SPD Sulzbach-Rosenberg

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Stadt Sulzbach-Rosenberg

 

Haushalt

Haushalt 2018

"Es ist schon sonderbar, dass die CSU in den Beratungen im Hauptausschuss den Haushalt zustimmend zur Kenntnis nimmt und dann einige Tage vor der Haushaltsberatung ihre Zustimmung von der Klärung einiger Themen abhängig macht", so Joachim Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Er bezog sich damit auf einen Bericht in der SRZ vom 14./15.4. 2018.

Zum Thema Kinderbetreuung liegt im öffentlichen Teil ein Sachstandsbericht über Kindergarten-/Krippenplätze vor und die Anträge werden im öffentlichen Teil behandelt.

Auch im vorliegenden Haushalt sind die Mittel für eine Erweiterung um eine Kindergartengruppe ( Waldkindergartetn) und ( BRK) bereits eingestellt.

Dies unter städtischer Regie bis Herbst 2018 zu machen, ist unrealistisch!

Unanständig ist allerdings als Kernforderung den barrierefreien Zugang im Haus für Bürgerdienste sich auf die Fahnen schreiben zu wollen. Dies ist eine Idee die der Bürgermeister im Bauausschuss vorgestellt hat!!

Und mit der Sanierung des Seidel-Anwesens und dem Haus für Bürgerdienste kann das auch gemacht werden. Mittel dazu sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 -2021 vorgesehen.

Nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

Die Verabschiedung des Haushalts 2018 ist wiederum dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann, sondern erneut eine Rückführung der Schulden in Höhe von 889.100 Euro erfolgt.

Zum 5. Mal in Folge werden somit Schulden abgebaut.

Eine Anmerkung zu den Aussagen des CSU Stadtrats Bart in der SRZ und in der Mittelbayerischen Zeitung, ich zitiere wörtlich „anstehende Generalsanierungen wie die Krötensee Mittelschule und des Seidel-Stadls samt der gesamten Maxhüttensituation seien mit dem derzeitigen Finanzverhalten des Bürgermeisters nicht machbar“, Zitat Ende.

Diese persönlichen Angriffe bzw. Diffamierung des Bürgermeisters sind eine Unverschämtheit, die Aussagen entsprechen schlichtweg nicht den Tatsachen und sind an Dummheit oder bewusster Irreführung der Bevölkerung nicht zu überbieten.

Um 5,6 Mio. Euro wurde in den letzten 5 Jahren der Schuldenstand der Stadt reduziert. Die weitere Entwicklung zeigt trotz großer Investitionen eine zusätzliche Entschuldung um weitere 2 Millionen aus und auch die Investitionen in Krötenseeschule, Seidel-Anwesen und Hochofenplaza sind in der mittelfristigen Planung berücksichtigt.

Der immer wieder gebrachte Vergleich zum Landkreis bezüglich der Verschuldung hinkt. Der Landkreis finanziert seinen durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf über eine Umlage, die die Städte und Gemeinden im Landkreis zahlen. Alleine in diesem Jahr zahlt die Stadt Su.-Ro. 8,4 Mio. Euro an den Landkreis. Die Investitionen des Landkreises in der Stadt zahlt die Stadt mit. In den letzten 10 Jahren rund 73 Millionen!

Zurück zur Stadt:

Heuer wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6,2 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.7 Mio. Euro geleistet werden.

Zudem steht eine „Freie Finanzspanne“ von 3,4 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo in diesem Jahr 5,8 Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 9 Mio. Euro.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt sind:

  • Die Gewerbesteuer ist mit einem Ansatz von 7 Mio. Euro eingeplant.
  • Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 6.6 Mio. Euro.
  • Die Einkommenssteueranteile in Höhe von 9,5 Mio. Euro.(2010 = 5,7 Mio.) die erfolgreiche Umstrukturierungspolitik macht sich erfolgreich bemerkbar.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beträgt 8711, also deutlich mehr als zuHochzeiten der Maxhütte und die Arbeitslosenquote beträgt 2,8%!!!

Weiter Einnahmequellemn sind die Grundsteuer A und B, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Gebühren und Entgelte, Pauschale Finanzzuweisungen und der Straßenunterhaltszuschuss sind weitere Einnahmequellen.

Zum Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist anzumerken, dass der Bund seit 2015 den Kommunen Gelder zur Entlastung von den Sozialausgaben zur Verfügung stellt. Die sogenannte „Bundesmilliarde“ wir im Jahr 2018 auf insgesamt 2,7Milliarden Euro aufgestockt. Unser Anteil in diesem Jahr beträgt 1,8 Mio. Euro.

Größte Ausgabenblöcke sind beim Verwaltungshaushalt

  • die Personalausgaben (10,3 Mio.),
  • Kreisumlage (8,4 Mio.), die zweithöchste in der Geschichte der Stadt
  • der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (6 Mio.)

Für die sog. „gedeckelte Einrichtungen“ -SMS, Museum, Bibliothek und Hängematte sind insgesamt 827 TE eingeplant. Diese „weichen Standortfaktoren“ sind für die Stadt unverzichtbar!!!

Der Vermögenshaushalt enthält Investitionen und Investitionszuschüsse an Dritte in Höhe von 7.8 Mio. Euro.

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind weitere Maßnahmen bei der Jahnschule ( 1.476 Mio.) , die Generalsanierung des Kindergarten „Guter Hirte“ (959.700), Für den Städtischen Kindergarten an der Point (Sanierung Treppenaufgang) und die Kindertagesstätte Sonnenschein des BRK (Umbau für zusätzliche Gruppe) stehen insgesamt Mittel in Höhe von 570.00 Euro bereit. Dazu kommen noch 116 TE für den Waldkindergarten. Die Sanierung des Förderturms des ehemaligen Annaschacht (190000 Euro), sowie Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 2,2 Mio. sind vorgesehen.

In der Krötensee-Mittelschule werden Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 1 Mio. Euro incl. Haushaltsreste durchgeführt, u.a. sind 376.000 Euro eingeplant für die Erneuerung der WC-Anlagen. .

Hier muss in den nächsten Haushaltsjahren die energetische Sanierung oder eine Generalsanierung erfolgen. Voraussetzung dafür ist aber ein Planer, der eurpopaweit ausgeschrieben werden muss, deshalb sind Planungskosten für 2019 und 2020 jeweils 200 TE eingeplant. Ene Umsetzung ist erst nach Abschluss der Planung und Ausschreibung möglich!!

Für den Erwerb von unbebauten Grundstücken (Tauschflächen für Neubau bzw. Industriegebiete) sind 1,3 Mio. eingestellt.

Beim Waldbad gehen die Investitionen weiter. Heuer nach der Badesaison ca. 170.000 Euro: Befestigung Basketballplatz, Erweiterung Terasse, neue Tischtennisplatten, Wegenetz.

Und auch die Planug der weiteren Schritte mit dem Ziel Ganzjahresbad ist vergeben.

Ankauf Seidel-Anwesen und Ausschreibung Planer für die Sanierung, nachdem das Nutzungskonzept in Verbindung mit dem Haus für Bürgerdienste einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden ist!

Hochofen und Plaza: Vergabe der Planung im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung .

Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung von Bauhof und Stadtgärtnerei an den bestehenden Standorten plädiert. Für die Stadtgärtnerei ist der Baubeginn 2019 vorgesehen.

Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, für die Beschäftigten von Gärtnerei und Bauhof für vernünftige, zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Für Abwassermaßnahmen sind in den nächsten Jahren beträgt das Investitionsvolumen 8,1 Mio. Euro und wird über einen Geschäftsbesorgungsvertrag finanziert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit des Bürgermeisters für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018, der mittelfristigen Finanzplanung 2017- 2012 und dem Wirtschaftsplan 2018 in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

 

 

 

Haushalt 2017: 1 Mio.Euro Schulden abgebaut!

Die Verabschiedung des Haushalts 2017 ist erneut dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann, sondern erneut eine Rückführung der Schulden in Höhe von 1.001.800 Euro erfolgt.

Zum 4. Mal in Folge werden somit Schulden abgebaut. Die Aussage des CSU Fraktionsvorsitzenden in der SRZ vom 11.4.17, das wir nicht in der Lage sind die Entschuldung weiter zurückzuführen, entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Um 2.863.410 Euro wurde in den letzten 4 Jahren der Schuldenstand der Stadt reduziert.

Und das trotz großer Investitionen u. a. in die Feuerwehr ( 2,7 Mio ? ) und ins Waldbad ( 2,0 Mio ? ), für die es keine nennenswerte Zuschüsse gab

Auch der Vergleich, den der 2. Bürgermeister zum Landkreis bezüglich der Verschuldung herstellt hinkt. Er müsste eigentlich wissen, dass der Landkreis seinen durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf über eine Umlage finanziert, die die Städte und Gemeinden im Landkreis zahlen. Alleine in diesem Jahr zahlt die Stadt Su.-Ro. 7,8 Mio. Euro an den Landkreis. In den letzten 10 Jahren rund 70 Millionen! Die Investitionen des Landkreises in der Stadt zahlt die Stadt also kräftig mit.

Zurück zur Stadt:

Heuer wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5.198.800 Euro erwirtschaftet werden. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.800.900 Euro geleistet werden.

Zudem steht eine „Freie Finanzspanne“ von 2.397.900 Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo in diesem Jahr 6 Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt fast 8 Mio. Euro.

Wichtig für die nächsten Jahre ist:

Keine Neuverschuldung und weiterer Schuldenabbau. Investitionen auf das Notwendige beschränken, das Notwendige aber auch nicht vernachlässigen!!

Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt sind:

  • Die Gewerbesteuer ist mit einem Ansatz von 7 Mio. Euro eingeplant.
  • Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 6.256.000 Euro.
  • Die Einkommenssteueranteile in Höhe von 8,6 Mio. Euro. Zum  Vergleich: 2010 = 5,7 Mio.
  • Die erfolgreiche Umstrukturierungspolitik macht sich erfolgreich bemerkbar:

    Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beträgt 8711!!!!

    Arbeitslosenquote 2,8%!!!

Die Grundsteuer A und B, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Gebühren und Entgelte, Pauschale Finanzzuweisungen und der Straßenunterhaltszuschuss sind weitere Einnahmequellen.

Zum Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist anzumerken, dass der Bund seit 2015 den Kommunen Gelder zur Entlastung von den Sozialausgaben zur Verfügung stellt. Die sogenannte „Bundesmilliarde“ wir im Jahr 2017 auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro aufgestockt. Unser Anteil in diesem Jahr beträgt 343.647 Euro. Dieser Betrag erhöht sich in den kommenden Jahren auf 549.838 Euro.

Größte Ausgabenblöcke sind beim Verwaltungshaushalt

  • Die Personalausgaben(9,972 Mio.),
  • Kreisumlage (7,854 Mio.), die zweithöchste in der Geschichte der Stadt.
  • Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (5,691 Mio.)

 

Für die sog. „gedeckelte Einrichtungen“ -SMS, Museum, Bibliothek und Hängematte sind insgesamt 840.000 Euro eingeplant. Diese „weichen Standortfaktoren“ sind für die Stadt unverzichtbar!!!

Der Vermögenshaushalt enthält Investitionen und Investitionszuschüsse an Dritte in Höhe von 7.383.700 Euro.

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind der

  • Neubau der Turnhalle der Jahnschule ( 1.476 Mio.) ,
  • die Generalsanierung des Kindergarten „Guter Hirte“ (1.220.300),
  • Für den Städtischen Kindergarten an der Point (Sanierung Treppenaufgang) und
  • die Kindertagesstätte Sonnenschein des BRK (Umbau für zusätzliche Gruppe) stehen insgesamt Mittel in Höhe von 170.00 Euro bereit.
  • Die Sanierung des Förderturms des ehemaligen Annaschacht (194.000 Euro), sowie Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Mio. sind vorgesehen.
  • In der Krötensee-Mittelschule werden heuer Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 524.00 Euro durchgeführt.Hier muss in den nächsten Haushaltsjahren die energetische Sanierung erfolgen. Die Grundlagenermittlung dazu erfolgt heuer, Finanzmittel sind im Haushalt eingestellt.

Der Breitbandausbau ist voll im Laufen. Rund 730.000 Euro (Haushaltsreste) sind dafür eingeplant und werden für bessere Internetverbindungen für das Stadtgebiet und die Industriegebiete sorgen. Für den Erwerb einer Teilfläche im sanierten Gelände „Lohe Ost“ wurden 200.000 Euro eingestellt.

Beim Waldbad gehen die Investitionen weiter: 434.000 Euro.

Nach Plantschbecken und Eingangs/Sanitärbereich wird ein Antragspaket der SPD vom Herbst letzten Jahres bis zum Badebeginn im Mai umgesetzt.

  • Abdeckungen für den Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich
  • Neuer Spielplatz
  • Neuer Fahrradabstellbereich und eine optische Aufwertung mit Sitzgelegenheit beim Eingang.

Für die weitere Modernisierung läuft zur Zeit die Suche nach einem Planer, welche europaweit ausgeschrieben werden muss.

Seidel-Saal:

Die  Einstellung der Verpflichtungsermächtigung wäre ein Signal an die Förderstellen, dass die Stadt diesen wertvollen und geschichtlich wie kulturell wertvollen Bestand erhalten will.

Es wäre auch ein Signal an die Eigentümer und den Förderkreis, dass diese Planungssicherheit bekommen.

Es nicht zu tun, ist ein reines Politikum, wenn die Bekenntnisse der CSU/FDP/FWU zum Erhalt des Seidelsaal keine Lippenbekenntnisse sind!

Hochofen und Plaza:

Hier sind der Eigentümer und der Freistaat Bayern gefordert, endlich für eine Sanierung die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die dazu notwendige Betreibergesellschaft sollte umgehend unter Federführung des freistaates oder der Regierung der Oberpfalz erfolgen. Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran beteiligen.

Wohnen und Baugebiete: Die  Erschließung Kempfenhof Ost mit ca. 40 Parzellen soll im Herbst beginnen, die Baugebiete in Kropfersricht und Siebeneichen sind fast voll.

Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung von Bauhof und Stadtgärtnerei an den bestehenden Standorten plädiert. Für die Stadtgärtnerei sind 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen

Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, für die Beschäftigten von Gärtnerei und Bauhof für vernünftige, zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Für Abwassermaßnahmen sind in den nächsten Jahren beträgt das Investitionsvolumen 8,1 Mio. Euro und wird über einen Geschäftsbesorgungs-vertrag finanziert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit des Bürgermeisters für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017, der mittelfristigen Finanzplanung 2016- 2020 und dem Wirtschaftsplan 2017 in der vorliegenden Fassung zu.

Vielen Dank an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.

 

 

Haushalt 2015: Zusätzlicher Schuldenabbau möglich!

Haushaltsrede von Joachim Bender, Fraktionsvorsitzender:

Die Verabschiedung des Haushalts 2015 ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die in § 22 Kommunale Haushaltsverordnung vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann sondern wieder Schulden von mehr als einer halben Million abgebaut werden.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.398.800 erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.363.200 Euro geleistet werden.

Zudem steht eine „Freie Finanzspanne“ von 35.600 Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo heuer 7,747 Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt fast 10 Mio. Mehr dazu später.

Zusätzlich kann die Verschuldung  zum Jahresende, wie bereits genannt, um 507.100 Euro zurückgeführt werden.

Der Haushalt 2015 kommt damit ebenso wie der Haushalt 2014 ohne Netto-Neuverschuldung aus! Dies ist trotz Steuermindereinnahmen und gestiegener Kreisumlage (877.000 Euro) möglich.

Erfreulich ist, dass die Stadt einen Anteil der sogenannten „Bundesmilliarde“ erhalten wird.

Wichtig für die nächsten Jahre ist: keine Neuverschuldung und weiterer Schuldenabbau. Investitionen auf das Notwendige beschränken, das Notwendige aber auch nicht vernachlässigen!!

An diesem Ziel müssen wir gemeinsam arbeiten.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt sind

  • die Gewerbesteuer die in 2015 mit einem Ansatz von 5.200.000 Euro eingeplant ist. Dies ist aber 1,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr!
  • Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 5.429.200 Euro. Das sind 566.300 Euro weniger als 2014.
  • Die Einkommenssteueranteile in Höhe von 7.710.200 Euro. (2010 = 5,7 Mio., 2005 = 4,6 Mio.) - 

Erfolgreiche Umstrukturierungspolitik macht sich erfolgreich bemerkbar!!

Grundsteuer A und B, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Gebühren und Entgelte, Pauschale Finanzzuwendungen, Straßenunterhaltszuschuss sind weitere Einnahmequellen.

Größte Ausgabenblöcke sind beim Verwaltungshaushalt die Personalausgaben ( 9,57 Mio.) plus 3,4 %!, die Kreisumlage (7,5 Mio.) und dies trotz einer Senkung von 1 % die zweithöchste in der Geschichte der Stadt und der   sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (5,3 Mio.)

Für die sog. „gedeckelte Einrichtungen“  SMS, Museum, Bibliothek, Hängematte sind insgesamt 767.600 Euro eingeplant. Diese „weichen Standortfaktoren“ müssen erhalten bleiben!!! Bauunterhalt ist nicht mehr im Deckelungsbetrag enthalten.

Der Vermögenshaushalt enthält Investitionen und Investitionszuschüsse an Dritte in Höhe von 7.881.200 Euro.

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind :

  • Feuerwehrgerätehaus Sulzbach mit rund 1,6 Mio., (incl. Haushaltsrest 2014)
  • Waldbad mit 1,080 Mio.,
  • Pestalozzischule mit rund 2,515 Mio.
  • sowie Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 3,0 Mio.

Erfreulich für die SPD-Fraktion ist, dass die Jahnschulturnhalle geplant wird und wie von uns bereits im letzten Jahr gefordert und beantragt, Gutachter- und Planungskosten von 100.000 Euro vorgesehen sind. Finanziell darstellbar ist der Neubau einer 1-fach-Halle, alles andere würde den finanziellen Rahmen sprengen. Dieser Neubau lässt sich auch mittelfristig innerhalb der nächsten 2-3 Jahren darstellen und umsetzen, wenn wir das gemeinsam wollen!

Alles Andere ist „Populismus Pur“!

Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung dürfen wichtige Projekte wie die Sanierung des Waldbades nicht so weit nach hinten geschoben werden. Der nächste Bauabschnitt (Nichtschwimmerbereich) muss im Haushaltjahr 2017 eingeplant werden.

Anmerkungen zu den technischen  Diensten:

Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung von Bauhof und Stadtgärtnerei an den bestehenden Standorten plädier, weil dies die preiswerteste Lösung ist. Ich hoffe auf ein Umdenken bei CSU, FWU und FDP/FW sobald die in Auftrag gegebene Prüfung (Raumkonzept mit  Machbarkeitsaussage) vorliegt.

Die Planung eines neuen Betriebsgebäudes für die Gärtnerei ist zumindest in der MiFrifi für 2017 vorgesehen.

Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, für die Beschäftigten von Gärtnerei und Bauhof für vernünftige, zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Breitbandausbau ist voll im Laufen. Rund 800.000 Euro sind dafür eingeplant und werden für bessere Internetverbindungen für das Stadtgebiet und die Industriegebiete sorgen.

Für weitere Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Rosenberg  und in Sulzbach im Rahmen der Städtebauförderung  stehen insg. 800.000 Euro zur Verfügung.

Verschuldung der Stadt ist nicht durch Prestigeobjekte entstanden,  sondern durch notwendige Zukunftsinvestitionen!

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt deshalb  der Haushaltssatzung 2015, der mittelfristigen Finanzplanung 2014- 2018 und dem Wirtschaftsplan 2015 in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

 

 

Haushalt 2014: Erstmalig Aktiver Abbau von Schulden

Haushaltsrede Joachim Bender am 22.04.2014

Die Verabschiedung des Haushalts 2014 ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die in § 22 Kommunale Haushaltsverordnung vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann, sondern erstmals zusätzlich Schulden abgebaut werden in Höhe von 208.300 Euro!

In diesem Jahr wird ein  Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 3.195.600 erwirtschaftet.

Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.200.000 Euro geleistet werden.

Zudem steht eine „Freie Finanzspanne“ von 995.600 Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo heuer 7,4 ( ! )Mio. Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mehr dazu später.

Zusätzlich kann die Verschuldung kann zum Jahresende, wie oben bereits  genannt, um 208.300 Euro zurückgeführt werden.

Der Haushalt 2014 kommt damit ohne Netto-Neuverschuldung aus! Dies wäre auch das Ziel für die Zukunft.....

Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt sind die Gewerbesteuer die in 2014 mit einem Ansatz von 6.000.000 Euro eingeplant ist. Dies ist aber 1,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 5.995.500 Euro, dfas sind 728.00 Euro mehr als 2013.

Die Einkommenssteueranteile in Höhe von 7.093.600 Euro.

Weiter Einnahmequellen sind: Grundsteuer A und B, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Gebühren und Entgelte, Pauschale Finanzzuwendungen und Straßenunterhaltszuschüsse.

Der größte Ausgabenblock beim Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten.

Der Vermögenshaushalt enthält Investitionen und Investitionszuschüsse an Dritte in Höhe von 8.222.800 (Vorjahr 7.133.200 Euro)

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind das

  • Feuerwehrgerätehaus Sulzbach mit rund 1,9 Mio.,
  • Waldbad mit 1,4 Mio.
  • Pestalozzischule mit rund 2 Mio.
  • Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro
  • Neubau des Spielplatzes an der Wichernstraße, wie ihn die SPD bereits bei den der Haushaltsberatung 2012 beantragt, hat. (vgl. Haushaltsrede 2013)  Mit rund 130.000 Euro wird der Spielplatz in der Wichernstraße heuer komplett saniert.

Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung dürfen wichtige Projekte wie die Sanierung des Waldbades nicht so weit nach hinten geschoben werden. Der übernächste Bauabschnitt (Nichtschwimmwerbereich) muss im Haushaltjahr 2016/2017 eingeplant werden.

Anmerkungen zu den techn. Diensten: Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, für die Beschäftigten von Gärtnerei und Bauhof für vernünftige, zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sorgen!

Bereites in der Haushaltsrede 2013 wurde auf die nicht mehr zeitgemäßen, ja fast untragbaren Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadtgärtnerei hingewiesen.

Hier sollten die notwendigen Mittel für den Neubau des Betriebsgebäudes am bestehenden Gelände für 2015/16 verbindlich eingeplant werden, nachdem jetzt auch die FWU in der SRZ vom 12.04.2013 signalisiert hat, dass am bestehenden Standort genügend Platz ist.

Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung an den bestehenden Standorten plädiert, was auch den Neubau des Betriebsgebäudes beinhaltete.

Jahnschule: Neue Turnhalle ist dringend notwendig! Finanziell darstellbar ist der Neubau einer 1-fach-Halle, alles andere würde den finanziellen Rahmen sprengen. Dieser Neubau lässt sich auch mittelfristig innerhalb der nächsten 3-4 Jahre darstellen und umsetzen, wenn wir das gemeinsam wollen!

Weitere Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Rosenberg (Ankauf Waage, Videothek) und in Sulzbach (ISEK, Überdachung Bushaltestelle Luitpoldplatz, Kugelplatz, Bindergasse) im Rahmen der Städtebauförderung sind geplant.

Verschuldung – keine Prestigeobjekte sondern notwendige Zukunftsinvestitionen!

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt deshalb der Haushaltssatzung 2014, der mittelfristigen Finanzplanung 2013- 2017 und dem Wirtschaftsplan 2014 in der vorliegenden Fassung zu.

Vielen Dank an die Verwaltung für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes und die Vorberatung in der Fraktion.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Haushalt 2013

Die Haushaltsplanung der Stadt für 2013 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 35.645.300 € vor. Die Ausgaben betragen 32.809.200 €, so dass ein Überschuss von 2.836.100 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Diese erfreuliche Entwicklung ist auf vor allem auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, Reduzierung der Kreisumlage und Einsparungen beim Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand ermöglicht worden. Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Zins- und Tilgungleistung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.160.000 €.

Es ergibt sich somit eine „Freie Finanzspanne“ von 676.100 €, die zur Mitfinanzierung der Investitionen im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 10.380.400 € vor, der investive Anteil für eigene Baumaßnahmen, Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken macht davon 7.856.200 € aus. Die Einnahmen betragen aber nur 6.356.700 €.

Damit ergibt sich eine Bruttokreditaufnahme von 4.023.700 €, von denen die ordentliche Tilgung von 2.160.000 € bezahlt wird. Somit verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von 1.863.700 €, die Verschuldung der Stadt steigt dadurch wieder auf 55,75 Mio. Euro zum Jahresende.

Haushaltsrede von Dr. Thomas Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts eines Schuldenstandes von 54,12 Mio. Euro zum 31.12.2012 ist es Aufgabe aller, sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. BGM, Stadtrat, Verwaltung und die städtischen Einrichtungen sind dieser Verpflichtung nachgekommen, so dass heute ein Haushalt verabschiedet werden kann, der die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht.

Für die notwendigen Investitionen in Höhe von 6 Mio. Euro zum Werterhalt der Stadt ist eine Kreditaufnahme von 1,863 Mio. Euro notwendig, die vertretbar ist, vor allem wenn man bedenkt, welche Baumaßnahmen dahinterstehen!

Gleichzeitig tilgen wir aber auch 233.464 Euro, so dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende auf voraussichtlich 55,750 Mio. Euro steigen, also um 1,63 Mio. Euro! Sicher hätte man als Ziel für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorgeben können. Dazu hätten wir aber die Investitionen im Vermögenshaushalt von jetzt 6 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro radikal zusammenstreichen müssen, was im Klartext heißt, auf bestimmte Baumaßnahmen zu verzichten. Wir alle zusammen haben dies nicht gewollt und nicht getan, denn es ist wichtig, dass man in der Stadt nicht nur arbeiten, wohnen und einkaufen kann, sondern es muss auch die Lebensqualität stimmen:

  • Schulen
  • weiche Standortfaktoren ( SMS, Bücherei, Museum, Hängematte)
  • Waldbad
  • Kultur
  • Spiel- und Freizeiteinrichtungen
  • Kinderbetreuungsstätten

und vieles mehr gehören unter anderem dazu. Vor diesem Hintergrund ist neben der Pflichtaufgabe „Schulen“, für die heuer 1,796 Mio. Euro ausgegeben werden, der Erhalt des Waldbades zu sehen. Hier werden bis Mai nächsten Jahres 1,345 Mio. Euro verbaut für einen neuen Eingangs-, Kiosk-, Dusch- und Sanitärbereich. Hier auch ein großes Lob an die Arbeitsgruppe „Waldbad“, die konstruktiv zum Wohle der Stadt arbeitet und die Qualität des Bades erhalten und verbessern will.

Hilfreich bei den Haushaltsberatungen war auch die Einsicht der Kollegen von CSU,FWU,FDP, die absolut notwendige Sanierung der Feuerwehr Sulzbach und die erwähnte Maßnahme im Waldbad zeitlich und finanziell versetzt anzugehen. Einen Vorschlag, den wir im letzten Jahr gemacht haben. (> Forderung SPD, Rote Feder Nr. 45, Dezember 2012).

Die Baumaßnahme „Feuerwehr Sulzbach“ wird heuer im Detail geplant und ausgeschrieben, damit 2014 mit dem Neubau der Fahrzeughalle begonnen werden kann. Durch Verpflichtungsermächtigungen ist auch gewährleistet, dass, unabhängig vom Haushalt, die Maßnahme 2015 abgeschlossen werden kann. Kosten: 2,4 Mio. Euro. für diesen ersten Bauabschnitt! Der Kreisverkehr an der Neumarkter Straße schlägt heuer mit 465.000 Euro zu Buche. Die Verbesserung der Schulwegsicherheit Richtung Gymnasium durch den von uns geforderten Geh- und Radweg sollte schnellstmöglichst fortgesetzt werden und im nächsten Jahr in die (mittelfristige) Finanzplanung aufgenommen werden. Auch die städtischen Einrichtungen ( SMS, Museum, Bücherei, Hängematte) haben sich aktiv und positiv an der Aufstellung des Haushalts beteiligt und können mit den neuen Zuschussobergrenzen („Deckel“) in den nächsten Jahren gut wirtschaften. Im Haushalt sind hier fast 800.000 Euro vorgesehen. Die Kinderbetreuungsstätten werden alljährlich mit fast 1,2 Mio. Euro bezuschusst. Die Stadt gibt also auch hier richtigerweise viel Geld für seine jungen Bürger aus.

Der Spielplatz in der Wichernstraße wird heuer komplett saniert. In der Haushaltsberatung 2012 habe ich bereits beantragt, die benötigten Mittel einzustellen, was uns jetzt ermöglicht für ca. 100.000 Euro den sehr notwendigen Spiel- und Bolzplatz herzurichten. Positiv sind auch die Bemühungen der Verwaltung gewesen, beim Sparen mitzumachen.

Der sächliche Verwaltungs- und Betreibsaufwand wurde von ursprünglich 5,8 Mio. Euro auf 5,3 Mio. Euro reduziert. > - 500.000 Einsparung. Hier muss aber für die nächsten Jahre versucht werden, mit 5 Mio. Euro auszukommen. Beim beweglichen Anlagevermögen ( PC, Ausstattung usw.) wurde ebenfalls eingespart. Von ursprünglich 1,073 Mio. Euro auf 926.000 Euro: > - 150.000 Durch Zinsmanagement und günstige Zinsen ist die Zinsbelastung weiter gesunken: 1,883 Mio. Euro. > gegenüber 2011 sind das 190.000 Euro weniger! Hilfreich waren auch die Senkung der Kreisumlage, was zu Mehreinnahmen von 150.000 Euro geführt hat und die Verbesserung bei der Gewerbesteuereinnahme von ursprünglich geplanten 5,8 Mio. Euro auf jetzt 6,8 Mio. Euro.

Hier zahlt sich die Investition in die Industrie- und Gewerbegebiete aus, die ja maßgeblich zur Verschuldung geführt haben. Mit 7.800 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nähern wir uns dem Höchststand von 8.200 zu Maxhüttenzeiten an, was auch durch die Arbeitslosenzahl von 4% zum Ausdruck kommt. Die Schwankungen der Gewerbesteuer zeigen aber auch die Gratwanderung, die wir alle Jahre wieder gehen müssen, immer darauf hoffend, dass sie genügend hoch ausfällt.

Hier wäre ein Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen durch den Freistaat Bayern notwendig. Er hätte es in der Hand, den Städten und Gemeinden mehr vom allgemeinen Steuerquerverbund abzugeben. In Bayern liegt diese Quote nur bei 12,9 %, in anderen Bundesländern teilweise bei 20% und mehr!!!

Mittelfristige Finanzplanung: Problematisch wäre es 2014 geworden, wenn man alle ursprünglich für 2014 geplanten Maßnahmen umgesetzt hätte. Hier hat die Verwaltung die von der SPD während der Haushaltsberatungen gemachten Vorschläge aufgenommen und die notwendigen Investitionen und Finanzmittel besser auf die Jahre 2014 - 2018 verteilt.

Aus Sicht der SPD ist aber die zeitliche Einordnung vom Ausbau der Dekan-Rusam-Straße, des Park- und Ride - Parkplatzes am Bahnhof sowie des BA III in Rosenberg, den die Bürgerinnen und Bürger mitfinanzieren müssen, noch nicht optimal.

Nicht mehr zeitgemäß, ja fast untragbar sind die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadtgärtnerei. Hier sollten die notwendigen Mittel für den Neubau des Betriebsgebäudes am bestehenden Gelände für 2015/16 verbindlich eingeplant werden, nachdem jetzt auch die FWU in der SRZ vom 12.04.2013 signalisiert hat, dass am bestehenden Standort genügend Platz ist. Die SPD hat ja schon immer für die Sanierung an den bestehenden Standorten plädiert, was auch den Neubau des Betriebsgebäudes beinhaltete.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2013, der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 - 2016 und dem Wirtschaftsplan 2013 zu.

Vielen Dank an die Verwaltung, vor allem an Herrn Hermann und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes, das wir, so früh wie noch nie, verabschieden können.

 

Haushalt 2012

Trotz besserer Konjunktur keine Entspannung für die Stadt. – Verschuldung steigt um 1,7 Mio. Euro

Die Haushaltsplanung der Stadt für 2012 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 30.845.200 € vor. Die Ausgaben betragen 29.629.200 €, so dass ein Überschuss von 1.216.000 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.044.200 €.

Es ergibt sich somit eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.200 €. Es stehen also keine Eigenmittel zur Mitfinanzierung der Investitionen zur Verfügung, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt sind.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 10.764.200 € vor, der investive Anteil für eigene Baumaßnahmen, Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken macht davon 7.701.600 € aus. Die Einnahmen betragen aber nur 7027.700 €.

Damit ergibt sich eine Bruttokreditaufnahme von 3.736.500 €, von denen die ordentliche Tilgung von 2.044.200 € bezahlt wird.

Somit verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von 1.692.300 €, die Verschuldung der Stadt steigt dadurch wieder auf 54,55 Mio. Euro.

Haushaltsrede von Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich auf den aktuellen Haushalt eingehe, werde ich einige Anmerkungen zum CSU Presseartikel bezüglich Verschuldung der Stadt machen. Die Aussagen des 2. Bürgermeisters Günter Koller und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Morgenschweis sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und müssen klargestellt werden. Außerdem entsprechen einige Aussagen nicht der Wahrheit.

Es passt einfach nicht zusammen, wenn von der CSU permanent Anträge gestellt werden, die große Haushaltsmittel verschlingen und auf der anderen Seite der Anstieg der Verbindlichkeiten um eine Million beklagt wird. Dieses Thema habe ich auch schon in der letzten Stadtratssitzung angesprochen.

Bei all den Maßnahmen, die von der CSU gefordert oder vorgeschlagen wurden, habe ich noch keinen Vorschlag für die Gegenfinanzierung gehört. Wir müssen aber im Hinblick auf die Mittelfristige Finanzplanung Prioritäten und Schwerpunkte setzen.

Zu den Budgetüberschreitungen bei den „gedeckelten“ Einrichtungen ist anzumerken, dass die Ausgabenseite hauptsächlich von den Personalkosten beeinflusst wird und die Beträge in den letzten Jahren nicht angepasst wurden.
Bei den Einrichtungen SMS, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Hängematte wurde 2004 eine Budget von 662.000 Euro festgelegt. Heute ist dies auf 805.000 Euro angestiegen.
Auf der anderen Seite ist für Gebühren ebenfalls der Stadtrat zuständig. Fakt ist, dass die SPD-Stadtratsfraktion für den Erhalt der SMS, Museum, Bibliothek und Hängematte steht. An diesen für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Einrichtungen halten wir fest. Zu Gesprächen zu diesem Thema sind wir allerdings bereit. Den Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, dass dies der Grund für die Verschuldung ist, ist zu einfach.

Zum Thema Kreisverkehr an der Neumarkter Straße ist festzustellen, dass auf Betreiben der SPD-Stadtratsfraktion der Geh- und Radweg Richtung Gymnasium überhaupt erst eingeplant wurde und mit dem Landkreis wegen der Grundstücksfrage verhandelt wird.

Wir haben uns also nicht quergestellt sondern dafür gesorgt, dass die Schulwegsicherheit vor allem durch den Geh- und Radweg zustande kommt. Der Kreisel allein reicht dafür nicht aus. Diese Maßnahme Kreisverkehr alleine belastet aber den Haushalt noch in diesem Jahr mit 200.000 Euro und insgesamt mit 616.000 Euro. an städtischen Eigenmitteln.

Mehr Sachlichkeit bei einigen Themen wäre sicher angebracht!

Nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

Die Verabschiedung des Haushalts 2012 ist dadurch gekennzeichnet, dass die in § 22 Kommunale Haushaltsverordnung vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht erreicht werden kann.

Der Grund dafür liegt in erster Linie darin, dass die Brutto-Gewerbesteuer voraussichtlich nur 5,2 Mio. Euro betragen wird. Dies ist ein Rückgang von mehr als 25 %. Ursache hierfür sind in Rückzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002.

Neben der Gewerbesteuer sind die Einkommensteueranteile die zweite wichtige Einnahmequelle der Stadt. Hier beträgt das Minus 237.000 Euro. im Vergleich zum Vorjahr.

Bei den Schlüsselzuweisungen ( der Freistaat gewährt den Kommunen zum teilweisen Ausgleich der fehlenden Steuerkraft diese Zuweisungen) haben wir ebenfalls einen Rückgang von rund 160.000 Euro zu verkraften.

Das Modellprojekt „Struktur- bzw. Konsolidierungshilfen“ und eigene Bemühungen haben in den letzten Jahren mit dazu beigetragen, die Verschuldung um 8,5 Mio. Euro zu reduzieren und durch die Bildung von Rücklagen ist es gelungen, den Einnahmeausfällen wirksam entgegenzusteuern. Das Modellprojekt läuft noch, die Nachfrist geht bis August 2013, ein Bericht durch die Stadt muss abgegeben werden!

Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung dürfen wichtige Projekte wie die Investitionen in den Bereich der Schulen nicht gefährdet werden.
Anzumerken dabei ist, dass wir z.B. für die Sanierung der Pestalozzi-Grundschule 8,25 Mio. einplanen müssen. 2 Mio. Baukosten fallen in den Jahren 2011 und 2012 an. Der erste Zuschuss wir allerdings erst im Jahr 2013 bei der Stadt eingehen!
Weitere Investitionen stehen in der Jahn-Schule an. Dies sind Maßnahmen für den Brandschutz und die energetische Sanierung. (2,3 Mio.).
In der Krötensee-Mittelschule wird die Generalsanierung des Flachdaches und die Beleuchtungssanierung heuer abgeschlossen! (0,5 Mio.)

Die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt werden mit 1,1Mio Euro bezuschusst, hinzu kommen noch Gelder für die Generalsanierung der Kindertagesstätte „St. Anna“ und den Umbau der Kinderkrippe der AWO mit weiteren 0,5 Mio. Euro!

Weitere Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Rosenberg und in Sulzbach im Rahmen der Städtebauförderung sind geplant. Der Ausbau Neutorgasse / Kunst-Fischer-Gassse beginnt in diesem Jahr! Die Sanierung des Waldbades wird fortgesetzt werden.

Investitionen sind also auch weiterhin zielgerichtet möglich.

Wie bereits erwähnt, wird die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in diesem Jahr nicht erreicht. Es ergibt sich eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.000 Euro. Die Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 10.764.200 Euro., der investive Anteil macht 7.701.600 Euro. aus. Da keine Eigenmittel vorhanden ist eine Netto-Neuverschuldung von 1,6 Mio. Euro erforderlich.

Wenn man diese Neuverschuldung nicht will, dann muss man auf geplante Investitionen verzichten, aber auf welche?
Die Verschuldung entsteht nicht durch Prestigeobjekte, sondern durch notwendige Zukunftsinvestitionen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2012, der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 - 2015 und dem Wirtschaftsplan 2012 in der vorliegenden Fassung zu.

 

Haushalt 2011:Gute Haushaltsentwicklung der letzten Jahre

Insgesamt 20 Mio. Euro wurden seit 1888 für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten ausgegeben. Durch die erfolgreiche Investition in Arbeitsplätze ist die Verschuldung der Stadt zwar stark angestiegen, war aber dennoch richtig. Die Früchte dieser erfolgreichen Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und des 1. Bürgermeisters kann man heute an zwei Fakten festmachen:
  • Die Arbeitslosigkeit ist von 19 % im Jahre 1987 auf aktuell 4,2 % in 2012 gesunken
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 2001 auf 5-6 Mio. Euro jährlich gestiegen, vorher lagen sie nur bei 1-2 Mio. Euro pro Jahr.
In der Spitze lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2007 sogar bei 11 Mio. und 2008 bei 8 Mio. Euro, was dazu geführt hat, dass die Stadt nicht nur investieren konnte (Turnhalle Pestalozzischule und Sanierung Neustadt), sondern auch die Schulden reduziert und Rücklagen gebildet hat. Einen Einbruch gab es durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch an Sulzbach-Rosenberg nicht spurlos vorüber ging:
  • 2009 starker Rückgag der Gewerbe- und Einkommensteuer, die Verschuldung der Stadt nimmt wieder etwas zu
  • 2010 ein ausgeglichener Haushalt dank besserer Einnahmen und einem weitern Zuschuss des Feistaates Bayern im Rahmen des Pilot-Projekts „Haushaltskonsolidierung“
  • 2011 gab es keine Neuverschuldung, weil die Einnahmen fast die alte Größe erreicht haben und die Stadt kann mit der Sanierung des Waldbades und der Generalsanierung der Pestalozzischule beginnen.
Insgesamt ist die Stadt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut herausgekommen, was man auch am Schuldenstand sieht: War er 2005 noch bei 61 Mio. Euro, betrug er Ende 2011 nur noch 52,5 Mio. Euro. Dieser Rückgang um 8,5 Mio. Euro ist sicher durch das Pilotprojekt „Haushaltskonsolidierung“ möglich gewesen, bei dem der Freistaat 6,3 Mio Euro an Zuschuss gab. 2,2 Mio. Euro sind aber auch durch eine gut, vorausschauende Finanzpolitik von Bürgermeister, Verwaltung und SPD-Stadtratsfraktion selbst erwirtschaftet und zum Schuldenabbau verwendet worden.

Haushaltskonsolidierung 2008

Haushaltskonsolidierung - Viele, aber notwendige Ausgaben
Die Verschuldung der Stadt von derzeit ca. 59 Mio. Euro kommt nicht von einer Misswirtschaft des Bürgermeisters, der Verwaltung oder des Stadtrats, denn sonst hätte in all den Jahren die CSU niemals ihre Zustimmung zum Haushalt geben dürfen. Die Kreditaufnahme ist vielmehr im Wesentlichen auf vier Gründe zurückzuführen:
  • Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen von der Maxhütte seit vielen Jahren von jährlich ca. 1 Mio. Euro, was bis heute ungefähr 20 Mio. Euro netto ausmacht
  • Gleichzeitig massive Ausweisung und Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten, um durch Neuansiedlung von Betrieben den katastrophalen Arbeitsplatzverlust wenigstens teilweise zu kompensieren. Kosten hierfür ca. 20 Mio. Euro
  • Stützungsmaßnahme Maxhütte durch Kauf und Erschließung des Südhanges Annaberg: Kapitaldienstkosten von ca. 5,5 Mio. Euro, die nicht umlegbar waren
  • Seit 1990 zahlt die Stadt 13 Mio. Euro für den Aufbau Ost
Die Bewältigung der schwierigen Phase seit dem ersten Konkurs der Maxhütte, gefolgt vom zweiten 1998 und der endgültigen Schließung 2002 ist richtig und erfolgreich angegangen worden, was bayernweit anerkannt wird. Es gab keine Alternative zum Schuldenanstieg. Oder hätte man nichts tun sollen und lieber eine sterbende Stadt in Kauf nehmen, die verödet und überaltert, weil die Jungen wegziehen? - Nein! Heute, wo etwa 90% der Umstrukturierung erreicht sind, kann und muss man Konzepte umsetzen, wie eine weitere Verschuldung vermieden wird und die Verbindlichkeiten langsam wieder abgebaut werden können. Ein erster Schritt wurde mit dem Haushaltssicherungskonzept 2003 gemacht, in dem als Ziel die jährliche Einsparung von mindestens 1 Mio. Euro beschlossen wurde. Dabei war klar, dass bei sinkenden Einnahmen nicht alle hoch defizitären Einrichtungen der Stadt erhalten werden konnten. Der Schließung des Hallenbades stehen der Erhalt des Waldbades, der Stadtbibliothek, der Sing- und Musikschule, des Stadtmuseums und der Hängematte gegenüber. Haushaltskonsolidierung ist sicher das Gebot der Stunde, doch auch immer eine Gratwanderung zwischen den notwendigen Ausgaben zum Beispiel für den Unterhalt der Straßen und städtischen Einrichtungen und dem reinen Schuldenabbau. Die Richtigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses des Bürgermeisters und der SPD-Stadtrasfraktion in den letzten Jahren – Investition in Gewerbegebiete und Arbeitsplätze – zeigt sich heute: Erstmals seit 1957 kann der städtische Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung auskommen und die Stadt beginnt, Verbindlichkeiten um annähernd 1,1 Mio. Euro abzubauen. Dies ist in erster Linie einem verstärkten Gewerbesteueraufkommen zu verdanken, das sich innerhalb von 10 Jahren von 1,8 Mio. Euro auf heuer ca. 8 Mio. Euro erhöht hat, im Mittel bei 5,5 Mio. Euro / Jahr liegt und eine Folge der erfolgreichen Umstrukturierungspolitik ist. Wegen der vorhandenen Arbeitsplätze sind die jungen Menschen nicht abgewandert und die Ansiedlung von über 40 neuen Betrieben seit 1987 wirkt sich nicht nur positiv auf die städtischen Finanzen aus, sondern hat auch erfreuliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hatten wir 1991 noch eine Arbeitslosenquote von 16,1 Prozent, so liegt sie heute bei 6,1 Prozent! Die Schulden waren also nicht umsonst, sondern sie waren eine Investition in die Zukunft!
 

Haushalt 2007

Erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Gewerbeansiedlungspolitik der SPD

Zur aktuellen Haushaltslage der Stadt Sulzbach-Rosenberg äußerte sich 3. Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth:

Erstmals seit 50 Jahren gebe es keine Nettoneuverschuldung im städtischen Haushalt. Zusätzlich könnten Verbindlichkeiten von über einer Million Euro beglichen werden. Eine freie Finanzspanne von zwei Millionen Euro ermöglicht Investitionen, die auch dem Mittelstand zugute kommen.

„Sicher haben wir eine hohe Verschuldung, doch die kommt nicht von sinnlosen Prestigebauten. 20 Millionen Euro hätten die neuen Gewerbe- und Industriegebiete gekostet. Das war eine Investition in Arbeitsplätze. Sie ermöglichen, dass junge Menschen in Sulzbach-Rosenberg bleiben können. Es gab nach dem Ende der Maxhütte keine Verödung!“
Die Ansiedlung neuer Betriebe hätte sich die Stadt teuer erkaufen müssen. „Das hat sich aber auch positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt. Dass es heute acht Millionen sind, ist unserer Politik zu verdanken!“

Göth nimmt auch Stellung zur aktuellen Debatte um die ESR. „Es stimmt nicht, dass wir neues Geld reinstecken mussten. Wir haben die Einnahmen nur gestundet. Es sei keine Hilfe von außen gekommen, deshalb hätte sich die Stadt selbst in Sachen Haushalt helfen müssen."