Studiengebühr ade!

Amberg-Sulzbach. (sor) Hoch erfreut ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl über den voraussichtlich erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge, das nach ersten Hochrechnungen der umstrittenen Uni-Maut ein Ende setzen wird. „Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das an dieser ebenso unsinnigen wie unsozialen Abgabe fest hält. Wir haben uns immer für eine Abschaffung dieser Gebühren eingesetzt, die die Chancengleichheit bei der Bildung massiv behindert hat. Dass das richtig war, darin sehe ich mich jetzt bestätigt“, betont der Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 29.01.2013

CSU , FDP und FWU haben den Bau einer Beachvolleyballanlage im ehemaligen Stadtbadgelände abgelehnt, obwohl der zuständige Schallschutzgutachter nur eine geringe Überschreitung der zulässigen Grenzwerte ermittelt hat.

Exakt ging es darum, einen Bau der Beachvolleyballanlage nach dem Vorschlag des Gutachters zu planen und dies zur Genehmigumg der zuständigen Behörde beim Landratsamt vorzulegen. Diese hätte dann festgelegt, wieviele Stunden täglich diese Anlage benützt werden darf. Aber nicht einmal diese Prüfung, die nichts kostet, wollten die oben genannten Parteien.

Schade! Wieder eine Chance vertan, etwas für jüngere Menschen in Sulzbach-Rosenberg zu machen!

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Veröffentlicht am 28.01.2013

Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert die Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CSU und FDP auf, ihre Transparenzblockade gegen eine vollständige Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Mitgliedern des Landtags aufzugeben. "Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich Schwarzgelb mit Händen und Füßen gegen eine punktgenaue Transparenzregelung wehrt", so Rinderspacher.

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Veröffentlicht am 03.01.2013

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Veröffentlicht am 09.12.2012

SPD-Ortsverein ehrt Jubilare für 25 und 40 Jahre Mitgliedschaft - "Weiter einmischen"

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Der SPD-Ortsverein Sulzbach-Rosenberg ehrte bei seiner Weihnachtsfeier im Sportpark mehrere Mitglieder für ihre Treue zur Partei. Vorsitzender Joachim Bender lieferte einen kurzen Überblick über die Geschichte der Herzogstädter Sozialdemokratie mit Bezug zu den jeweiligen Eintrittsdaten der Jubilare.

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Veröffentlicht am 09.12.2012

SPD-Damen spenden Altstadtfest-Erlös an Sozialstation

Frühstücken in gemütlicher Runde, ein Buffet, das keine süßen und herzhaften Wünsche offen ließ und dazu für die gute Sache schlemmen: Das Benefizfrauenfrühstück der SPD-Frauen war ein voller Erfolg. Das Bürgerbüro reichte kaum aus, so viele Damen waren der Einladung gefolgt. Nach der Premiere im letzten Jahr wird der genussvolle Vormittag eine feste Einrichtung.

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Veröffentlicht am 25.11.2012

„Besser kein Steuerabkommen mit der Schweiz als dieses Steuerabkommen, das Steuerhinterzieher schützt und für massive Steuerungerechtigkeit sorgt.“
Deshalb begrüßt AK-Vorsitzenden Volkmar Halbleib die Ablehnung des Abkommens durch Rot-Grün im Bundesrat. Kein Verständnis hat Halbleib für das Abstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung.
„Damit unterstützt die Staatsregierung, dass Steuerhinterziehung in weitem Umfang weiterhin anonym und damit straffrei bleibt und nur die Zinsen aus Schwarzgeld mit reduzierten Sätzen besteuert werden, nicht aber das Schwarzgeld selbst“.

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Veröffentlicht am 25.11.2012

Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokraten wählen neue Ortsvereins-Führung - Bender für Göth

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Frischen Wind gibt es bei der SPD in Sulzbach-Rosenberg. Dem neuen Ortsvereins-Vorsitzenden Achim Bender untersteht mit seinen drei Stellvertretern Kerstin König, Philipp Rösel und Dr. Thomas Steiner ein rundum erneuerter und verjüngter Vorstand. Bürgermeister Michael Göth gab den SPD-Vorsitz ab, um sich mit vollem Elan auf sein Amt als Stadtoberhaupt konzentrieren zu können. Bender nutzte die Gelegenheit, um die Genossen auf anstehende Herausforderungen einzuschwören.

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Veröffentlicht am 28.10.2012

Spielefest der SPD im Ferienprogramm - Stadtpark als Veranstaltungsort bewährt

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Das Spielefest der Sulzbach-Rosenberger SPD wurde am vergangenen Samstag Nachmittag im Stadtpark wieder ein gelungener und kurzweiliger Treff für Jung und Alt. Die zentrale Lage des Veranstaltungsortes ist einer der großen Pluspunkte - das rührige Engagement der Genossen ein anderer.

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Veröffentlicht am 08.08.2012

„Mehrgenerationenpark“ im alten Stadtbad stößt auf Hindernisse – Planung wird neu diskutiert

Bedenkenträger aus CSU und FDP blockieren die Umgestaltung des Stadtbades zum Mehrgenerationenpark. Durch entsprechende Anordnung des Streetball-Feldes, der Tischtennisplatten und der beiden Beachvolleyballfelder kann dem Lärmschutz Rechnung getragen werden. Verwendet man zusätzlich den Erdaushub als Lärmschutzwall ist eine weitere Eindämmung von eventuellen Lärmemissionen möglich.
Bei einem Eigenanteil von 28000 Euro für die Stadt ist die Maßnahme trotz der Haushaltslage machbar, zumal die Sanierung des „Spielplatzes Wichernstraße“ durch den Verkaufserlös des ehemaligen Spielplatzes in der „von Gluck Straße“ gesichert ist.

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Veröffentlicht am 06.08.2012

SPD-Stadtratsfraktion besichtigt neuen Eltern-Kind-Bereich - Weitere Planungen vorgestellt

Wie wirkt sich der neu gestaltete Eltern-Kind-Bereich auf die Besucherzahlen im Waldbad aus? Die Stadtratsfraktion der SPD ließ sich neben dem neuen Planschbecken über die geplanten Fortschritte in der Anlage informieren. Fraktionssprecher Joachim Bender erinnerte dabei an den 7. Mai, den Tag der feierlichen Eröffnung dieses ersten erledigten Abschnittes.

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Veröffentlicht am 05.08.2012

Trotz besserer Konjunktur keine Entspannung für die Stadt

Die Haushaltsplanung der Stadt für 2012 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 30.845.200 € vor. Die Ausgaben betragen 29.629.200 €, so dass ein Überschuss von 1.216.000 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.044.200 €.

Es ergibt sich somit eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.200 €. Es stehen also keine Eigenmittel zur Mitfinanzierung der Investitionen zur Verfügung, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt sind.

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Veröffentlicht am 04.07.2012

Sulzbach-Rosenberger Jusos schmieden Ausbaupläne für altes Bad am Philosophenweg

Aufgrund mehrfacher Anfragen aus der jungen Bevölkerung traf sich der engere Vorstand der Sulzbach-Rosenberger Jusos am vergangenen Sonntag im alten Bad am Philosophenweg. Begleitet wurden die Jungsozialisten von den SPD-Stadträten Achim Bender und Helene Schwarz.

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Veröffentlicht am 15.05.2012

Das neue Planschbecken ist fertig!

Seit ihrem Antrag von 26.04.1999 verfolgt die SPD-Stadtratsfraktion das Ziel, das Waldbad schrittweise zu modernisieren und ,wenn möglich, zum Ganzjahresbad auszubauen. Heute , 13 Jahre später, konnte am 07.05.2012 der erste Erfolg verbucht werden.
"Anfangs waren wir skeptisch, aber dann hat sich gezeigt, dass der Arbeitskreis hervorragende Arbeit leistet!" Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn zeigte sich voll des Lobes über den ersten Teilschritt zur Aufwertung des Waldbades: Das neue Planschbecken, Eltern-Kind-Bereich genannt, ist nun auch offiziell eröffnet.

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Veröffentlicht am 13.05.2012

Wir wollen nicht einfach nur Blumen verteilen, wir wollen gerade zum Muttertag Frauen erreichen, die in Not sind und sich auch zum Muttertag nichts leisten können.“ Somit begründete Renate Dümmler, 1. Vorsitzende der SPD-Frauen (AsF), die diesjährige Aktion zum Muttertag. Wie schon in den Jahren zuvor wurden bedürftige Frauen mit einer Spende bedacht. Das Geld ging heuer an die Diakonie Sulzbach-Rosenberg.

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Veröffentlicht am 13.05.2012

Generalsekretärin Natascha Kohen spricht beim Jahresempfang der SPD

"Die SPD steht für Verantwortung und Sicherung der sozialen Systeme": Die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, warb beim Jahresempfang des Ortsvereins nicht nur für ihre Partei. Vielmehr ermutigte sie, Demokratie aktiv zu leben und gemeinsam mit Kommunalpolitikern zu gestalten.

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Veröffentlicht am 13.05.2012

Internationaler Frauentag mit SPD-Damen, Kulturhaus und "Brücke" - Margit Wild zu Gast

"Heute für morgen Zeichen setzen", lautete das Motto des Internationalen Frauentags 2012. "Auch heute muss man entschieden für die Gleichstellung von Frauen und Männern eintreten", erklärte Renate Dümmler, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Viele Frauen, aber auch Männer waren der Einladung der SPD-Frauen, des Vereins "Kulturhaus" und des Frauenkreises "Die Brücke" gefolgt.

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Veröffentlicht am 22.03.2012

Ansprache des Ersten Bürgermeisters Michael Göth am Tage seiner Vereidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

das sprichwörtliche Rad ist heute nicht neu zu erfinden, denn viele zukünftige Aufgaben, insbesondere im Bereich des Städtebaus, sind bereits vom Stadtrat beschlossen und sind derzeit in Ausführung und / oder Fertigstellung.

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Veröffentlicht am 19.03.2012

Michael Göth heißt der neue Erste Bürgermeister von Sulzbach-Rosenberg.

In der Stichwahl setze er sich mit 51,32% gegenüber Günter Koller von der CSU durch (48,68%).
Michael Göth: "Herzlichen Dank für das erwiesene Vertrauen. Ich werde mich bemühen, für alle Sulzbach-Rosenberger ein guter Bürgermeister zu sein."
Der künftige Bürgermeister bot allen im Stadtrat vertretenen Parteien eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, um die Herzogstadt in eine gute Zukunft zu führen.
"Die anstehenden Aufgaben erfordern eine fraktionsübergreifende Kooperation."

Veröffentlicht am 30.01.2012

Ein gutes Miteinander der Entschädigungsträger untereinander, das ist für SPD-Bürgermeisterkandidat unabdingbar. Deshalb ist es für die SPD vor Ort jedes Jahr selbstverständlich den Rettungskräften einen Besuch abzustatten. Zusammen mit Landtagsabgeordnetem Reinhold Strobl, Bezirksrat Richard Gaßner, der SPD-Stadtratsfraktion und Vertretern aus der Vorstandschaft des Ortsvereins fragten Göth bei Polizei und Feuerwehr Rosenberg nach Sorgen und Nöten.

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Veröffentlicht am 17.01.2012

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