SPD Sulzbach-Rosenberg

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20.09.2020, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

09.11.2020, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Synagoge

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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

Wahlplattform der SPD Su-Ro 2002 - 2008

Kurzfassung des SPD – Wahlprogramms von 2002 - 2008:
"Im Mittelpunkt die Bürger"
 

1. Die Basis unserer Existenz—Arbeit, Wirtschaft und Finanzen · Leistung der SPD-Politik: seit 1987 40 neue Betriebe, 3.300 neue Arbeitsplätze, Einwohnerzahl von 18.000 auf 21.000 gestiegen, Arbeitslosenrate von 19% auf 7% gesenkt · Leistung hat an die 21 Millionen Euro gekostet und ca. 66 ha Land verbraucht, bringt aber langfristig finanziell bessere Aussichten: Wohnortnahe Arbeitsplätze und dadurch Verbesserung der Lebensqualität, Steigerung der Einkommen- und Gewerbesteueranteile Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von innovativen Betrieben muss vorrangig betrieben werden. · Fortführung der Flächenausweisung für Industrie- und Gewerbeflächen im Bereich Unterschwaig und östliche Fatzen: Infrastruktur vorhanden, Bahnanschluss möglich · Gewerbeansiedlung ist im Gewerbegebiet Kauerhof und Lohe möglich · Gewerbegebietsausweisung neu auf nicht betriebsnotwendigem, altlastenfreiem Gelände der NMH entlang der AS 35 · Kein Ring von Industriegebieten um die Stadt oder im Einzugsbereich von Trinkwasserbrunnen · Zeitnaher und verbindlicher Ausgleich des notwendigen Flächenverbrauchs (Ökokonto) · Gründerzentrum gut für Existenzgründer, schafft Arbeitsplätze Überregionale Verkehrsanbindungen · B-14: Nordumgehung löst die innerstädtischen Verkehrsprobleme nicht, trotzdem für den Bau einer stadtnahen Umfahrung wegen einer Entlastung des LKW-Verkehrs um 50% · B-85: 3-spurig reicht, Tunnel für Radfahrer und Fußgänger bei Grund/Prohof · A 6: Nach 16 Jahren Untätigkeit der CSU hat die SPD eine Fertigstellung bis 2009 zugesagt · St.2040: Sanierung mit Neugestaltung Kreuzung St. Annastraße/Hitzelmühlweg sowie Querungshilfe beim Forstamt wegen Liliencenter notwendig · Querspange Industriepark Ost/St.2120: Zur Entlastung Rosenbergs vom Schwerlastverkehr wünschenswert · VGN: Anschluss an Nürnberg von der SPD durchgesetzt. Verbindung ab 22.30 Uhr notwendig, ebenso ein Anschluss an den Großraum Regensburg 2. Straßen und Verkehr—Unser Konzept im Dienste der Bürger · Hauptverkehrsströme: Die meisten Ortsteile reihen sich rechts und links entlang der St.2040 ( Rosenberger Straße) von der Altstadt bis zum Tafelberg auf, deshalb ist die Hauptzufahrt zur Altstadt von Osten kommend die Rosenberger Straße neben der Bayreuther Straße · Verkehrsaufkommen: KFZ - Zunahme von 7.500 am Feuerhof auf 14.300 an der Storg-Kreuzung und 16.100 an der Meister-Kreuzung und 14.400 beim Handelshof, dann Abnahme auf 8.100 bei der Krötensee-Kreuzung, d.h. es handelt sich um innerstädtischen Ziel-Quell-Verkehr. Laut Zählung Straßenbauamt sind nur 2000 KFZ/24 Std. reiner Durchgangsverkehr, der auf eine B-14-Nordumgehung verlagert werden könnte. Sie löst also die innerstädtischen Verkehrsprobleme nicht! · Altstadtumfahrungen: Auf Grund der Topografie würden sie immer auf bestehende Straßen und gewachsene Strukturen zurückgreifen und damit meist durch stark bewohntes Gebiet führen. Nur eine südliche entlang der Bahnlinie wäre langfristig denkbar. Unser schlüssiges Verkehrskonzept im Dienste der Bürger orientiert sich deshalb an 3 Zielen: 1.Verkehrsreduzierung · Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV: Preiswerte Schülerfahrkarten, Ausdehnung Busfahrzeiten samstags bis 16.00 Uhr, Disco-Bus, Einführung Anrufsammeltaxis · Ausbau des Radwegenetzes: .zentrale Achse ist entlang St. 2040, Aufbau 2. Achse entlang Erlbach/ Rosenbach vom Eislaufplatz bis Erlheim, durch Querverbindung entsteht ein Netz! Wichtig sind Radweg zum Gymnasium, vom Industriepark Ost nach Hahnbach, von Obersdorf zur St.2040, von Theodor-Heuss- Straße zum FEZ mit Baumallee 2.Verkehrslenkung so, dass möglichst wenig Verkehr durch stark bewohnte Gebiete geht! · Verkehrsführung Altstadt: Hauptverkehrsführung auf dem Straßendreieck Rosenberger Straße/Luitpoldplatz—Neustadt—Bayreuther Straße, das als Hauptgeschäfts-, Kultur- und Einkaufsbereich ausgebaut werden soll. Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig: Beibehaltung der Regelung Rosenberger Straße und Hafnersgraben, Ausbau Neustadt, Rechtsabbiegespur An der Allee/Bayreuther Straße · Storg-Kreuzung: Momentane Ausbauzustand trägt dem Verkehrsfluss nicht mehr Rechnung. Trotz geplanter Nordumgehung werden 2015 noch 15.000 KFZ/24Std. sein, so viel wie heute, deshalb: der bevorrechtigte Verkehr muss direkt vom Bierhalsberg in die Bayreuther Straße fließen, die Zufahrt zur Altstadt erhält eine ausreichend lange Linksabbiegespur. Umbau könnte vom Straßenbauamt sofort gemacht werden, da direkt zuständig. Dabei ist ein Radweg entlang der Bayreuther Straße einzuplanen. · Anbindung Oberschwaig: Verbindungsstraße von der Eisenhämmerstraße zur Straße zum Waldfriedhof zur Entlastung der Wohngebiete und besseren Erschließung von Jahnschule, Waldbad und Friedhof 3.Verkehrsvermeidung durch überlegte Stadtentwicklung, das heißt, es sollte möglichst kurze Wege zwischen Einkaufen/Wohnen—Arbeiten—Erholen geben · Grundversorgung in den Wohngebieten · Ansiedlung von Industrie- und Gewerbe auf bestehende Gebiete konzentrieren · Rechtzeitige Aufstellung von Bebauungsplänen auch für die Ortsteile, damit eine geordnete bauliche und verkehrliche Entwicklung gegeben ist · Langfristig Fußgängerzone in der Altstadt unter bestimmten Voraussetzungen 3. Wohnen in der Stadt—Jeder hat das Recht auf ein Zuhause Die SPD setzt sich dafür ein, dass für Bauwillige genügend Baufläche vorhanden ist und Wohnungen zu erschwinglichen Preisen geschaffen werden können. · Zersiedelung vermeiden durch Schließung von Baulücken in der Stadt, neue Baugebiete zur Abrundung an bestehende anhängen, Hinterlieger- und übergroße Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum unter städtebaulichen Gesichtspunkten nachverdichten · Wohnstrukturen den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen: flexible Grundrisse für Alleinstehende, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Senioren sowie ausreichend Spielflächen für Kinder. Grundversorgung (Lebensmittel, Getränke, Arzt) in den Wohngebieten anstreben, Vermeidung von Ghettobildung durch Aus- und Übersiedler. · Ökologische Aspekte stärker berücksichtigen: Regenwassernutzung, Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen, BHKW. Außerdem: Oberflächenversiegelung vermeiden. · Genügend Sozialwohnungen schaffen 4. Just for Fun—Freizeit, Erholung und Sport Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, bei denen in Stadtgebiet und im nahen Umland Erholungsgebiete, Wanderwege, Trimmpfade, Spiel- und Bolzplätze entstehen. · Erschließung der Erl- und Rosenbachaue zum stadtnahen Erholungsraum vorantreiben. Dazu sind notwendig: durchgehender Geh- und Radweg von Erlheim bis Unterschwaig, Abenteuerspielplatz und Tagescafe im Stadtpark, Aufwertung des alten Stadtbadgeländes mit zusätzlichen Freizeiteinrichtungen, Durchgangsstellplätze für Wohnmobile und -wägen. · Schaffung eines neuen Erholungsraums durch behutsame Sanierung des Stadtgrabens · Bäder: Grundsätzlich für ein Schwimmen im Sommer und Winter. Ort hängt davon ab, wo der Investitionsaufwand und die Betriebskosten auf Dauer am niedrigsten sind. Wichtig ist als Ergebnis eine moderne, zeitgemäße Badeeinrichtung! · Sport: Die SPD unterstützt die Arbeit der Sportvereine und ist für das kostenlose Überlassen der städtischen Hallen und finanzielle Hilfen 5. Mehr Leben in die Stadt—Altstadtsanierung in Sulzbach und Rosenberg Ziel der SPD ist es, aus der Altstadt Sulzbachs und dem Ortskern Rosenberg ein lebendiges Schmuckstück zu machen. · Altstadt Sulzbach: Dringend sanierungsbedürftig ist das Bruckneranwesen, das sog. Hundt`sche Haus, die Wiederbelebung der Bastei und die weitere Sanierung der Stadtmauer. Oberste Priorität bei der Oberflächensanierung hat die Neustadt, die als nächste städtische Sanierungsmaßnahme angegangen werden sollte. · Ortsteil Rosenberg/Soziale Stadt: Das Programm „Die soziale Stadt“ mit Entwicklung von Rosenberg Ost und dem Aufbau einer Sportmeile zwischen Hallenbad und Aussiedlerwohnheim, das ab Juli 2002 nicht mehr belegt wird, wird von der SPD begrüßt. Statt der Volleyballfelder sollte lieber ein Street-Ball-Feld mit Bande gebaut werden, das multifunktionell genützt werden kann: Eishockey im Winter, Street-Hockey im Sommer. · Sicherung der Erfolge und Vermeidung von neuen Bausünden durch Verabschiedung einer Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung, die streng angewandt werden sollte! 6. Zum Vorteil der Bürger—Eine moderne Stadtverwaltung Das richtungsweisende Konzept der SPD, die Verwaltung wieder ins Zentrum in und ums Rathaus zu bringen, steht kurz vor der Verwirklichung. · Sanierung Rathausgasse 1-3 abgeschlossen, Sanierung Rathaus, in das der Bürgermeister mit der Kulturwerkstatt und Hauptamt 2003 einzieht, begonnen · Sanierung Schloss durch den Freistaat Bayern für 16,6 Mio. € und Belegung mit dem Straßenbauamt Sulzbach-Rosenberg bringt Gewinn an Zentralität · Renovierung ehm. Landratsamt durch den Landkreis und Unterbringung der VHS und anderer Einrichtungen stärkt die Stadt als kulturelle Hochburg All dies musste gegen die CSU durchgesetzt werden, die diese städtebaulich sinnvolle Lösungen nicht wollte. · Organisatorische Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei zum optimierten Regiebetrieb bringt Vorteile und Kosteneinsparungen · Überlegungen zur Neustrukturierung der Kernverwaltung notwendig · Langfristig und mit Augenmaß die Neuverschuldung reduzieren, denn die Bürger sind nicht weiter belastbar! 7. Erziehung und Bildung—Echte Zukunftsinvestitionen Die SPD unterstützt alle bildenden Einrichtungen in unserer Stadt: Kindergärten, Grund- und Hauptschulen, Realschule, Gymnasium, Fachhochschule Polizei, Musikschulen, Berufsschule und Förderzentrum · Zur verkehrlichen Entlastung an der Pestalozzischule sollte eine Umfahrung der Busse zur Egerlandstraße geprüft werden · Anlage eines Beach-Volleyball-Feldes an der Krötensee-Schule · Erhalt der Berufsschule durch Zweckvereinbarung mit Amberg, Einzügigkeit lehnen wir ab · KG: 97% Deckung in der Stadt, Bedarf an Hortplätzen und Ganztagsbetreuung steigt. Freiwerdende Kapazitäten in KG für Hort- und Krabbelplätze nützen. Die notwendigen Kosten zur Bedarfsabdeckung müssen vom Freistaat Bayern mitbezahlt werden! · Jahnschule: Bau einer Doppelturnhalle und Straßenerschließung von Norden sind dringend notwendig! 8. Mehr Lebensqualität für alle—Jugend, Familien, Senioren und Behinderte Die Lebensqualität für alle zu verbessern, ist ein großes Anliegen der SPD. · Jugend: Erhalt der Hängematte und Unterstützung aller in der Jugendarbeit tätigen Vereine und Organisationen. Einführung Jugendbeirat ist Verdienst der SPD! · Familien: Unterstützung Familientreff, auch durch das Projekt Lange Gasse 13/13a der AWO. Weitere Verbesserungen notwendig: - Spiel- und Sportmöglichkeiten im Stadtpark durch Abenteuerspielplatz ausbauen - Aufbau Sportmeile in Rosenberg mit Inlinerbahn, Minigolf u.a. - Verbesserung der Ganztagesbetreuung an den Schulen und/oder Kindergärten - Speziell markierte Parkplätze in der Tiefgarage für Väter/Mütter mit Kindern! · Senioren: Seniorenbeirat wird unterstützt, das „Betreute Wohnen“ muss noch stärker ausgebaut werden, ideal wäre die Bühlgasse nach Auszug der Verwaltung · Behinderte: Auf ihre Belange muss noch stärker Rücksicht genommen werden, vor allem beim Neu- und Umbau von öffentlichen Gebäuden und beim Straßenbau. 9. Ohne das geht nichts—Wasser, Kanal, Energie und Umweltschutz Die SPD ist gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes, damit auch in Zukunft garantiert ungepanschtes Wasser in unsere Haushalte kommt! · Vorbildliche Sanierung der Kläranlage mit ca.16 Mio. € Kosten. Wurde über Beiträge richtig finanziert und man hat dadurch den Bürgern viel Geld erspart, deshalb wählten 95% der bay. Gemeinden diesen Weg! Trotz besseren Wissens behauptet die CSU das Gegenteil! · Dezentrale Energieversorgungseinheiten(BHKW) stärker nützen bei Neubaugebieten · Ausbau Fernwärmeversorgung durch Neukunden zur finanziellen Entlastung notwendig · Wichtig ist, dass durch umgehende Umweltschutzmassnahmen bei der NMH die Geruchs- und Rauchbelästigungen aufhören. · Sofortiger Flächenausgleich bei allen Neuerschließungsmaßnahmen. · Mitspracherecht des Stadtrates bei der Errichtung und Erweiterung von Mobilfunkanlagen · Das Prinzip der Nachhaltigkeit ( Ökologie = Schonung der Umwelt, Ökologie = anhaltende wirtschaftliche Entwicklung und Sozialverträglichkeit = soziale Sicherheit und Gerechtigkeit) soll als entscheidender Wertmaßstab in die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates eingeführt werden. 10.Kultur und Stadtmarketing—Sulzbach-Rosenberg hat was zu bieten! Ziel eines Stadtmarketings ist es, das Image unserer Stadt zu schärfen—als einen Ort, in dem man gerne wohnt und einkauft, den man gerne besucht und der bei Unternehmensansiedlungen bevorzugt wird. Dafür ist die SPD! · Wirksame Präsentation unserer Kultur und Geschichte durch die Kulturwerkstatt, indem diese einen eigenen Etat bekommt. Erstellen eines aktuellen Image-Prospektes, das alle 2 Jahre aktualisiert und von der Gastronomie mitfinanziert wird · Bewerbung um kleine Landesgartenschau zur Imageverbesserung · Eingangssituation verbessern durch ansprechende Informationshäuschen in Stahl/Glas und gepflegte Bepflanzung der ersten Verkehrsinsel · Innenstadtbereich durch Erarbeitung eines Möblierungskonzeptes für den öffentlichen Straßenraum besser darstellen, Werbeanlagen dem historischen Altstadtbereich anpassen! · Gewerbe- und Industriegebiete besser präsentieren durch gemeinsame „Tage der offenen Tür“, Hauptzufahrtsstraßen als Alleen ausbilden · Veranstaltungen müssen qualitativ höherwertiger und anspruchsvoller werden, damit sie auch über die Stadtgrenze hinaus wirken. Dabei sollten aber nicht nur Abend- und Wochenendveranstaltungen geplant werden, sondern verstärkt Tagungen, Seminare währen der Woche, damit auch der Handel davon profitiert und unsere Stadt auch in dieser Hinsicht bekannter wird!