können
• Parkplatzsituation Dauerparker durch Bewirtschaftung und Parkzeitbegrenzung mit entsprechender Kontrolle aus dem Ortkern verbannen. Dazu notwendige, ortskernnahe Stellplätze müssen gesucht und geschaffen werden.Entsprechende Überlegungen bei der Umsetzung des Programms „Stadtumbau West“ mit anstellen!
• Parkplätze für Kurzparker neu schaffen: Nach Abbruch der Videothek könnten hier Quartiersgaragen und zusätzliche Parkplätze entstehen.

Stadtumbau West Das Programm „Stadtumbau West“ wurde von der Bundesregierung initiiert und wird finanziell zusammen mit Ländern und Gemeinden getragen. Es ist als Teil der Städtebauförderung vorgesehen zur sozialen Stabilisierung von städtischen Problemgebieten. Es wurde im Fall Rosenberg nicht nur auf das zuerst vorgesehene Gebiet zwischen St.2040, Eisenbahnlinie, Gärtnerei Pürzer und Schnittpunkt St.2040 / Eisenbahnlinie beschränkt (Rosenberg-Ost), sondern auf ganz Rosenberg ausgedehnt. Die Entwicklungsflächen sollten für Wohnungsbau, Freizeit/ Sport, nichtstörende Betriebe und Dienstleistung genutzt werden, aber nicht für Industrie- oder Gewerbegebiete. Verkehrswege Insgesamt muss der Straßen- und Verkehrsraum im Bereich Rosenberg-Ost dringend saniert und zum Teil völlig neu gestaltet werden, damit private Investoren überhaupt erst angeregt werden, hier zu investieren:

• Eine gute verkehrliche Anbindung vom Fitness-Studio Hofmeister direkt zur St. 2040 ist dafür Voraussetzung.
• Sanierung der Johann-Flierl-Straße
• Sanierung der Poststraße
• Bauabschnitt III in abgespeckter Form
• Bereich Frommstraße: nach Altlastenfreistellung als Dienstleistungsareal oder / und Parkplätze nutzen, nicht als Gewerbegebiet, da ansonsten LKW über den Loderhof fahren müssten, weil sie die Brücke in der Erzhausstraße nicht benützen könnten: Lärm im Wohngebiet!
• Gestaltung der Verkehrsräume mit Wegen, Plätzen, Bäumen und Grünflächen.

Weitere Maßnahmen:

• Sanierung Hammerphilippsburg anstreben
• Konzept für Schlößl entwickeln (Nutzungsmöglichkeiten, z.B. im sozialen, gastronomischen oder im Gesundheitsbereich)
• Aufstellung eines rechtsver-bindlichen Bebauungsplans für das Maxhüttengelände und Altlastenfreistellung auch für den westlichen Teil!
• Bewerbung Kleine Gartenschau oder Natur in der Stadt: Auf Machbarkeit prüfen!
• Die Schwerpunktentwicklung nach dem Konzept Dirtheuer / Brenner sah den Aufbau einer Sportmeile zwischen dem ehemaligen Hallenbad und dem Fitness-Center vor, ergänzt um eine überdachte Inlinerbahn.
Da eine Realisierung nicht in Sicht ist, schlägt die SPD vor, einen Teil dieses Areals einer Wohnbebauung zuzuführen. Damit wäre im Anschluss an die sanierten Häuser in der Johann-Flierl-Straße eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes möglich.

9. Stadtmarketing + Kultur

Stadtmarketing Ziel eines Stadtmarketings ist es, das Image unserer Stadt zu schärfen — als einen Ort, in dem man gerne wohnt und einkauft, den man gerne besucht und der bei Unternehmensansiedlungen bevorzugt wird. Damit dieses Ziel erreicht wird, sind aus Sicht der SPD folgende Maßnahmen seitens der Stadt notwendig:

• Homepage-Seite der Stadt ist zwar neu gestaltet, aber zu unübersichtlich. Sollte auch als Mobileversion angeboten werden.
• Veranstaltungen: Zwischen Festen und Feiern bürgerlicher Art und qualitativ hochwertigen an-spruchsvollen Veranstaltungen fehlt der Veranstaltungsfaktor Jugend. Denkbar wären hier z. B. ein Reggae-Jazz-Festival organisiert von der Hängematte in Verbindung mit dem Jugendbeirat.
• Wiederaufnahme der Textour alle 2 Jahre
• Betreuung und Förderung der ansässigen Betriebe
• Bessere Präsentation und Selbstdarstellung der Industrie- und Gewerbegebiete: z.B.. gemeinsamer Tag der offenen Tür im Industriepark Ost oder Gewerbegebiet Kauerhof oder Lohe

Unterstützung der Kulturwerkstatt Bei einer Einwohnerzahl von knapp 20.000 hat die Stadt Sulzbach-Rosenberg jährlich ca. 12.000 Übernachtungen, davon 1176 aus dem Ausland, zu verzeichnen. Um ein möglichst attraktives und vielfältiges Angebot zu schaffen und somit eine optimale Weiterentwicklung der Stadt zu fördern, sollte eine Ansprechstelle Stadtmarketing eingeführt werden. Ein eigener Haushalt und eine eigene Entscheidungsgewalt sind hierzu Voraussetzung. Mit einer zusätzlichen Fachkraft für Touristik im Kulturamt könnten die zukünftigen Aufgaben des Städtetourismus optimaler erledigt werden! Für das Image einer Stadt ist aber auch das innere und äußere Erscheinungsbild wichtig, wo es nach Meinung der SPD ebenfalls noch vieles zu verbessern gibt: Stadt-Eingangssituation Sie ist entscheidend, sie prägt den ersten Eindruck, den man mitnimmt.

• Aus diesem Grund besteht bei dem Bereich um das Aladin und dem ehemalige Kaufhaus Storg als "Eingangstor" zur Altstadt dringender Handlungsbedarf. Vorschlag: Umgestaltung bzw. Abriss.
• Informationstafeln mit Signal- / Leitfarbe versehen, wobei die blaue Farbe der Bushäuschen aufgegriffen werden sollte
• Gepflegte Rasenflächen, wenn möglich mit Bäumen. Positiv fallen jetzt die gepflegten, bunten Bepflanzung der ersten Verkehrsinseln auf, eine Maßnahme, welche die SPD im Stadt-rat beantragt hatte.

Innenstadtbereich Festlegung bzw. Erarbeitung eines Möblierungskonzeptes für den öffentlichen Straßenraum ausgehend und aufbauend auf den Konzepten der Oberflächensanierung in der Altstadt Sulzbachs und des Ortskern Rosenbergs:

• Einrichtungsfarbe, Bestuhlung, Tische, Bänke, Schirme, Abgrenzung zum öffentlichen Straßenraum, Pflanzkästen, Beleuchtung usw. müssen aufeinander abgestimmt sein!
• Werbeanlagen dem historischen Altstadtbereich anpassen: Werbeanlagensatzung restriktiv anwenden. Keine Blockkastenwerbung zulassen!
• Werbeanlagensatzung Vorrang vor Bebauungsplan einräumen und auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen. Bei Erneuerung nur noch Einzelbuchstaben zulassen, keine Blockkästen!
• Gestaltungssatzung für Altstadt und Ortskern überarbeiten und getrennte Satzungen entwickeln

Gewerbe- und Industriegebiete Auch innerhalb dieser Gebiete ist es wichtig, einen optisch ansprechenden guten Eindruck zu machen, besonders auf auswärtige Geschäftsleute und Kunden, denn die nehmen diesen Eindruck neben den geschäftlichen Gesprächen mit:

• Überprüfung, ob die Grünordnungspläne umgesetzt sind, ob ggf. auf öffentlichen oder privatem Grund nachgepflanzt werden muss. Auch hier stellt sich die Frage, ob man durch Baumpflanzungen / Nachbegrünungsmaßnahmen nicht mehr erreichen kann: Allee-artigen Charakter der Hauptzufahrtsstraßen: spez. Förderung möglich!
• Hinweisschilder auf die Betriebe in den einzelnen Gebieten so platzieren, das sie von den Sammelstraßen aus gut sichtbar sind. Rasen in diesen Inseln regelmäßig mähen!

Aufwertung Rosenberg Für das zur Zeit leerstehende EDEKA - Gebäude sollte in erster Linie ein Lebensmittler als neuer Mieter gesucht werden. Falls dies nicht gelingt, könnte eine zusätzliche Belebung des Ortsteils Rosenberg auch entstehen, wenn man dieses Gebäude als Bowling-Center mit Gastronomie bzw. Indoorhalle nutzt, evtl. durch einen auswärtigen Betreiber. Die Maßnahme sollte öffentlich ausge-schrieben werden. Naherholungsbereiche

• Stadtpark: auf konsequente Umsetzung des architektonischen Konzeptes dringen und angrenzende Bereiche mit einbeziehen: Bahnhof, altes Stadtbad und Bachverlauf (Brückengeländer)
• Obere Wagensaß: auf gepflegte und gut beschilderte Wege achten
• Stadtbadgelände: Aufwertung des Naherholungsangebotes durch den Bau von zwei Beach-volleyball-Feldern, Streetball-Feld und Boggiabahn
• Dultplatz: Umfeldgestaltung wichtig, Begrünung der Lärmschutzwand beidseits, Baumallee entlang Hitzelmühlweg,
• Aufbau einer Sportmeile im Rahmen der Programms „Stadtumbau West“ im Bereich des ehemaligen Festplatzes in Rosenberg mit Inlinerbahn, Streetball-Feld mit Bande, auf dem man im Sommer Streethockey, im Winter Eishockey spielen kann, Kletter-wand u.ä. Diese geplante, sehr gute Idee ist wahrscheinlich nicht umsetzbar, da sich die Rahmenbedingungen verändert haben!

Kultur und Tourismus Die SPD unterstützt und fördert die Musikschulen, Literaturarchiv, Schulmuseum, Stadtmuseum, Stadtbibliothek, Heimat- und Trachtenvereine, Gesangvereine, Kirchengemeinden u.a. Die kulturellen und geschichtlichen Glanzpunkte der Stadt (Synagoge, Schloss, Rathaus usw.) sind für Touristen zu wenig geöffnet. Hier eventuell durch ehrenamtliche Tätigkeit wie z. B. freiwillige Stadtführer, Abhilfe schaffen. Freiplatz am Schloss Durch das Aufstellen von Ruhebänken und Schautafeln, welche auf die Geschichte der Stadt Sulzbach-Rosenberg hinweisen, kann dieser Bereich aufgewertet werden. Von hier hat man eine schöne Sicht auf Sulzbach: Bochviertl, Kreuzerwirt, Krankenhaus. Alleinstellungsmerkmal Maxhütte

• 5-Flüsse-Radweg auf Höhe Hochofen mit zusätzlichen Hinweisschildern versehen, die auf den Hochofen als "Wahrzeichen der Stadt" hinweisen.
• Sanfte Nutzung Schlackenberg: Belebung mit einer "Bimmelbahn" vom Hochofen, an Hinweisschildern vorbei, welche die Geschichte der Maxhütte darstellen, hinauf zum Schlackenberg. Besucherfreundliche Öffnungszeiten seitens der Regierung der Oberpfalz ohne finanzielle Belastung für die Stadt!
• Gestaltungskonzept für die Hochofenplaza, bei dem u.a. die Gießhalle renoviert und als Eventhalle genutzt werden könnte, endlich auf den Weg bringen. Allerdings verweigert die Regierung der Oberpfalz einem vorliegenden Konzept die Zustimmung. Hier ist der Freistaat Bayern gefordert, dies zu ändern und sich auch an den Kosten von 5 Mio. Euro deutlich zu beteiligen!
Besseren Verkauf von Tourismus In Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie zeitgemäße Broschüren und Programme entwickeln und erstellen.
• Das Image-Prospekt der Stadt in regelmäßigen Abständen überarbeiten und aktualisieren, eventuell von der Gastronomie mitfi-nanzieren lassen.
• Broschüre „Sehenswert“ überarbeiten und einen Rundweg der Sehenswürdigkeiten einarbeiten.
Vermarktung von Gastronomie, Kultur und Erholung Mit der Historischen Druckerei Seidel und dem „Capitol“ sind neue, hochwertige Veranstaltungsräume geschaffen worden, die auch Vereinen und Privatpersonen gegen Miete zur Verfügung stehen. Auch die „Kulturbühne Zentralbüro“ im MUK kann als Kleinkunstbühne genutzt werden. Zusätzlich notwendig:
• ·Ausweisung von Radtouren als Rundkurs um die Stadt (Tages-touren)
• Ausleihmöglichkeit von Fahrrädern für Tagestouren bei Gastronomie anbieten oder zentral bei der Stadt
• Neue E-Bike-Stationen in Zusammenarbeit mit der E-Bike-Karte des Landkreises sind bei der Gastronomie entstanden. Auch die Stadt hat am Luitpoldplatz eine Ladestation errichtet!
• Renovierung Ehrenmal Rosenberg
Förder- und Kulturpreise auch weiterhin vergeben.
 

10. Erziehung + Bildung



Bildung Die Bildungsoffensive ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen die wichtigste Aufgabe für unsere Stadt. Sulzbach-Rosenberg handelt dabei an vorderster Front in Bayern und nimmt an allen bayerischen Schulversuchen teil. Die SPD unterstützt unsere Stadt als Schulaufwandsträger beim Aufbau von Ganztagsschulen. Mittlerweile werden die Vorteile von Ganztagsschulen auch von der CSU anerkannt. Sie sollen in Zukunft verstärkt den Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu Hilfe kommen. Der bisherige Ausbau zur Ganztagsschule bei der Jahnschule (Klassen 1 bis 4) und Krötenseeschule (Klassen 5 bis 9) soll fortgeführt und personell mit Sozialpädagogen unterstützt werden. Die Einführung der Ganztagesbetreuung ist zwar richtig, aber die Kosten sollten nicht vom Freistaat Bayern auf die Kommunen abgewälzt werden! Es ist anzustreben, dass zumindest eine Schule im Stadtgebiet vollständig zur Ganztagsschule ausgebaut wird, so dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, ihrem Kind die Vorteile einer Schule dieses neuen Typus zukommen zu lassen. Die SPD plädiert dafür, dies bei der Jahnschule zu machen, um den Schulstandort Rosenberg zu stärken! Die SPD unterstützt weiterhin alle bildenden Einrichtungen, einschl. Städt. Sing- und Musikschule, Berufsfachschulen, Berufsschulen, Realschule und Gymnasium. Jahnschule Die energetische und brandschutztechnische Sanierung mit Kosten von 2,0 Mio. Euro ist abgeschlossen. Für die Sportgeräte wurde zwar ein Raum angebaut und die Umkleideund Sanitärräume renoviert, trotzdem ist eine Sanierung oder ein Neubau der Halle unumgänglich!
• Die SPD hat deshalb beantragt, die Sanierung oder einen Neubau der Halle in die Finanzplanung der Jahre 2014-2018 aufzunehmen.
• Sollte zur reinen Ganztagesschule weiterentwickelt werden
Pestalozzischule Die Generalsanierung mit Kosten von 8,2 Mio. Euro ist in vollem Gange. BA I und II sind bereits fertig, momentan wird BA III ausgeführt, abgeschlossen soll die Maßnahme dann 2015 sein.
• Der Neubau einer 2-fach Turnhalle, Sportplatz und Hartplatz (Kosten ca. 3,2 Mio. Euro) ist erfolgt. Auf dem Dach wurde auch eine PV-Anlage installiert, eine Forderung der SPD.
• Zur Entlastung der verkehrlichen Situation in der Konrad-Mayer-Straße wurden zwei Bushaltebuchten im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen angelegt.
• Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen für Besucher ist erfolgt.
Krötenseeschule Die Sanierung des Daches hat begonnen, der Abschluss ist für 2015 eingeplant.
• Unterstützung der Lehrer bei der Integrationsarbeit von Kindern mit Migrationshintergrund wo immer es möglich ist!
• Die energetische Sanierung der Innenbeleuchtung ist für 2014 vorgesehen.
Berufsschule Im Zuge der Einrichtung von Kompetenzzentren mussten zwar die Köche und Hotelfachleute abgegeben, der Standort aber konnte gehalten werden. Als Ausgleich wurden die Fachkräfte für Arbeitsverwaltung von Nordbayern hier konzentriert. Städt. Sing- und Musikschule
• Der Erhalt ist unbestritten, allerdings sollte das jährliche Defizit auf max. 320.000, --€ /Jahr reduziert werden, z.Zt. sind es noch 360.000, -- Euro!
• Die Neubesetzung der Leiterstelle war richtig und notwendig, um das Niveau der Schule zu halten
Die Verbesserung der Radwege zu den Schulen und die Einführung einer noch preiswerteren Schülerfahrkarte für die Busse wäre nach Meinung der SPD enorm wichtig. Erziehung Kinderkrippen / Kindergärten Jeder Kindergartenplatz kostet der Stadt zwischen 1000 und 2000 Euro pro Jahr. Insgesamt wendet die Stadt für alle Kinderbetreuungseinrichtungen ca. 1,2 Mio. Euro im Jahr auf. Der Versorgungsgrad bei Kindergartenplätzen liegt in Sulzbach-Rosenberg bei 95 %. Wir wollen dieses gute Angebot erhalten und noch verbessern. Seit dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Diesem Anspruch kann in der Stadt Rechnung getragen werden, seitdem der AWO-Familientreff eine und das BRK zwei Krabbelgruppen zusätzlich anbieten. Bisher gab es Krabbelgruppen An der Point, Montessori, Guter Hirte und im AWO-Familientreff. Was noch fehlt ist eine weitere Kindergartengruppe. Diese soll mit der für 2014 geplanten Einrichtung einer Waldkindergartengruppe in Stifterslohe abgedeckt werden.
• Um ein optimiertes und dem Bedarf angemessenes Angebot an Betreuungsplätzen anbieten zu können, ist eine regelmäßige Abfrage mittels Fragebogen an die Eltern unerlässlich.
• Dem vermehrten Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund muss in den Kindergärten Rechnung getragen werden.
• Eine spezielle Sprachbetreuung der Aus- und Übersiedlerkinder ist notwendig. Hier ist der Freistaat Bayern gefordert, auch finanziell tätig zu werden!
Weiterhin wichtig für die SPD ist:
• mehr Integration behindernder und ausländischer Kinder
• Bei Rückgang der Anzahl der KG-Kinder müssen neue Betreuungskonzepte angeboten werden, wobei nicht jeder KG alles machen soll, sondern in Absprache mit den anderen KG bestimmte Betreuungskonzepte anbietet: z.B. Krabbelgruppe, Hortgruppe u.a.
• Betreuung während der Ferienzeiten sicherstellen, denn nicht jeder Arbeitnehmer/In hat 6 Wochen Urlaub!
Hort Ein eigener städtischer Kinderhort ist nicht mehr notwendig. Dieses Betreuungsangebot soll schrittweise in freie Kapazitäten von KG integriert werden:
• KG St. Anna dient als Hort für die Pestalozzischule
• KG Am Meierfeld als Hort für die Jahnschule vorsehen
Die Finanzierung sollte nicht nur auf Träger, Kommunen und Eltern abgewälzt werden, deshalb fordert die SPD: Eine finanzielle Förderung durch den Staat ist unverzichtbar!