Haushalt 2022: Trotz Corona und Krieg: Stadt investiert 28, 4 Millionen Euro

Haushaltsrede von Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 31.12.2013 konnten die haushaltlichen Schulden von 53,6 auf 41,6 Mio. im Jahr 2019= 12 Mio!! abgebaut werden, jetzt erhöht sich der Schuldenstand leider wieder.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2022 erreicht werden, aber nach Jahren ohne Neuverschuldung ist, Coronabedingt, wieder eine Neuverschuldung in Höhe von 4,3 Mio. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.5 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 3,2 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo 14,2 Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 17,6 Mio. Euro. Das alles geht nur mit einer Schuldenaufnahme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch „Corona“ sein wird. Dazu kommt der Angriffskrieg auf die Ukraine wo wir alle noch nicht wissen wie die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft sein werden.

Wir können aber für dieses Jahr nur mit 8 Mio. planen! Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile leicht erhöhen.

Nun zu den Investitionen:

Vor uns liegen Herausforderungen, welche von allen Fraktionen als wichtig angesehen werden.

• Erhalt und Modernisierung des städtischen Waldbads
• Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Schießstätte

In Bezug auf das Waldbad bestand Einigkeit, die Modernisierung auch zu machen, wenn es keine staatliche Förderung gibt. (Jetzt wissen wir, das wir rund 1,2 Mio. aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung erhalten) Für die weiteren Maßnahmen sind rund 5,9 Mio. Euro incl. der Haushaltsreste in diesem Jahr im Haushalt eingestellt.

Neben den Schulen sind die Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe.

Wir müssen allen Kindern unter 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Durch die wachsende Nachfrage musste 2018 eine weitere Kindertagesstätte, unter der Trägerschaft durch das BRK, im Schlössl errichtet werden. – Container zusätzlich angemietet!

Jetzt erfolgt der Neubau einer sechsgruppigen KITA an der Schießstätte.Nachdem die außerhaushaltliche Finanzierung nicht umgesetzt werden konnte, muss diese Maßnahme über den städtischen Haushalt finanziert werden. Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehr als 6 Mio. Euro in den Jahren 2022/2023. Die förderfähigen Kosten werden mit ca. 60-65 % bezuschusst.

Die Generalsanierung der Krötensee-Mittelschule ist zeitnah nicht möglich. Hier geht es um Dimensionen die nicht aus der „Portokasse“ finanziert werden können.

Aber es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert: Mit KIP-S-Mitteln wurden die sanitären Anlagen in der Krötenseeschule und der Jahnschule saniert. Neben anderen Maßnahmen steht das Thema „Digitalisierung der Klassenzimmer“ für alle drei Schulen der Stadt auf der Agenda. Rund 500 TE sind eingeplant

Weitere erhebliche Investitionen fließen in die

• Brandschutzmäßige Ertüchtigung, neue Heizungsanlage und neuer Serverraum in den städtischen Verwaltungsgebäuden.
• Hochwasserschutz Großalbershof incl. Grunderwerb (1 Mio in 22/23)
• Neubau RÜB Brauhausgasse
• Austausch Blockheizkraftwerk/Fällmittelstation in der Kläranlage
• Grundstücksankäufe
• Stadtmauersanierung
• Straßenbau
• Abwasser- und Kanalbaumaßnahmen
• Feuerwehr Großalbershof und Siebeneichen (380 TE in 22/23)
• Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit gegeben einen Ersatzbau für das marode Holzgebäude am Bauhof zu erstellen. Dieses Gebäude erfüllt nicht mehr die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, das sind wir den Mitarbeitern schuldig!

Das alles kann von der interessierten Bevölkerung nach der Genehmigung im Haushalt der Stadt auf der Homepage nachgelesen werden!

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den „weichen Standortfaktoren“ der Stadt. Die Städtische Sing- und Musikschule, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum und die Jugendfreizeitstätte „Hängematte“ sind für unsere Kommune unverzichtbar.

Problem Verkehrsentlastung Loderhof!! Bypass für den Loderhof.

Planung für die Verlängerung der Loderhofstrasse zur Schillerstraße ohne Brückenneubau muss weiter vorangetrieben werden. Neubaugebiet!!!

Dafür sind Mittel im Haushalt eingestellt. Auch die Anbindung der Knorr-von-Rosenroth-Straße - an die Dieselstraße sollte baldmöglichst erfolgen. Voraussetzung ist aber der Erwerb der notwendigen Grundstücke.

Ziel ist: Die Goethestr. muss entlastet werden! Die SPD-Fraktion hält dafür ein Gutachten für nicht notwendig!

Radwegekonzept: wichtig ist, alljährlich eine Summe im Haushalt einzustellen und mindestens ein Projekt jährlich zu machen, damit kontinuierlich etwas umgesetzt wird. (55.000 Euro) Gut ausgebaute Radwege fördern auch den Fahrradtourismus und tragen dazu bei, vom Auto auf das Rad umzusteigen.

Die Modernisierung der Kinderspielplätze steht in der Agenda der SPD seit Jahren ganz oben bei den familienfreundlichen Maßnahmen. Der Niederseilgarten in der Wagensass wurde ein voller Efolg. Die Neugestaltung des Spielplatzes in der Blumenau ist für uns 2022/2023 die größte und wichtigste Maßnahme. Hier hat die SPD-Fraktion auch eigene Vorschläge miteingebracht.

Stadtmarketing: Die SPD verschließt sich nicht, das Ganze noch professioneller anzugehen. Die Mitarbeiter des Stadtmarketings sind dabei, unsere schöne Stadt noch mehr in einen touristischen Anlaufpunkt zu verwandeln.

Nachdem unser Vorschlag einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen abgelehnt wurde unterstützen wir natürlich den Sonderfond „Innenstädte beleben“ um die Innenstadt noch lebenswerter und attraktiver zu gestalten. SRZ hat am 13.5. berichtet!

Dazu gehört die Möblierung, Leerstandsmanagement und Oberflächengestaltung. Wir werden das weiter konstruktiv begleiten und auch eigene Vorschläge einbringen.

Unser Augenmerk bei der Stadtentwicklung muss heute und künftig verstärkt auf Ökologie und Klimaschutz gerichtet sein. Verantwortungsvoller Umgang mit Flächenverbrauch, der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien müssen bei städtischen und auch privaten Bauvorhaben im Vordergrund stehen.

Dazu gehört z.B. die Förderung bei Sanierungen von Bestandsimmobilien im Innenstadtbereich und im weiteren Stadtgebiet ebenso wie die Verpflichtung von Photovoltaik in allen Neubauten. Auch größere PV-Anlagen sollten kein Tabu sein. Entsprechende Anträge zu diesen Themen wurden auch von unserer Fraktion gestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2022 der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2025 und dem Wirtschaftsplan 2022 in der vorliegenden Fassung zu.

Dank an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.

 

 

Haushalt 2021: Große Investitionen erfordern neue Kredite!

Haushaltsberatung der Stadt Sulzbach-Rosenberg am 18. Mai 2021, Stellungnahme  durch Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 31.12.2013 konnten die haushaltlichen Schulden von 53,6 auf 41,6 Mio.= 12 Mio!! abgebaut werden, jetzt erhöht sich der Schuldenstand leider wieder.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2021 erreicht werden, aber nach Jahren ohne Neuverschuldung ist, Coronabedingt, eine Neuverschuldung in Höhe von 4,9 Mio. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.4 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 86 Tausend Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo in diesem Jahr 10,2 Mio. (Vorjahr 7,3 Mio.) Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 14,1 Mio. Euro. Zusammen mit den Haushaltsresten sind es 25 Millionen.

Das alles geht aber nur mit einer neuen Schuldenaufnahme.

Der Haushalt 2021 ist ein gemeinsam in drei Hauptausschusssitzungen und einer Fraktionsvorsitzenden –Besprechung erarbeiteter Haushalt, in dem sich auch fast alle Vorschläge der Fraktionen wiederfinden.

Der Haushalt 2021 ist auch dadurch geprägt, dass wir in diesem Jahr, aufgrund der zuletzt leichtgesunkenen Finanzkraft der Stadt, mit einer kleinen Steigerung der Schlüsselzuweisungen zu rechnen haben. Wir haben einen Zuwachs um 421 TE gegenüber 2021.

Auf der anderen Seite führt die Umlagekraft der Stadt dazu, dass wir ca. 1 Mio. Kreisumlage zahlen müssen, obwohl der Kreisumlagesatz bei 44% bleiben wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch „Corona“ sein wird.

Das Rechnungsergebnis 2019 betrug 10,3 Mio., das vorl. Rechnungsergebnis 2020 bei 3,9 Mio.

Wir haben zwar für das Jahr 2020 eine Kompensation in Höhe von 5,9 Mio. erhalten, können aber für dieses Jahr nur mit 5,7 Mio. planen!

Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile leicht erhöhen.

Nun zu den Investitionen: